Xanten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage steht der Blitzer da? Richter Knöner will's wissen.        Foto: ADAC | Foto: AST

Anarchie statt Radar?

Ein Richter aus Herford hat 42 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Der Jurist zeigt sich angeblich mit der Gesetzgebung nicht einverstanden. Glaubt man den Presseveröffentlichungen vermutet Richter Helmut Knöner "Geldschneiderei als Motiv der Radarfallen". Was nicht unbedingt von der Hand zu weisen ist. Die Kommunen sind überaus knapp bei Kasse und bestimmt für die satten Einnahmen aus den Radarfallen dankbar. Nach Ansicht des Richters sei zudem oftmals unklar, warum und wo geblitzt werde....

  • Xanten
  • 11.11.10
  • 12

FDP-Fragen zu Bränden mit Photovoltaikanlagen

„Lässt die Feuerwehr Gebäude mit Photovoltaikanlagen kontrolliert abbrennen?“, diese Frage richtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz Dams an die Kreisverwaltung Wesel. Hintergrund dieser Frage ist, dass die inzwischen weit verbreiteten Photovoltaikanlagen Gleichspannungen von bis zu 1.000 Volt erzeugen und diese Spannungen auf der Anlagenseite nicht abgeschaltet werden können. Bei einem Brand können vielfältige Gefahren von Photovoltaikanlagen ausgehen, die auf Dächern montiert sind. Beim...

  • Wesel
  • 09.11.10
  • 4
Bundesgesundheitsminister Rösler | Foto: Wikipedia (zur Veröffentlichung freigegeben)

Röslers Gesundheitspolitik

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...

  • Hamminkeln
  • 07.11.10
  • 14
19 Bilder

Xantens Marktplatzumbau ist jetzt abgeschlossen

Xanten. Mit den Klängen der heimischen Spielmanns- und Fanfarenzüge und den Lowland Drums&Pipes wurde jetzt der neugestaltete Xantener Marktplatz eingeweiht. Das Fest war ein kleines Spiegelbild der vorausgegangenen Bauarbeiten und dem immer wieder hinausgeschobenen Termin für die Fertigstelllung. So hatte Petrus auch jetzt kein Mitleid mit den Domstädtern und sandte just zum Beginn der Veranstaltung seinen Herbstregen. Einen Regenschutz, wie der Fallschirm im Sommer, war nicht da und so...

  • Xanten
  • 03.11.10
Angela Merkel ist besorgt | Foto: Foto: Imago

Bombenfunde und Terrorwarnung

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

  • Essen-Süd
  • 03.11.10
  • 2

Nibelungen(h)ort: ein Fass ohne Boden

Der Trägerverein des Xantener Nibelungen(h)ortes will mehr Geld: 85.000 € soll die Stadt mal wieder zuschiessen. Womit sich das Gesamtinvestment auf dann inzwischen über € 400.000 summieren würde. Nachdem der Hauptausschuss das zunächst verhindert hat, soll jetzt der Rat entscheiden. Mein Kommentar dazu: Es sind immer die anderen: die bösen Kosten, die aus dem Ruder laufen, der LVR, der Kindern freien Eintritt in seine eigenen Museen gewährt usw.. Der Nibelungenhort ist ein didaktisch...

  • Xanten
  • 29.10.10
  • 2

Keine schöne Visitenkarte

Ob Kirmes oder Traditionsmarkt: bei jedem Volksfest in Xanten zeigt sich immer wieder das gleiche Bild: überquellende Mülleimer. Aber wie konnten die Verantwortlichen auch ahnen, dass tausende Besucher auch mehr Müll verursachen und diesen einfach da lassen? Oder ist es einfacher und billiger, die Müllberge neben den übervollen Abfalleimern am nächsten Tag wegzufegen? Wer dachte, dass sich das Thema nach der (beinahe) Fertigstellung des Marktes erledigt hätte, war offensichtlich naiv. Typisch...

  • Xanten
  • 19.10.10
  • 1

Angela Merkel sagt NEIN zur Gendiagnostik an Embryonen

Kanzlerin und Naturwissenschaftlerin Angela Merkel hat sich gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Und damit verteidigte sie wohl klar das „C“ ihrer Partei und löste gleichfalls einen Krach in der Koalition aus. Denn FDP-Generalsekretär Lindner sagte dazu: „Wenn durch die PID Kinderwünsche erfüllt und gleichzeitig schwerste Gen-Defekte vor der Einpflanzung in die Gebärmutter verhindert werden können, dann ist das ethisch sinnvoll.“ Bei der sogenannten...

  • Hamminkeln
  • 18.10.10
  • 16

Geht Strunk?

Es gilt mittlerweile als sicher, dass Christian Strunk (CDU), Bürgermeister von Xanten, in der engeren Auswahl für den Posten des Landesverbandsvorstehers Lippe steht. Zurzeit stehen vier Kandidaten zur Wahl. Einer der Kandidaten soll nach dem Votum der Landesverbandsversammlung am 10. November die Nachfolge des wegen einer Plagiatsaffäre abgewählten Andreas Kasper antreten. Der momentan im Urlaub weilende Christian Strunk hat die Bewerbung für den Chefposten des Landesverbandes Lippe...

