Xanten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Innenminister: "Es wird nicht gesagt, was wirklich passiert ist"

Der neue NRW-Innenminister Rolf Jäger SPD) ist der erste, der nach der Katastrophe von Duisburg klare Worte findet. In einer Pressekonferenz am Mittwoch wies Jäger die Schuld am tragischen Verlauf der Loveparade, bei der 21 Menschen, dem Veranstalter Schaller zu. Unter anderem sagte Jäger: "Die Stimmung ist die, dass nicht gesagt wird, was wirklich passiert ist." Außerdem gab Jäger zu Protokoll, dass es "unerträglich" sei, dass "Verantwortung von Seiten des Veranstalters und der Stadt...

  • Wesel
  • 29.07.10
  • 2
Verletzter Löffler nach der Attacke | Foto: Peter Fieger

Jagdfrevel auf der Bislicher Insel - NABU zeigt Jagdgesellschaft an

Seit dem 16.07.2010 dürfen in NRW Grau-, Nil- und Kanadagans vorzeitig, das heißt noch in der Brutsaison gejagt werden. Dies hat der Hegering Xanten schon am 17. Juli zum Anlass genommen, eine Gänsejagd rund um das Schutzgebiet Bislicher Insel durchzuführen, in deren Verlauf ein Löffler schwer verletzt wurde. Bei der gleichen Jagd ging noch mehr nicht mit rechten Dingen zu: Der Staat verzichtet in seinem Teil des Schutzgebietes auf die Gänsejagd, doch an mindestens zwei Stellen ging es von...

  • Wesel
  • 28.07.10
  • 6
12 Bilder

Loveparade am Tag danach

Bedrohlich sieht er aus: Der Nadelöhr-Tunnel der Loveparade in Duisburg, der das Grauen brachte. Er war zugleich Ein- und Ausgang ebenso wie einziger Zugang zum Gelände. Bis auf Veranstalter, Polizei und Techniker gab es am Sonntag nach dem Unglück keinen Zugang für Journalisten. Nur aus der Ferne lässt sich erahnen, wie dramatisch die Situation gewesen sein muss. Kerzen, Plüschtiere und Briefe säumen den Weg zur Unglücksstelle an der Karl-Lehr-Straße in der Nähe des Hauptbahnhofes. Und auch...

  • Duisburg
  • 25.07.10
  • 2
3 Bilder

Wie kommen Freizeit und Sport in die Ganztagsschule?

Die Einführung der Ganztagsschule liegt zurzeit, besonders bei den Gymnasien durch die G8-Reform, hoch im Kurs. So wird auch das Konrad-Duden-Gymnasium in Wesel im kommenden Schuljahr zur gebundenen Ganztagschule umstrukturiert. Gebunden? Das heißt, alle Schüler sind verpflichtet, am Ganztagsbetrieb teilzunehmen. Damit sich die Umsetzung des Ganztags jedoch nicht bloß als eine Ausdehnung des Unterrichts auf den Nachmittag herausstellt und somit zur Überforderung der Schüler führen kann, sollte...

  • Wesel
  • 23.07.10

Neuer Koalitionsvertrag in NRW zwischen SPD und B90/ Die Grünen! Auswirkungen auf Xantener Haushalt?

Der neue Koalitionsvertrag zwischen der NRW/SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist überschrieben worden mit: „Gemeinsam neue Wege gehen“! Er enthält Ausführungen zum Bereich „Kommunen“ mit den herausfordernden Aussagen: • Wir machen unsere Kommunen wieder handlungsfähig! • Wir sind Anwalt der Kommunen - im Land und im Bund! • Wir werden uns unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen mutig stellen ! • Wir gewährleisten zügig Konsolidierungshilfen! • Wir entwickeln eine gerechte...

  • Xanten
  • 22.07.10
Wo ist die Touristeninformation

Eine verschilda...erte Stadt

Die Stadt hat eine neue Farbe entdeckt: ein tiefes Blau. Neben den bereits vorhandenen grünen, den beigen mit roter Schrift, den roten, den schwarzen wurden in den letzten Tagen zahlreiche tiefblaue Hinweisschilder in der Stadt angebracht. Sie verkünden die Richtung zu historischen Gebäuden, Plätzen und Museen. Besonders kompakt, direkt vor der Touristeninformation Xanten ( TIX ). So können Suchende zunächst einmal diese Schildersammlung studieren. Sollten sie dabei die Übersicht verlieren, ist...

