Hasenberg täuscht die BürgerInnen über die Haushaltslage der Stadt

Frank Hasenberg macht vor der Wahl falsche Angaben zur Haushaltslage der Stadt.
In der Freitags-Ausgabe der Lokalzeitung antwortet Frank Hasenberg auf die Frage, wo die Stadt etwas zur Entschuldung tun könne: „Laut Haushaltsplanes für 2014 startet die Entschuldung im Jahr 2018.“
Am Donnerstagabend wurde dem Rat der Haushaltsplan ausgehändigt. Dort ist im zugehörigen Haushaltssicherungskonzept zu lesen, dass wir im Jahr 2018 gerun-det 2,2 Mio. neue Schulen einplanen, im Jahr 2019 1,8 Mio., im Jahr 2020 1,4 Mio. und so weiter. Erst im Jahr 2022 erwartet der Kämmerer nach derzeitigem Stand ei-nen Überschuss von knapp 500 000 €. Es werden also bis zum Ausgleich im Jahr 2022 ca . 5,5, Mio. neue Schulden zu den bisherigen Schulden hinzu kommen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bürgermeister Hasenberg dazu falsche Anga-ben macht.
Wie schwer eine solche falsche Aussage gerade unmittelbar vor einer Wahl wiegt, konnte in Dortmund beobachtet werden. Dort musste die Kommunalwahl wiederholt werden, weil Amtsträger der Stadt die Haushaltslage der Stadt geschönt dargestellt hatten und damit den Wählern wahlrelevante Informationen vorenthalten hatten. Es sei verfassungsrechtlich geboten, dass sich der Wähler über Ziele und Verhalten der Wahlbewerber frei von Manipulationen oder Desinformationen Kenntnis ver-schaffen könne, erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Urteil.
Bezüglich der Vorstellung des Haushaltes für 2014 sind wir natürlich beunruhigt, dass allein die Neuverschuldung gegenüber den Planungen aus dem letzten Jahr um 5 Mio. auf 8,5 Mio. steigt. Zu den Ursachen können wir allerdings in dieser kur-zen Zeit keine seriösen Aussagen machen und werden uns daher erst nach inten-siver Beratung dazu äußern.