Politik

Der Sozialwohnungsbestand ist in Bochum weiter gefallen und droht weiter zu sinken.  Den Anblick, den Anwohner´innen seit Jahren hier, in Bochum-Gerthe, Fischerstraße, ertragen müssen,  ist eine einzige Zumutung.  Nicht nur, dass Gerthe immer mehr verwahrlost, ärgern sich Anwohner auch über solche Lost-Places.  Weitere Fotos von der Fußgängerzone und Umgebung folgen.

Am 6. Mai findet die nächste Montagsdemonstration statt. Das Motto ist dieses Mal: „Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam im Kampf um jeden Arbeitsplatz! Nein zur Stimmungsmache gegen Bürgergeld-Bezieher!" Nachfolgend die Einladung dazu. Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen, zehntausende Arbeitsplätze sollen angesichts des Rückfalls der deutschen Wirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf vernichtet werden. In Essen ist ein regelrechter Kahlschlag geplant: Bei...

Die Dinslakener Fraktion der GRÜNEN hat in Abstimmung mit der Averbruchschule einen Antrag gestellt, die Einrichtung einer „Schulstraße“ an der Grundschule zu prüfen. Die Einrichtung einer „Schulstraße“ würde der Stadt Dinslaken die Möglichkeit geben, die Verkehrssicherheit rund um die Averbruchschule zu verbessern. Nach Meinung der GRÜNEN kommt es in Grundschulen immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und abholen. Diese...

Ab dem 4. Mai 2024 werden im Stadtgebiet Kleve die Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 verschickt. Auch bei dieser Wahl kann die Briefwahl durch die Wahlberechtigten wieder auf verschiedene Weise beantragt werden. Die Wahlberechtigten können sowohl per QR-Code, der auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, per Online Formular, das auf der Homepage der Stadt Kleve vorgehalten wird, per Wahlscheinantrag, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, per...

Auch dieses Jahr haben sich viele Menschen an dem Stadtputz beteiligt. Laut USB Bochum haben über 11000 Menschen gezeigt, wie sehr ihnen die Sauberkeit und das Stadtbild am Herzen liegt. Auch wenn die Entfernung von Müll eigentlich eine städtische Aufgabe ist, so ist diese Aktion ein voller Erfolg, sensibilisiert die Menschen und trägt zu einem WIR Gefühl bei. Viele Menschen sammeln aber nicht unbedingt ihn ihrem Wohnumfeld. Oft sammeln die Menschen in einer kleinen Gemeinschaft, Familie,...

Schon in den "goldenen 70ern" gab es Wisschenschaftsjournalisten, wie heute Yogeshwar oder Lesch. Schon damals prognostizierten Klimawissenschaftler eine mögliche Erderwärmung von bis zu 3°C bis ins Jahr 2050. Welche Konsequenzen wurden daraus in Politik und Gesellschaft gezogen, waren diese ausreichend? Darf man die damalige Generation, oder zumindest jene, die poltitisch aktiv dagegensteuern konnten kritisieren? Weiter gedacht: dürfen uns unsere Enkel und Urenkel kritisieren, dass selbst wir...

Duisburg. Am 4. Mai findet der Tag der Städtebauförderung statt, und auch das Modellvorhaben "Stark im Norden Alt-Hamborn und Marxloh" ist dabei. Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW gefördert und zielt darauf ab, Modernisierungs- und Anpassungsstrategien zu entwickeln, unter anderem zu den Themen klimagerechte Gestaltung von Stadtraum, neue Mobilitätsformen und...

Der Milliarden-Deal zum Stopp der "irreguläre Migration" ist ein Kampf gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Fluchtursachen. Wie die Tagesschau am 2.5.24 berichtete, soll durch ein EU-Abkommen mit dem Libanon erreicht werden, dass die Migranten in diesem Land verbleiben und nicht nach Zypern fliehen. Dafür bietet die EU dem Libanon Milliarden Euro an Finanzhilfen. Eindeutig hat die EU ihre Flüchtlingsfeindlichkeit bewiesen! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns...

Am Dienstag, den 07.05.2024 schaltet die FDP-Fraktion Lünen ihr Bürgertelefon. Von 18 bis 20 Uhr ist der Fraktionsvorsitzende und Ratsherr Karsten Niehues unter 02306 2099996 für alle Lüner Bürger zu erreichen. Fragen, Anregungen und Kritik auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Duisburg. Die Stadt bereitet sich auf die Europawahlen am 9. Juni vor. Über 322.000 Duisburgerinnen und Duisburger sind zur Wahl aufgerufen, wie Andreas Weinand, Stabsstellenleiter Wahlen, erklärte. Die Wahlbenachrichtigungen werden voraussichtlich ab der 19. Kalenderwoche zugestellt, und ab diesem Zeitpunkt kann auch die Briefwahl beantragt werden. Dies kann einfach über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder online auf "briefwahl.duisburg.de" unter Angabe der persönlichen Daten...