  • Xanten
  • 21.07.10
  • 1

Anika Zimmer in FU-Vorstand gewählt

Nach 21 Jahren als Vorsitzende der Frauen Union der CDU im Kreis Wesel legte Ilse Falk ihr Amt als Vorsitzende nieder und machte den Weg frei für Sabine Weiss MdB, die einstimmig von den anwesenden Mitgliedern gewählt wurde. CDU-Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse, eigens von ihrem letzten Termin als Landtagsausschusssitzung aus Aachen vorzeitig sabine-weiss-willkommenzurückgekommen, bedankte sich mit herzlichen Worten bei Ilse Falk, die die politische Entwicklung der CDU Kreis Wesel vor allem...

  • Hünxe
  • 20.07.10
Haldun Tuncay (WVW-Geschäftsführer, li.) erläutert dem Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Bodo Hombach, die Möglichkeiten des Lokalkompass.

Bürger-Community wächst weiter

Die Anzeigenblätter der Westdeutschen Verlags- und Werbegesellschaft (WVW), zu der auch der Stadtspiegel gehört, erweitern ihre Bürger-Community „Lokalkompass.de“. Seit dem Start im April sind 26 Städte und Regionen auf dem Portal vertreten, darunter Menden, Fröndenberg, Balve und Wickede. Bis zum Ende des Jahres werden sich alle 76 Titel der WVW / ORA auf „Lokalkompass.de“ wiederfinden. Mehr als 1.400 Bürgerreporter haben sich bisher bei „Lokalkompass.de“ angemeldet und in der Community über...

  • Menden (Sauerland)
  • 20.07.10
  • 2
Das Logo stammt von der Homepage der Bürgerinitiative Wietze in Niedersachsen. | Foto: Montage

Nervige Kettenmails übereifriger Tierschützer

Sie kennen das Örtchen Wietze noch nicht? Liegt im Landkreis Celle (Niedersachsen). Dort soll - laut politischem Beschluss vor Ort - ein Hähnchen-Schlachthof mit dazugehöriger Mastanlage gebaut werden. Wir Medienvertreter kennen den Vorgang seit Wochen zur Genüge. Tagtäglich trommeln uns die E-Mails der Bürgerinitiative gegen den Bau der Anlage in die Mailbox. Und zwar nicht nur ein paar: Der „Schneeballeffekt“ der von den Initiatoren angeleierten Kettenmail hat eine höchstwirksame Tendenz....

  • Wesel
  • 20.07.10
  • 1

Horst Becker Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr in NRW

Horst Becker (54) ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Der gelernte Speditionskaufmann (Ausbildung und 4 Jahr Berufstätigkeit) ist seit 1982 Mitglied der Grünen. Nach diversen politischen Stationen (Stadtrat, Regionalrat, Kreistag) wurde Becker 2005 in den NRW-Landtag gewählt.

  • Xanten
  • 16.07.10

Harry Kurt Voigtsberger neuer NRW-Superminister

Harry Kurt Voigtsberger (* 10. Juli 1950 in Hindelang / Allgäu) ist zum Chef des neuen NRW-Superministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr berufen worden. Zuvor war er Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). Voigtsberger ist seit 1970 Mitglied der SPD und war von 1979 bis 1999 Mitglied im Rat der Stadt Aachen. Nach dem Abschluss zum Flugzeugbauingenieur studierte Voigtsberger Politik-, Wirtschafts- und Erziehungswissenschaften an der RWTH Aachen. Nach...

  • Xanten
  • 16.07.10

Plumpe Parteienwerbung oder pfiffiges Marketing?

Da kann trefflich diskutiert werden: Sind die von der CDU in Wardt aufgestellten Plakate nun eine pfiffige Marketingidee, ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, ein Vorschlag zur Ergänzung der StVO, ein Appell für rechte und gegen linke Politik oder doch einfach nur plumpe Parteienwerbung? Eines aber ist sicher: es handelt sich um nicht genehmigte Sondernutzung und somit einen klaren Verstoss gegen Xantener Stadtrecht. Aber woher soll der Verantwortliche Stadtverordnete Tanko Scholten das auch...

  • Xanten
  • 06.07.10
  • 3

Hundessteuer muss sein. Die überzeugende Antwort aus dem Rathaus!