  • Xanten
  • 15.10.10
  • 1
ehemalige Militäranlage im herbstlichen Morgennebel
2 Bilder

Bioenergiezentrum - Ein Gecekondu ?

Bio-Energie Fabrik – ein Gecekondu ? Ein Gecekondu ist die türkische Bezeichnung für primitive Unterkünfte am Rande von Großstädten. Es bedeutet soviel wie „ nachts hergestellt „. Nach einem Gewohnheitsrecht aus der osmanischen Zeit darf ein Haus, das „ über Nacht „ - obwohl nicht gesetzmäßig und illegal - errichtet worden ist, nicht mehr abgerissen werden. Offenbar hat der Bürgermeister von Xanten dieses osmanische Gewohnheitsrecht im Sinn, wenn er im Zusammenhang mit der Prüfung zu dem Bau...

  • Xanten
  • 15.10.10
  • 1
2 Bilder

Sperrung der Weseler Rheinbrücke

Da wird ja auf der B8 richtig was los sein, oder? Für einige wird das bedeuten, das sie einen riesigen Umweg fahren müssen. Manche Arbeitgeber haben die Baustellen auf der anderen Seite erst mal still gelegt, bis die Brücke wieder frei ist. Wie ist es denn für Sie??? Müssen Sie einen großen Umweg fahren?

  • Hamminkeln
  • 11.10.10
  • 5
Foto: CDU-Bundeszentrale (über Wikipedia)

Rechentricks beim Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV)?

Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. Es ist grundsätzlich in Ordnung,...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 29.09.10
  • 2
v.l.  Kreisdirektor Rolf Berensmeier, Heidi fahreholz, Bürgermeister Christian Strunk, Daniela Schwitt vom Polizeibeirat des Kreises, Wachleiter Manfred Kuptz Dr. Sascha Kaiser (Leitung Verwaltung und Logistik der Kreispolizeibehörde) sowie Diensthundefüh
25 Bilder

Polizei Xanten stellte modernisierte Wache vor

Xanten. Obwohl noch nicht ganz fertig, wurde jetzt Xantens frisch renovierte und umgestaltete Polizeiwache der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Jahr dauerten die Arbeiten im und am Gebäude in der Karthaus. Rund 1 Millionen Euro flossen in die Sanierung und Modernisierung des Hauses. Die Mittel dazu kamen, wie Kreisdirektor Ralf Berensmeier in einer kurzen Ansprache berichtete, zu Dreiviertel vom Kreis und zu einem Viertel aus dem Konjunkturpaket 2 des Landes. Das Haus erhielt...

  • Xanten
  • 28.09.10
Heinz Dams (FDP-Fraktionsvorsitzender)

FDP-Forderung erfüllt sich: Ökostrom von der Halde Pattberg

„Auf dem Moerser FDP-Stadtverbandsparteitag wurde im Januar 2010 der Beschluss gefasst, die Pattberghalde zur Gewinnung regenerativer Energien zu nutzen. Damals dachte ich nicht, dass es so schnell gehen würde. Umso mehr freut mich die jetzige Entwicklung“, so Heinz Dams, Chef der FDP-Kreistagsfraktion. Nachdem die Stadt Moers im Vorfeld ihr Einverständnis signalisiert hatte, konnte nun der RVR als Eigentümer der Halde grünes Licht geben, damit auf dem 85 Meter hohen Pattberg Windkraftanlagen...

  • Wesel
  • 24.09.10
So manch einer weiß nicht, wer dieser Mann wirklich ist. Doch hier musste Strunk "nur" ein verzerrtes Bild eines Prominenten erraten. | Foto: Screenshot
6 Bilder

Strunk verliert Quiz-Duell

Das dürfte seine politischen Gegner freuen: Strunk ist am Donnerstagabend am Roten Meer gescheitert, genauer gesagt: an einer Quiz-Show, für die sich Xantens Bürgermeister Christian Strunk beworben hatte. Es ging um 100.000 Euro, für die er sich unter anderem ein neues Pony kaufen wollte. "Was passiert man bei einer Afrika-Umrundung nicht?" war die letzte Frage für 100.000 Euro des Quiz "Das Duell" in der ARD. Doch seine Gegnerin war schlauer ("Kap Hoorn" wäre die richtige Antwort gewesen). Und...

  • Xanten
  • 09.09.10
  • 17

Historisches Erbe versus Zukunftsgestaltung

Bei alten Immobilien in Xanten wird gerne vom historischen Erbe der Stadt gesprochen, das nicht verkauft werden dürfe. Ja, Xanten hat eine bemerkenswert schöne Innenstadt. Ein Pfund mit dem gewuchert werden darf. Leider wird aber gerne mit zweierlei Maß gemessen. Der Marktplatz war vor dem aktuellen Umbau vielleicht nicht perfekt, aber authentisch und prämiert. Er war nicht glatt geleckt, sondern hatte Charakter. Jetzt gibt es statt dessen einige tausend Quadratmeter modernes, aber...