Duisburg. Die Stadt hat erfolgreich 18 Millionen Euro Fördermittel für das neue "Zentrum für angewandte Künstliche Intelligenz Duisburg (ZaKI.D)" eingeworben, wie von der Stadtverwaltung berichtet wurde. Die Fördermittel wurden im Rahmen des 5-StandorteProgramms bereitgestellt, das Kommunen unterstützt, die besonders vom Kohleausstieg betroffen sind und zukunftsweisende Projekte für den Strukturwandel umsetzen wollen. Die Förderbescheide über die Fördersumme von 18 Millionen Euro wurden heute...

Berichte mit immer wieder dem gleichen Thema werden schnell schnell langweilig. Manchmal kann der wiederholte Inhalt aber nach Wochen um sö ärgerlicher werden:  Ob Februar, April oder ein schöner Herbstmonat, irgendwann wird er aber kommen, der neue Aufzug für Altenessen-Mitte. Das moderne Nahverkehrsunternehmen Ruhrbahn stellt seinen Fahrgästen auf U-Bahnlinien ja im Prinzip nicht nur Treppen und Rolltreppen zur Verfügung, sondern auch Aufzüge. Zwar gibt es bis heute unterirdische...

Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt. In diesem Jahr erstmals auch für Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Zur Unterstützung bei der Wahlentscheidung steht auch für diese Wahl der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zur Verfügung. Das Online-Tool steht ab 7. Mai, zur Verfügung. Plakate sind - wie soll´s auch anders sein - zu plakativ, Wahlprogramme sehr umfangreich und komplex. Da kommt ein Online-Tool wie der Wahl-O-Mat der BpB...

Mit Ihrem Antrag zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Straßen in der Dinslakener Innenstadt (s. Presseberichte vom 26.4.2024) setzen sich die GRÜNEN für eine Verkehrsberuhigung ein. Zentrales Ziel ist es, die Innenstadt sicher für alle Fußgänger*innen zu machen und so viel Autoverkehr wie möglich aus den zentralen Verkehrs- und Wohnbereichen fernzuhalten. Ausreichend Anwohnerparkplätze müssen gewährleistet und gleichzeitig der Autoverkehr und insbesondere der Suchverkehr...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich, Sahin Aydin, Mitglied der Partei DIE LINKE und ehemaliger Bottroper Ratsherr, möchte in einem offenen Brief folgende Stellungnahme abgeben: In den letzten Tagen haben mehrere Bottroper BürgerInnen, die mich kennen, folgende Frage gestellt, die wissen, dass ich über die Arbeiterbewegung in Bottrop 1918/19/20 forsche und Vorträge in verschiedene Städten in Deutschland zu diesem Thema halte und Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung bin. Ihre Frage ist,...

Am Montag Abend fand eine denkwürdige Zusammenkunft der politischen Größen Dinslakens statt, die die Gemüter bewegte und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft entfachte. In einer rührenden Demonstration von Zusammenarbeit und Zielorientierung trafen sich Niklas Graf von Bündnis 90 Die Grünen, die geschätzte Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, sowie Andreas Kalthoff, der schulpolitische Sprecher der Grünen. Ergänzt wurde das hochkarätige Podium durch Gerald Schädlich von der FDP sowie die...

Am vergangenen Samstag hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion zu dem so wichtigen Thema Pflege eingeladen. Die Dramatik der Situation schien zeitweilig mit den Händen greifbar. Etwa als die Überforderung von pflegenden Angehörigen beschrieben wird, die plötzlich zwischen Krankenhaus, Pflegedienst, Sanitätshäusern, Hausarzt, Apotheken, Pflegekassen, Krankenkassen und weiteren Leistungserbringern jonglieren und dabei doch nur eines wollen: Für ihren, pflegebedürftigen Menschen da sein und für diesen...

„Die Ampel macht möglich, wozu die Landesregierung allein nicht in der Lage war: Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen in Gelsenkirchen“, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns fest.Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde im Februar dieses Jahres das Startchancen-Programm beschlossen, das größte bildungspolitische Programm von Bund und Ländern. In den nächsten zehn Jahren werden 20 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Bildungschancen...

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 5. Mai, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Lüner Telefonnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Kunibert Kampmann erreichbar. Kunibert Kampmann ist Mitglied des Lüner Stadtrates und stellv. Vorsitzender der GFL-Ratsfraktion. Außerdem engagiert er sich als Sachkundiger Bürger im Kreistag Unna. In seiner Heimatstadt Lünen kümmert sich der Pädagoge und ehemalige Schulleiter u. a. um die...

Die Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Marl fand  am Mittwoch, 1. Mai 2024 statt. Treffpunkt war um 10.30 Uhr an der Statue der Auguste Victoria an der   Fußgängerzone Hülsstraße. Von dort setzt sich der Demonstrationszug gegen 10.45 Uhr in Bewegung. Ziel war  in diesem Jahr der Fejo/IGBCE Jugendtreff an der Wiesenstraße 73. Musikalisch begleitet wurden die Demonstranten vom Spielmannzug König-Ludwig aus Recklinghausen.