Politik

Für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit! Xanten zusammen! Xanten bleibt bunt! Zukunft gestalten! „Zukunft gestalten“ Dies ist ein Titel der nächsten und damit 3. Demo für die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die am kommenden Samstag, 18. Mai ab 14:00 Uhr auf dem Xantener Marktplatz stattfindet. Wie zuvor, übernehmen auch jetzt wieder der Bürgermeister und die ev. und kath. Kirchengemeinde die Schirmherrschaft. Nachdem im Januar (27.01.) bereits unter dem Motto „Haltung...

Einladung der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit (ADA) im Kreis Wesel zur Vorstellung in den Rat der Stadt Wesel Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Wesel beantragen, die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit (ADA) im Kreis Wesel, c/o AWO Kreis Wesel, Vinnstr. 40; 47475 Kamp-Lintfort, in die nächste Sitzung des Rates der Stadt Wesel am 25.06.2024 einzuladen, damit diese Institution ADA im Kreis Wesel und ihre Arbeit als Anlaufstelle bei...

Am 9. Juni findet die Europawahl in Deutschland statt. Auch die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Kleve zeigen Flagge für Europa (Grafik: Stadt Geldern). Von Emmerich bis Wachtendonk: Die 16 Bürgermeister und die Bürgermeisterin des Kreises Kleve zeigen Flagge für Europa! In einer gemeinsamen Aktion möchten die Stadt- und Gemeindeoberhäupter nicht nur ihre Verbundenheit zu Europa ausdrücken, sondern zugleich dazu aufrufen, am 9. Juni an der Europawahl teilzunehmen. Rund 350...

Am Dienstag, den 21.05.2024 ist für die FDP Lünen Herr Ludger Auferoth am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 02306 2099996 beantwortet Ludger Auferoth gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Nach einigen Vorfällen in der Vergangenheit rückt nun erneut der Bochumer Amateurfußball in den Fokus der lokalen Berichterstattung. So kam es kam es am Sonntag, den 14.04.2024 zu einer erneuten Zuspitzung eines Konfliktes zwischen zwei Bochumer Amateurfußballmannschaften. Die SG Linden-Dahlhausen trat laut eigener Aussage aus Angst vor weiteren Gewalttaten durch ihre Gegner, den DJK AFB Bochum, nicht zum anstehenden Ligapartie an. Während beide Seiten in ihren Stellungnahmen schwere...

Das GFL-Bürgertelefon ist am Sonntag, 19. Mai, wieder geschaltet. Von 17 bis 19 Uhr steht Ulrich Pietsch für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Ulrich Pietsch wohnt in Lünen-Süd. Er setzt sich insbesondere für die Bereiche Sicherheit und Ordnung sowie Klima- und Umweltschutz ein. Zum Klimaschutz sagt Ulli Pietsch aber auch: Jeder kann selbst etwas tun. Die Menge macht's dann. Zum Beispiel, möglichst viele Wege per Rad erledigen. Dafür müsse aber auch das Radwegenetz verbessert werden....

„Das sind unglaublich schöne Bilder!“ Das war der einhellige Eindruck von den Entwürfen, die Schwelmer Schüler für den Wettbewerb um das schönste Heimatfestplakat eingereicht hatten. Wie attraktiv der Wettbewerb auch nach vielen Jahren noch immer ist, belegt auch die hohe Zahl der Einsendungen – allein 135 sind es in diesem Jahr, während man in den Vorjahren bei Zahlen zwischen 50 bis 60 lag. Die Vielzahl der Entwürfe wurde in diesem Jahr von Schülerinnen und Schülern der Katholischen...

In Duisburg leben rund 60 % der Einwohner*innen in Hochwasserrisikogebieten. Deshalb ist es wichtig, Daten zum Grundhochwasser zu erheben, um den Auswirkungen vorzubeugen und auf sie reagieren zu können. Die GRÜNEN stellen einen Antrag dazu im Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz. Die Klimakrise bringt immer häufiger Extremwetterereignisse mit sich, die sich auch durch Hochwasser zeigen. Durch lang anhaltende starke Regenfälle wie im letzten Herbst und Winter stieg zudem der...

75 Jahre alt wird unser Grundgesetz am 23. Mai 2024 - am 23. Mai 1949 wurde es verkündet. Anlässlich dieses Jubel-Tages können Bürger*innen am 23. Mai, 17.30-19.00 Uhr, auf der Kettwiger Straße, Höhe Burgplatz, kostenlose Exemplare des Grundgesetzes erhalten. Die Verteilung erfolgt durch den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer und wird von Aktiven der Essener CDU und JU unterstützt. Dazu Matthias Hauer MdB: "Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie und eine große...

Der Bau des Schulzentrums Nord in Gerthe schreitet zügig voran. Das haben Tim Pohlmann, Peter Mainka und Karl Heinz Sekowsky von der UWG: Freie Bürger bei ihrem Baustellen-Besuch kürzlich feststellen dürfen. „Dieser Schulneubau ist nicht nur ein Bauvorhaben, sondern ein Versprechen an unsere Kinder und ihre Familien, dass wir ihre Bildung und ihr Wohlergehen ernst nehmen. Hier entsteht eine dynamische und inspirierende Lernumgebung, in der jedes Kind die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial...