  • Xanten
  • 19.08.10
  • 1

FBI Xanten fordert ein Schuldenmanagement

Die FBI Fraktion hat beantragt für den kommenden Haushaltsentwurf 2011 ein strategisches Schuldenmanagement vorzulegen. Durch Vorgaben in einem einzurichtenden Schuldenmanagement sollten die planmäßigen und die notwendig werdenden außerplanmäßigen Kredittilgungen so hoch sein, dass mindestens das lineare Jahresziel von 1,1 Mio. € erreicht wird. Dazu nachfolgende Berechnung : 2011 = Neue Kredite = 1,0 Mio. €, 2011 = Kredittilgungen = 2,1 Mio. €, 2011 = Reduzierung der Gesamtverschuldung = 1,1...

  • Xanten
  • 09.08.10
  • 1

Wann sind endlich die Bauarbeiten auf dem Marktplatz zu Ende?

Festsetzung eines verbindlichen Termins für die Fertigstellung des Marktplatzes! Bauarbeiten dauern bereits länger als ein Jahr! Immer wieder werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern gefragt, wann denn endlich die Bauarbeiten auf dem Marktplatz zu Ende sind! Seit über 1 Jahr ziehen sich die Bauarbeiten hin und keiner kann Auskunft darüber geben, wann ein Ende abzusehen ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Bei Beginn der Bauarbeiten im August 2009 wurde die Fertigstellung der Baumaßnahme für...

  • Xanten
  • 08.08.10
  • 3

Xanten schuldenfrei?

Ziele erreicht man nur, wenn man sich denn auch Ziele setzt. Ein sehr gut durchdachter Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Martin Meier. Unserer Meinung nach dürfte diesem Antrag kein Ratsmitglied mit normalem Menschenverstand widersprechen. Wollen wir die finanzielle Situation Xantens verbessern, gar schuldenfrei werden, dann sollte sich der Rat zu allererst eben das Ziel stecken, Schulden abzubauen. Selbstverständlich muss man sich eine dementsprechende Frist setzen, in der dieses...

  • Xanten
  • 04.08.10
  • 2

Loveparade: Bewegende Trauerfeier - Bilder und Berichte

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben am Samstagvormittag in Duisburg Tausende Abschied von den Opfern der Loveparade-Tragödie genommen. Vor allem die Rede der hörbar bewegten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rührte die Teilnehmer in der Salvatorkirche, MSV-Arena und weiteren Gotteshäusern. An einem Stern-Trauermarsch am Nachmittag nahmen rund 2500 Menschen teil. Der Marsch endete in dem Tunnel, an dem die 21 Opfer zu Tode kamen. Dort stiegen zum Schluss der Zeremonie 21 schwarze...

  • Duisburg
  • 31.07.10
Es waren in erster Linie Journalisten, die am Samstag das Gelände um Salvatorkirche und Rathaus bevölkerten. Foto: Kirchner
11 Bilder

"Denn Liebe ist stärker als der Tod" Gedenkfeier für Opfer der Loveparade in der Duisburger Salvatorkirche

10.000 bis 100.000 Besucher wurden in Duisburg zur Trauerfeier für die Opfer der Loveparade erwartet. Doch es war nur ein Bruchteil, der schließlich erneut in die Stadt zurückkehrte, in der das noch immer Unfassbare seinen Lauf genommen hatte. Offensichtlich scheuten viele eine neuerliche Massenveranstaltung auf Duisburger Boden. Duisburg am Samstag. Genau eine Woche, nachdem die größte Techno-Party der Welt hier zur Katastrophe ausartete, stehen bereits am frühen Morgen Sicherheitskräfte auf...

  • Iserlohn
  • 31.07.10
Bewegende Rede von Hannelore Kraft. Foto: Harald Oppitz | Foto: Harald Oppitz

Bewegende Trauerfeier - Kraft fordert zum Umdenken auf

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben am Samstag Tausende Abschied von den Opfern der Loveparade-Tragödie genommen. Vor 550 Trauergästen in der Duisburger Salvatorkirche forderte die mit den Tränen kämpfende NRW-Ministerpräsidentin die Gesellschaft zum Umdenken auf. "Es ist schwer, angesichts des Todes Worte zu finden", sagte die Ministerpräsidentin und fügte hinzu: "Es ist besonders schwer angesichts der Umstände, die zum Tode so vieler junger Menschen geführt haben." Kraft versprach den...

  • Wesel
  • 31.07.10

Loveparade-Opfer: Das Land nimmt Abschied

Live-Ticker vom Trauergottesdienst für die Opfer der Loveparade in Duisburg: Die Rede von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Hier lesen Sie den ganzen Beitrag +++ 12.16 Uhr: Die Angehörigen der Opfer werden von der Öffentlichkeit abgeschirmt an einen geheimen Ort gebracht, wo sie sich gemeinsam austauschen können. +++ 12 Uhr: Der Gottesdienst ist beendet, die Trauergemeinde verlässt die Kirche. +++ +++ 11.58 Uhr: Die mit den Tränen kämpfende Ministerpräsidentin verspricht zum Schluss...

  • Wesel
  • 31.07.10

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