Haltern - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Physische Gewalt gegen Politiker - mehrt sich das Phänomen? | Foto: WenPhotos via Pixabay

Frage der Woche
Wo hört Meinungsfreiheit auf?

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

  • Essen
  • 06.05.22
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Wer regiert im neuen Landtag? Eine Woche vor der Wahl sind noch viele Fragen offen. Foto: Landtag NRW

Wahlumfragen: CDU und SPD fast gleichauf
Die Partnersuche hat begonnen

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

  • Düsseldorf
  • 06.05.22
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Mittwoch die neuen Regeln für Isolation und Quarantäne von Covid-Infizierten vorgestellt. Foto: Land NRW

Corona: Neue Regeln für Isolation und Quarantäne
Freitesten ab Tag fünf

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

  • Essen-Süd
  • 04.05.22
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Ungleichbehandlung von Flüchtlingen
Die Band „Walthorpe Sounds“ macht Musik zur Mahnwache in Haltern am See am 30. April

HALTERN AM SEE. Die bereits angekündigte Mahnwache am Samstag, 30. April ab 11 Uhr auf dem Marktplatz vor der Sixtuskirche für die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge wird von der Waltroper Band „Walthorpe Sounds“ musikalisch begleitet (siehe Foto). Dies teilen die Veranstalter mit – das Halterner Forum, der Asylkreis und der Verein VITUS, die auf rege Teilnahme möglichst vieler Halterner Bürgerinnen und Bürger hoffen. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von den Vertretern der Kirchen, von...

  • Haltern
  • 26.04.22

Klima- und Umweltkatastrophe
Internationaler „Tag des Baumes“ am 25. April erinnert an das dramatische Wald- und Baumsterben

Der Ukraine-Krieg und die Pandemie haben den problematischen Zustand unserer Natur aus dem Bewusstsein verdrängt. Der 1951 von den Vereinten Nationen beschlossene „Tag des Baumes“ alljährlich am 25. April soll auch in diesem Jahr zum 70. Mal die Bedeutung der Bäume und des Waldes für die Menschen und die Wirtschaft im Bewusstsein halten. In Deutschland war 1952 der von der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ initiierte erste Tag des Baumes durch die Nachkriegssituation geprägt und richtete sich...

  • Haltern
  • 24.04.22
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Seit Donnerstag ist der Wahl-O-Mat online abrufbar. Damit kann man ermitteln, welche Partei die eigene politische Position am besten vertritt. Graphik: bpb

Wen wählen? Entscheidungshilfe vor der Wahl
Wahl-O-Mat ist online

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

  • Essen-Süd
  • 21.04.22
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Wohnungsbau und Umweltschutz
Bundesbauministerin plädiert für Senkung von Flächenverbrauch für Einfamilienhäuser

Foto: BUND  Die Bundesbauministerin plädierte vor Ostern in Interviews und Statements für eine Abkehr von Einfamilienhäusern, die ökonomisch und ökologisch unsinnig seien. Der Neubau von Einfamilienhäusern müsse eingedämmt werden zugunsten anderer Wohnformen, um Flächenverbrauch zu senken und Klima und Umwelt zu schützen. In den meisten Einfamilienhäusern wohnen inzwischen nach dem Auszug der Kinder nur noch ein oder zwei Senioren, so  dass künftig eine Sanierung durch junge Familien statt...

  • Haltern
  • 17.04.22
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Zentrale Untebringungseinrichtungen (ZUE)
Mahnwache am 30. April in Haltern thematisiert die Ungleichbehandlung der Flüchtlinge

Foto von der zurückliegenden Mahnwache in Recklinghausen HALTERN AM SEE. „Menschenrechte und Menschenwürde sind unteilbar, sie erfordern Gleichbehandlung aller Geflüchteten“. Mit dieser Botschaft rufen der Asylkreis und das Halterner Forum sowie der Verein VITUS mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation und -unterbringung zur Teilnahme an einer Mahnwache mit Statements vor der Landtagswahl auf: Am Samstag, dem 30. April ab 11 Uhr soll mit Flüchtlingshelfern und Unterstützern aus der...

  • Haltern
  • 15.04.22
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Landtagswahl am 15. Mai 2022
Manipulationsvorwurf: Verschafft sich eine Partei Vorteile mit dem neuen Wahlkreiszuschnitt?

HALTERN AM SEE. Einen Monat vor dem Landtags-Wahltermin gehen die aktuellen Umfragen derzeit von einem Kopf-an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU in NRW aus: Beiden Parteien werden aktuell um die 30% vorausgesagt. Seit dem Rücktrittsskandal der CDU-Umweltministerin herrscht also annähernd Gleichstand zwischen den größten Parteien. Um dennoch ihre Besitzstände zu bewahren, hatte bereits im vorigen Jahr die Regierungskoalition aus CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD vorbeugend die...