Hier folgt die Stellungnahme der Stadt Xanten Xanten, den 30.06.2010 Der Bürgermeister Zugestellt am: Zur Post am: Drucksache Nr. St 09/254 -öffentlich- Hauptausschuss Behandelt am: 07.07.2010 Rat Behandelt am: Antrag des Herrn Udo Watzdorf auf Abschaffung der Hundeteuer Sachverhalt: Herr Watzdorf hat unter dem 11.06.2010 den in der Anlage abgedruckten Bürgerantrag gestellt. Stellungnahme der Verwaltung: Die Hundesteuer ist in Xanten seit vielen Jahren ein fester Bestandteil der...

  • Xanten
  • 30.06.10
  • 4
Wir zahlen Steuer
3 Bilder

Hundehaltung ist kein Luxus!?

Die Hundesteuer muss abgeschafft werden, denn sie ist: Undemokratisch, ein anachronistisches Relikt aus einer Zeit, in der in Preußen noch ein König über seine Untertanen herrschte. Die Hundesteuer galt als Luxussteuer, wie die Beschäftigung von Dienstboten, der Besitz eines Klaviers oder die Haltung von Pferden. Sie betraf also weitgehend den Adel, Fürsten und Bischöfe. Der schlichte Bürger war hiervon eher nicht direkt betroffen. Er stellte eher die Dienstboten, als das er welche...

  • Xanten
  • 30.06.10
  • 2

Ein Bundespräsident für alle Bürger?

Am 30.6. wählt die Bundesversammlung einen Nachfolger für Horst Köhler. Kandidaten sind der von CDU,CSU und FDP vorgeschlagene Christian Wulff, der von SPD und Grünen vorgeschlagene Joachim Gauck und die von den Linken vorgeschlagene Luc Jochimsen. Nun wird jeder Mensch seinen Lieblingskandidaten haben - insofern soll hier nicht über das Für und Wider der Kandidaten philosophiert werden. Aber nach welchen Kriterien sollen die 1244 Wahlfrauen und Männer wählen? Sollen sie sich von den Vorgaben...

  • Xanten
  • 25.06.10
  • 3

Mindestens 5 Jahre zu spät: Xanten gegen ausbeuterische Kinderarbeit

Der Rat der Stadt Xanten hat am 3.3.2010 einstimmig beschlossen, der „Magna Charta Ruhr.2010 – Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ beizutreten und die Ziele des Netzwerks Faire Kulturhauptstadt 2010 zu unterstützen. Am 12.06.2010, dem Internationalen Tag gegen Kinderarbeit, wurde die Magna Charta Ruhr 2010 gegen ausbeuterische Kinderarbeit von BM Christian Strunk unterzeichnet. So weit - so prima! Völlig unverständlich ist aber, warum das erst jetzt geschieht. Die FDP im Rat der Stadt...

  • Xanten
  • 21.06.10
  • 1

Alternativen für den Ausbau der Sonsbecker Straße gefordert

Der von der Verwaltung am 17.06.2010 in einem Informationsabend vorgestellte Entwurf über den Ausbau der Sonsbecker Straße ist unzureichend und wurde von den meisten Versammlungsteilnehmern -die auch Anlieger der Sonsbecker Straße sind- abgelehnt. Es ist notwendig , dass alternative Ausbaupläne für die Sanierung der Sonsbecker Straße erstellt werden, die den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und in den städtischen Gremien beraten werden sollen. Die Anlegung eines Mittelstreifens wurde...

  • Xanten
  • 18.06.10
  • 2

Ausbau der Sonsbecker Straße

Mit Blick auf die gestrige Bürgerversammlung zum Ausbau der Sonsbecker Straße, kann man sagen, dass die Verwaltung EINE durchdachte „luxuriöse“ Planung vorgelegt hat. Leider mussten die Eigentümer auf die Vorlage einer Alternativplanung verzichten. Nach Angaben des Dienstleistungsbetriebes wird der gestern vorgelegte Plan in dieser Form bereits seit einem Jahr besprochen. Ein Grund mehr, zu hinterfragen, warum kein Plan B vorgelegt wird. Nicht zuletzt um den Eigentümern die Kostendifferenz zu...

  • Xanten
  • 18.06.10
  • 1
Das Sparmodell der Bundesregierung trifft nicht jeden. | Foto: privat

Zwangsabgabe für Reiche?

