Ursula von der Leyen entdeckt beim EU-Talk mit Anne Will die "Erklärungsfaulheit"

Als Gast in der Talkshow mit Anne Will war u. a. die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geladen, die ihre Sicht auf Europa darlegen sollte, vor allem auch im Hinblick auf die Präsidenten-Wahl in Österreich und auf das Verfassungsreferendum in Italien. Von der Leyen zeigte sich letztlich "erleichtert" über das Wahlergebnis in Österreich. Aber kann man wirklich darüber erleichtert sein, dass 48 Prozent der Österreicher rechts gewählt haben? Die Verteidigungsministerin interpretiert das Ergebnis als ein Licht am Ende des rechten Tunnels. Es könnte jedoch auch ein von rechts entgegenkommender Zug sein, der schon fast nicht mehr aufzuhalten ist.

Die Verfallstendenzen in Europa könne man laut von der Leyen nur aufhalten, wenn es die Nationalstaaten wollen. Nach dieser Logik, müsste Deutschland sofort seine Wirtschaftspolitik ändern. Stattdessen empfiehlt man "strukturelle Reformen" in anderen Ländern, damit der Einsturz des europäischen Hauses noch in letzter Sekunde verhindert werden kann. Aber wie können denn Länder wie Frankreich oder Italien erfolgreich werden? Die deutsche Wirtschaftspolitik arbeitet doch genau dagegen und verhindert seit Beginn der Währungsunion die wirtschaftliche Gesundung der anderen Länder.

Die große Lücke, die Deutschland durch seine merkantilistische Politik im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit z. B. gegenüber Italien und Frankreich gerissen hat, ist in diesen Ländern nicht mehr zu schließen, zumindest nicht durch strukturelle Reformen. Deutschland als Vorbild zu nehmen, ist sicherlich auch der falsche Weg, denn eine Kopie des Lohndumpings führt über sinkende Binnennachfrage noch weiter in die Deflation mit steigender Arbeitslosigkeit.

Wenn Deutschland seine Wirtschaftspolitik nicht grundlegend ändert, gibt es keinen Ausweg aus der europäischen Krise. Diese Zusammenhänge müssten von herrschender Politik zunächst einmal begriffen und anschließend der Bevölkerung vermittelt werden. Ursula von der Leyen hat zumindest dieses Problem erkannt, indem Sie auf die Frage von Anne Will, in welcher Form man denn die Probleme ernst nehmen muss, messerscharf feststellt: "Wir haben eine Erklärungsfaulheit entwickelt."

Liebe Frau von der Leyen - dann erklären Sie doch einmal die grundlegenden ökonomischen Zusammenhänge in der europäischen Währungsunion, damit wir zunächst einmal die Erklärungsfaulheit besiegen.