  • Haltern
  • 14.04.22
  • 1
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty legt in der jüngsten Wahlumfrage deutlich zu. Foto: NRWSPD
2 Bilder

Umfrage: Machtwechsel möglich
CDU verliert, SPD holt auf, Grüne legen zu

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

  • Essen-Süd
  • 14.04.22
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Brauchen wir die allgemeine Impfpflicht in Deutschland?Foto: Angelo Esslinger via pixabay

Frage der Woche:
Impfpflicht vom Tisch - Eine richtige Entscheidung?

Es war eine hitzige Debatte um ein kontroverses Thema: Die Abgeordneten im Bundestag haben gestern Mittag (7. April) den Antrag der Ampelkoalition zur "Impfpflicht ab 60" nicht angenommen. 296 Abgeordnete stimmten mit Ja, 378 mit Nein. Es gab neun Enthaltungen. Damit entschied die Mehrheit gegen eine Beratungspflicht für Erwachsene und eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein Blick zurück: Vor fast zwei Jahren lehnte Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), eine Impfpflicht gegen das...

  • Haltern
  • 08.04.22
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Foto: SBR Haltern
2 Bilder

Jahreszeiten-Café SBR Haltern am 12. April 2022
Presseinformation des Seniorenbeirats der Stadt Haltern am See

Frühjahrserwachen für das Jahreszeiten-Café des Seniorenbeirats Haltern am See, Dienstag 12. April um 15:00 Uhr, Altes Rathaus, Sitzungssaal 1. Etage „Endlich ist es wieder möglich, den Seniorinnen und Senioren in Haltern ein Jahreszeiten-Café anzubieten“, freut sich Jürgen Chmielek, Vorsitzender des Seniorenbeirats der Stadt Haltern am See (SBR). „Am kommenden Dienstag ist der zentrale Programmpunkt um 15 Uhr ein hoch aktuelles Thema: die grassierende Betrugsmasche mit Schockanrufen oder Angst...

  • Haltern
  • 07.04.22
Erst nein, dann ja: Ursula Heinen-Esser ist am Donnerstag als Umweltministerin von NRW zurückgetreten. Foto: Land NRW

Flutkatastrophe, "Mallorca-Affäre"
Update: Heinen-Esser tritt zurück

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

  • Düsseldorf
  • 07.04.22
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Ukraine-Krieg verschärft die Klimakatastrophe
Krieg, Militär und Aufrüstung als größter Klimakiller

Der verheerende Krieg in der Ukraine und die daraufhin drastisch erhöhten Rüstungsproduktionen der NATO und weltweit bewirken direkt und indirekt einen derben Rückschlag für die eingeleiteten Bemühungen zum Klimaschutz. Denn Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit. Die erheblichen klimaschädlichen Emissionen als negative Folge von militärischen Aktivitäten und Kriegshandlungen...

  • Haltern
  • 14.03.22
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Negative Wohnungsbau-Bilanz in NRW
Soziale Kälte statt sozialer Wohnungsbau in Haltern?

HALTERN AM SEE. Bund und Länder haben in einer konzertierten Aktion 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, um den dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu beheben. Am 09. Februar musste jedoch Landesbauministerin Scharrenbach bei ihrer Pressekonferenz stattdessen eingestehen, dass mit dem Rückgang statt der Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus die schlechteste Jahresbilanz in NRW vorliegt, weil die Kommunen die Gelder für den öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht abrufen....

  • Haltern
  • 11.02.22
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Aktueller Wohnflächen-Vergleich
Die Bewohner von Haltern am See haben überdurchschnittliche Wohnflächen-Ansprüche

Foto: Immonet   HALTERN AM SEE. Die Menschen in Deutschland wohnen auf immer mehr Raum in immer größeren Wohnungen und verbrauchen somit mehr Fläche, Dies wurde vor zwei Tagen in den Medien als Ergebnis einer aktuellen Studie über den steigenden Wohnflächenanspruch vermeldet. Mit einer durchschnittlichen Wohnfläche von 50 qm pro Kopf oder 104 qm pro Wohnung bzw. Haushalt liegen die Bewohner der Stadt Haltern bei ihren Wohnflächenansprüchen deutlich über dem Durchschnitt, so hatte auch schon die...

  • Haltern
  • 11.02.22
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Am Freitag 100 Tage im Amt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. In Umfragen liegt er derzeit deutlich vor seinem Herausforderer Thoms Kutschaty (SPD). Foto: Anja Tiwisina
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Wahlumfragen in NRW:
CDU und SPD liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

  • Essen-Süd
  • 04.02.22
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Der schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland droht zu einem Flächenbrand zu werden. Foto: Danielhadmanphotography/ Pixabay
Aktion

Umfrage der Woche:
Habt ihr Angst vor einem Krieg in Europa?

Es ist kalt in den meisten Teilen Europas. Nicht nur aufgrund der Jahreszeit und der entsprechenden Temperaturen. Es liegt zunehmend an der politischen Großwetterlage, die einen frösteln lässt, die einem Angst und Bange machen kann. Denn der schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland droht zu einem Flächenbrand zu werden. Dann wäre ganz Europa in einen Krieg verstrickt. Wie Tagesschau.de berichtete, hat in den vergangenen Wochen Russland mehr als 100.000 Soldaten mit entsprechendem...