Das ist doch mal eine gute Nachricht. Eine deutsche Reichen-Initiative möchte sich für das Allgemeinwohl des Sozialstaates einsetzen und freiwillig Abgaben leisten. Ein Zukunftsmodell? Vielleicht. Was in Ländern wie Schweden bereits gesetzliche Pflicht ist, könnte auch im Resteuropa immer größere Kreise ziehen. So plant Spanien beispielsweise die Einführung einer Reichensteuer ab einem Eigenkapital von einer Million Euro. Denn wenn wir mal ehrlich sind: Die "Idee" der Bundesregierung beim...

  • Xanten
  • 09.06.10
  • 2

Xantener Bürger sollen via Internet Sparvorschläge für den Haushalt 2011 machen

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Xanten sollen aktiv in die Haushaltsberatungen eingebunden werden Stadt soll Bürger aufrufen, via Internet zu sagen, wo gespart werden soll! Die deutschen Kommunen steuern nach einer Prognose des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Den Kommunen geht es finanziell immer schlechter! 15 Milliarden Euro - so hoch schätzt der Deutsche Städtetag das Defizit der Kommunen in diesem Jahr. Das ist ein Anstieg von...

  • Xanten
  • 09.06.10
BVB-Fan ohne Sinn und Verstand. Foto: Kühne

Sprayer "Smoky" gefasst?

Ist er endlich gefasst? Seit Monaten treibt ein Sprayer in Xanten sein Unwesen. Mit Aufschriften wie "Smoky" und einigem Unverständlichen sorgt er regelmäßig für Sachbeschädigungen größeren Ausmaßes. Jetzt könnte es damit ein Ende haben. Am Sonntag gegen 18.30 Uhr bemerkte ein aufmerksamer Zeuge einen jungen Mann an der Bahnunterführung an der Weseler Straße und meldete seine Beobachtungen der Polizei. Im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung gelang es den eingesetzten Beamten, einen...

  • Xanten
  • 07.06.10
  • 1

Kreisverkehr - nicht stadtbildtypisch, sondern richtig hässlich!!!

Wenn man bedenkt, zu welch einem tollen Stadtbild sich Xanten gemausert hat, mit neuem Hafen und der Umgehung und, und, und... da wundert man sich doch, das das erste, was einen Besucher erwartet, wenn er aus Marienbaum in die Stadt hinein fährt... ... dieser unansehnliche Kreisverkehr ist!!! Man muss ihn ja nicht bepflanzen, wie ein Vorzeigebeet, aber ein bißchen mehr, kann man wohl doch erwarten. Wenn wir schon da wohnen, wo andere Urlaub machen, dann wollen wir auch durch einen schönen...

  • Xanten
  • 04.06.10
  • 9
Horst Köhler | Foto: Bundespräsidialamt

Köhler ist weg - Raab for President?

Ebenso schnell wie überraschend hat Horst Köhler heute um 14 Uhr seine Entscheidung öffentlich gemacht: Ich trete zurück. sofort. Damit hat er die Konsequenzen aus einem umstrittenen Interview kurz vor seiner Afghanistan-Reise gezogen und hinterlässt ein leeres Schloss Bellevue. Wer wäre aus Ihrer Sicht ein würdiger Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten? Stefan Raab hat das Land in Europa bereits würdig vertreten - da wäre eine schnelle Kandidatur als erster Mann im Staat doch die logische...

  • Wesel
  • 31.05.10
  • 21
Ab Juli geht es von der JuKuWe in den Maulbeerkamp

Tafel Xanten: Umzug in trockenen Tüchern

Die Tafel Xanten wird umziehen, das bestätigte Leiter Ulrich Bartsch. Für mögliche Perspektiven wurden kürzlich auch mit Kämmerin Karin Welge Gespräche geführt. Seit drei Jahren existiert die Tafel. Sie bleibt nur noch bis Ende Juni in der JuKuWe. Jeden Donnerstag (außer an den Feiertagen) ab 14.30 Uhr setzen sich im Wechsel etwa 50 ehrenamtliche Helfer dafür ein, Bedürftigen Essen auszugeben und ein kleines Café einzurichten. Bartschs Bemühungen haben sich ausgezahlt. Jetzt ist alles in...

  • Xanten
  • 28.05.10

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.