Ist die Kritik an der Geldpolitik der EZB gerechtfertigt?
Die Westfälische Rundschau schreibt zu diesem Thema: "Die kritischen Stimmen aus Deutschland zur ultralockeren Geldpolitik werden lauter. Die Bundesbank warnte am Freitag vor gefährlichen Nebenwirkungen einer zu lang anhaltenden Phase niedriger Zinsen."
Die Reaktionen der neoliberalen Mainstream-Ökonomen sind ein klarer Beweis dafür, dass der Euro mit Deutschland als Stammland der "schwäbischen Hausfrau" nicht zu retten ist.
Eigentlich sollte die deutsche Wirtschaftspolitik kritisiert werden, die zur Deflation und somit zur Niedrigzinspolitik der EZB geführt hat. Wer sich seit Beginn der Währungsunion durch Lohndumping einen künstlichen Wettbewerbsvorteil verschafft und im Staatshaushalt auf die "schwarze Null" setzt, kann keine andere Geldpolitik der EZB erwarten.
Wer hat denn die Weichen so falsch gestellt, dass die EZB solche drastischen Maßnahmen ergreift, um eine weitere Deflation und Stagnation in Europa zu vermeiden? Das waren doch die deutschen Mainstream-Ökonomen, die in ihrer neoklassischen Religion den Monetarismus als oberste Gottheit verehren.
Wer sich über die expansive Geldpolitik beschwert, der hat in der EZB leider den falschen Adressaten. Es gilt die Ursachen zu bekämpfen und die liegen in der deutschen Wirtschaftspolitik.
Autor:Rüdiger Beck aus Dortmund-City |
3 Kommentare
"... und die liegen in der deutschen Wirtschaftspolitik."
Mitnichten.
Bei der Währung "Euro" handelt es sich um eine Fehlkonstruktion, die nicht funktionieren kann. Dies hatten Fachleute bereits von Anfang an erkannt und auch gesagt.
Die Ursachen für das Dasaster liegen in der unsinnigen Euro-Einführung durch Politiker ohne Sachverstand sowie durch den kriminellen Rest.
Und natürlich im Vergalten der Wähler, die sich jahrelang haben belügen wie auch entreichern lassen und die Desasterverantwortlichen immer wieder gewählt haben und auch weiter wählen werden.
Ja, der Euro ist eine Fehlkonstruktion - gar keine Frage. Aber Deutschland hat diese Fehlkonstruktion brutal ausgenutzt und die Auswirkungen durch die Agenda 2010 noch verschärft.
Durch das Lohndumping hat sich Deutschland einen künstlichen Wettbewerbsvorteil geschaffen, der sich in den irrsinnigen Exportüberschüssen niederschlägt. Die anderen Länder können sich nicht wie früher durch Abwertung der eigenen Währung dagegen wehren, da alle Länder nun den Euro als Einheitswährung haben.
Deutschland hat darüber hinaus das in der Währungsunion vereinbarte Inflationsziel von 2% nicht erreicht sondern liegt weit darunter. Es gibt nur ein Land, das sich an dieses Ziel gehalten hat - und das ist Frankreich. Obwohl Frankreich alles richtig gemacht hat, bekommt das Land nun Schwierigkeiten, weil es aufgrund der absurden deutschen Wirtschaftspolitik an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.
In einer funktionierenden Währungsunion muss jedes einzelne Mitglied mit seinen Löhnen immer genau zwei Prozent über seiner eigenen Produktivitätsrate bleiben, dann wird die Wettbewerbsfähigkeit jeder einzelnen Volkswirtschaft gerade erhalten und kein Land kann in Schwierigkeiten geraten. Deutschland hat jedoch massiv dagegen verstoßen.
In dem Land, das derzeit der anerkannt größte Sünder ist, hält man es nicht einmal für nötig, darüber zu reden. Im Gegenteil - den deutschen Bürgern wird vorgegaukelt, dass hierzulande alles richtig gemacht wird und nur die anderen nicht wirtschaften können und alles falsch machen.
Der EZB kann man in dieser Situation zwar nicht die Niedrigzinspolitik vorwerfen, aber man kann ihr vorwerfen, nicht auf diese Umstände hingewiesen zu haben. Man kann nachfragebedingte Investitionsschwäche nicht allein mit geldpolitischen Maßnahmen bekämpfen. Das Umdenken muss in Deutschland erfolgen.
Nachzutragen wäre noch, dass die EZB nicht etwa, wie uns Deutschen anlässlich der D-Mark-Abschaffung treuherzig versprochen wurde, ähnlich der damaligen Deutschen Bundesbank agiert.
Nach der zu D-Mark-Zeiten geltenden Fassung des Bundesbankgesetzes war Aufgabe der Bundesbank, für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu sorgen sowe Geldumlauf und Kreditversorgung der Wirtschaft mit dem Ziel der Währungssicherung zu regeln. Nicht zu den Aufgaben der Bundesbank gehörten Konjunkturpolitik und und Staatsfinanzierung.
Vertragswidrig betreibt die EZB Konjunkturpolitik (wobei diese wegen der unterschiedlichen Konjunkturlagen in den einzelnen Euroländern gar nicht sinnvoll machbar ist), Staatsfinanzierung (über das Bankensstem) und neuerdings auch Unternehmensfinanzierung in Konkurrenz zu privaten Darlehensgebern.