Das Urteil ist gesprochen: AfD darf weiter als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" beobachtet werden. Die AfD wurde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit dem Urteil ist jetzt bestätigt, dass die Partei weiterhin beobachtet werden darf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte – wenn genügend Informationen und Beweise vorliegen würden – einen weiteren Schritt gehen und die AfD in Stufe drei einordnen: Die Hochstufung zu "gesichert rechtsextrem" wäre die höchste Stufe. Die...

In der Sitzung der AfD-Fraktion Duisburg am 13.05.2024 wurde Sascha Lensing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, einstimmig zum China-Beauftragten gewählt. Dazu Sascha Lensing: "Es erreichen uns immer mehr Anfragen und Bitten um Stellungnahmen rund um das Thema "China" und unsere chinesische Partnerstadt Wuhan. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deuschlands. In einer multipolaren Welt, sind wir an guten Beziehungen, politisch wie wirtschaftlich interessiert. Ich durfte im März...

Insgesamt 15 Jahre hat Battal İlgezdi als Bürgermeister der türkischen Partnerstadt Ataşehir die politischen Geschicke seiner Heimat maßgeblich mitgestaltet und stets eine gute Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Stadt Monheim am Rhein gepflegt. Im Zuge einer privaten Deutschlandreise nahm sich der Politiker Zeit, die Partnerstadt zwei Tage zu besuchen. Bürgermeister Daniel Zimmermann hieß Battal İlgezdi, seiner Frau Gamze Akkuş-İlgezdi sowie Tochter Turnam İlgezdi im Ratssaal des Rathauses...

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Oberhausen am Montag, 13. Mai 2024, eine Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus beschlossen und ein klares Zeichen gegen Judenfeindlichkeit gesetzt. In der Erklärung heißt es: „Die Stadt Oberhausen stellt sich gegen jedwede Form von Antisemitismus. Wir sehen den Kampf gegen Antisemitismus als eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaates an. In ihren Bildungs- und Kultureinrichtungen bietet die Stadt Oberhausen Aufklärung über...

EBB-FW fordert kostenlose Parkplätze am Samstag in der Essener Innenstadt Niedergang der City müsse entschieden entgegengetreten werden Die Fraktion ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) im Rat der Stadt Essen fordert die Abschaffung des kostenpflichtigen Parkens an Samstagen in der Innenstadt. In einer weiteren Stufe könne das freie Parken wochentags ab 18 Uhr geprüft werden. “Die Innenstadt leidet seit Jahren an Besucherrückgang und Verschlechterung der Aufenthaltsqualität. Viele...

Die Iserlohner SPD-Fraktion begrüßt Michelle Levering als neues Mitglied der Fraktion. Sie wird die SPD als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden vertreten. Die 30-Jährige ist politische Sekretärin der IG Metall und setzt sich auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene für die Interessen der Arbeitnehmenden im Märkischen Kreis ein. Zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist sie ehrenamtliche Richterin des Arbeitsgerichts und Mitglied im...

Lünen. Der neue SPD-Europakandidat Dr. Tobias Cremer besichtigte erstmalig Remondis „Lippewerk“, Europas größtes Zentrum für industrielles Recycling. Dabei wurde er auch vom Vorstandschef Ludger Rethmann und dem Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates Ulrich Stallmann begrüßt. Beim anschließenden Gespräch gab es bei vielen Geo- und Industriepolitischen Themen Übereinstimmung. Tobias Cremer: „Die Industrie im Ruhrgebiet ist ein Paradebeispiel für nachhaltige Entwicklung, indem sie nicht nur...

Unglaubliches wird von ca. 12000 Bahnpendlern gefordert. Wegen Hangrutsch ist die Bahnstrecke der S6 bei Hösel nicht mehr befahrbar - Ersatzbusse soll die Lösung für mindestens zwei Jahre sein. Empörung bei den CDU-Bundestagsabgeordneten. In gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium fordern die Bundestagsabgeordneten Peter Beyer, Matthias Hauer und Thomas Jarzombek den Vorstand der Deutsche Bahn AG und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf,...

"Die Sozialleistungsträger, also auch die Jobcenter, müssen umfassend über alle Leistungsansprüche beraten. Denn das Sozialrecht schreibt den Sozialleistungsträgern besondere Beratungs- und Betreuungspflichten vor. In der Realität funktioniert das aber oft nicht." [. . .] "Kein Verlass auf eine umfängliche Rechtsberatung Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Imanuel Schulz warnt deshalb auch davor, sich auf die Beratung im Jobcenter zu verlassen. “Lassen Sie sich nicht vom Jobcenter in Rechtsfragen...

Schutzwesten müssen Mindeststandard sein- bei der Entlohnung darf nicht gekürzt werden Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) äußert ernste Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen der kommunalen Ordnungsdienstkräfte sowie der Mitarbeiter der städtischen Sicherheitsfirma RGE. In einer aktuellen Pressemitteilung nimmt die Fraktion Stellung zu den jüngsten Sicherheitsmaßnahmen, die im Stadtgebiet umgesetzt wurden, insbesondere im Kontext der Überwachung der neu...