  • Haltern
  • 02.02.22
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Klima- und Artenschutz
Das Ende der flächenzehrenden Eigenheimpolitik im zersiedelten Ruhrgebiet

Foto:  NABU   RUHRGEBIET. Jeden Tag wird im dicht besiedelten Ruhrgebiet und in seinem Umland trotz Klimawandel und Artensterben die restliche Natur immer weiter zubetoniert, um Wohnraum bevorzugt für flächenintensive Einfamilienhäuser zu schaffen, obwohl es flächensparende Alternativen und attraktivere Wohnformen gibt. Der ungebremste „Flächenfraß“ bewirkt einen „Siedlungsbrei“ aus Beton: Es wird gebaut, betoniert, asphaltiert und gepflastert und im Vorgarten geschottert. „Versiegeln“ nennen...

  • Haltern
  • 21.01.22
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Fehlplanungen in Haltern
„Nesberg: Teuerstes Wohnbauvorhaben der Halterner Siedlungsgeschichte“

Foto: MAZ HALTERN AM SEE. Mit der weiteren Erschließung eines „attraktiven Baugebietes im Grünen“ am Nesberg erweckt die Stadt Haltern mit ihrer Flächenentwicklungsgesellschaft (FEG) völlig falsche Hoffnungen und Erwartungen „für junge bauwillige Familien aus Haltern“. Denn diese angebliche Zielgruppe wird sich die hochpreisigen Grundstücke und Häuser für 80 Bauwillige in privilegierter Lage zu horrenden Marktpreisen am wenigsten leisten können, sondern es ist eher ein Projekt für...

  • Haltern
  • 10.01.22
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Stadtentwicklung versus Bürgerinteresse
Städtische Flächenentwicklungsgesellschaft in Haltern am See zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Foto: NABU HALTERN AM SEE. Aktuell präsentierte die vor 3 Jahren gegründete Städtische Flächenentwicklungsgesellschaft (FEG) der Halterner Stadtwerke stolz die ansehnlichen Ergebnisse des durchgeführten Architektenwettbewerbes für die Bebauung am Schüttenwall: Architektonische Gestaltungsqualität, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit werden damit zwar vorbildlich erfüllt. Aber die Mieten (für gehobene Ansprüche) sollen sich hier allein nach den steigenden Marktpreisen richten, die jedoch den...

  • Haltern
  • 03.01.22
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Präsentation der neuen Homepage des Seniorenbeirats der Stadt Haltern am See (v.l.n.r.): Rüdiger Haake (stv. Vorsitzender), Nicola Farin (Internet-Betreuung), Renate Werner (stv. Vorsitzende) und Jürgen Chmielek (Vorsitzender). | Foto: SBR
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Presseinformation des Halterner Seniorenbeirats
Neuer Internetauftritt des SBR der Stadt Haltern am See und neues Logo / Erscheinungsbild

Neue Homepage und mehr digitale Teilhabe Knapp ein Jahr nach der Neuaufstellung des Seniorenbeirats der Stadt Haltern am See (SBR) hat der SBR sein visuelles Erscheinungsbild mit neuem Logo und neuer Internetpräsenz grundlegend renoviert. „Mit unserem neuen Logo wollen wir zweierlei illustrieren: dass wir als SBR durch gemeinsames Handeln politisch Einfluss nehmen wollen für die Bürger*innen über 60 und gleichzeitig auch praktische Hilfestellung anbieten, um das Älterwerden leichter zu...

  • Haltern
  • 31.12.21
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Sind jetzt die grünen Atlantiker am Zug?
Was ist von der Politik der Außenministerin Barbock zu erwarten?

Es ist kaum zu glauben aber wahr, das Außenministerium wurde Annalena Baerbock zugesprochen und wird ungeachtet ihrer Möglichkeiten auch von ihr bereits wahrgenommen. Mit ihrer russophoben Einschätzung entspricht sie genau den Erwartungen der US Administration und wird erwartungsgemäß auch von dort Unterstützung erfahren. Eine souveräne Außenpolitik im Sinne der Ostpolitik Willy Brandts ist – gemessen an ihrer USA- Affinität – nicht zu erwarten. Allerdings, ohne EU und damit auch ohne...

  • Haltern
  • 30.12.21
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Überhitzter Immobilienmarkt
Platzt im Neuen Jahr die Immobilienblase im spekulativ überteuerten Haltern am See?

Foto: Finanzen heute HALTERN AM SEE. Noch nie war Bauland in Haltern am See so teuer wie derzeit. Und entgegen dem Trend wird hier die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage nicht kleiner, sondern größer und heizt damit das Spekulationsgeschäft an. Die begehrte Wohnstadt Haltern ist Spitzenreiter in der Region bei der explosiven Preissteigerung von Grundstücken bzw. Immobilien und Mieten in Rekordgeschwindigkeit. Dies geht aktuell auch aus dem Grundstücksmarktbericht NRW 2021 hervor, der für...

  • Haltern
  • 29.12.21
  • 2

Beiträge zu Politik aus

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