Wetter: Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Der Kämmerer der Stadt Wetter, Andreas Wagener, wird eine Haushaltssperre erlassen. Zwar hatte Dr. Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, den aktuellen Haushalt genehmigt, aber wegen der nicht zufriedenstellenden Entwicklung bei der Gewerbesteuer sieht sich der Kämmerer zu diesem Schritt veranlasst.

Aufgrund von Einmaleffekten bei wenigen großen Steuerzahlern liegt die Gewerbesteuerentwicklung mit 11,6 Millionen Euro aktuell rund 5,4 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz. In den Vorjahren betrugen die Ergebnisse 19,9 beziehungsweise 15,7 Millionen Euro.
Diese Zahl hat der Kämmerer auch in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. Februar vorgelegt. „Zwar können wir jetzt im März noch nicht absehen, wie sich die Gewerbesteuer bis Ende des Jahres entwickelt“, so Wagener, „aber da die Differenz sehr hoch ist, werde ich aus vorsorglichen Gründen diese haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen.“ Diese Maßnahme, die für das aktuelle Haushaltsjahr gilt, nimmt der Kämmerer frühzeitig im Jahr vor, „damit die einzelnen Fachbereiche der Verwaltung die Haushaltssperre in ihrer Arbeit und ihren Planungen entsprechend berücksichtigen können.“
Die haushaltswirtschaftliche Sperre bedeutet, dass innerhalb der städtischen Verwaltung die finanziellen Ausgaben auf das Notwendigste reduziert werden. „Allerdings sind Grenzen dieser Sperre dort erreicht, wo es beispielsweise um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Verkehrssicherheit und die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Stadt Wetter geht.
Sollte sich die Situation der Gewerbesteuerentwicklung deutlich verbessern, kann die Sperre auch vorher aufgehoben werden.