Wetter (Ruhr) - Politik

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

"Vergessen Sie den Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte nicht" - Landrat Olaf Schade nutzte das Einbringen des Kreisetats 2022 für eine deutliche Bitte an die jüngst gewählten Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr, Axel Echeverria, Timo Schisanowski und Dr. Janosch Dahmen. Ausgangspunkt seines Anliegens: Viel zu oft wurde und werde auf Bundes- und Landesebene Musik bestellt, die Kreis und Städte dann mindestens mitbezahlen müssten. In der Vergangenheit sei eine Vielzahl der von Berlin und...

Soll man das Kiffen legal machen? Es ist zwar nicht die drängendste politische Frage unserer Zeit. Trotzdem könnte bei einer Regierungsbeteiligung von Grünen und/oder FDP eine Legalisierung von Cannabis in greifbare Nähe rücken. Eine gute Idee? Die Grünen fordern in ihrem Programm eine "humane" Drogenpolitik, die Drogenkonsument*innen nicht kriminalisieren und schützen soll. Mündigen Menschen sollen demnach Erwerb und Konsum von Cannabis legal möglich sein: Das vorgesehene...

ENNEPE-RUHR-KREIS. Die Bundestagswahl im Wahlkreis 139 Ennepe-Ruhr-Kreis II ist entschieden, kurz vor Mitternacht waren die letzten der insgesamt 136.697 abgegebenen Stimmen erfasst. Das Direktmandat geht an Axel Echeverria von der SPD. Er setzte sich mit 35,4 Prozent gegen zehn weitere Bewerber durch. Ebenfalls zweistellige Ergebnisse erzielten Hartmut Ziebs von der CDU, mit 24,6 Prozent und Ina Gießwein  von den Bündnis90/Die Grünen mit 16,1 Prozent. Auch bei den Zweitstimmen entschieden sich...

WETTER. Hartmut Ziebs lädt zum Austausch und zur Diskussion mit der Sprecherin der Kinderschutzkommission, Christina Schulze-Föcking MdL, ein. Wie können wir Kinder in unserer Gesellschaft schützen? Was kommen in Zukunft für Herausforderung auf uns zu und wie gehen wir mit der wachsenden Digitalisierung im Kinderschutz um? Fragen, die der CDU Bundestagskandidat, Hartmut Ziebs gerne mit der Sprecherin der Kinderschutzkommission der CDU-Landtagsfraktion NRW, Christina Schulze-Föcking MdL,...

Menschen mit Behinderung stoßen im Alltag an vielen Stellen auf Barrieren. So wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schwer oder in mancher Hinsicht unmöglich gemacht. Wie barrierefrei ist das Leben ist eurer Stadt? Behinderte werden in unserem Land diskriminiert. Das heißt, dass das Leben in Deutschland für sie mit vielen Barrieren verbunden ist, die sie nicht selbstständig oder überhaupt nicht überwinden können. Viele dieser Barrieren sind Bahnhöfe, Wohnungen, Restaurants und...

Am 26. September ist Bundestagswahl – und viele Wähler*innen sind sich in diesem Jahr noch unsicher, auf wen ihre Wahl fallen soll. Das digitale Hilfstool kann für mehr Klarheit sorgen und ist bereits fest als Orientierungshilfe etabliert. Seit 2002 stand der Wahl-O-Mat schon bei über 50 Wahlen zur Verfügung. So soll gerade der jüngeren Bevölkerung der Einblick in die Interessen der verschiedenen Parteien bei Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Wahlen des Europäischen Parlaments erleichtert...

Witten ist nicht Hamburg. Witten hat keine Elbphilharmonie. Aber Witten hat eine Universität, die Bauziel und Bausumme einhalten kann. Nach nur 18 Monaten Bauzeit wird am 1. Oktober der nachhaltige Neubau der Universität Witten/Herdecke eröffnet. Verbaut wurde viel Holz, es gibt bodentiefe Fenster, die alle zu öffnen sind. Ein Lowtech-Energiekonzept mit guter Ökobilanz setzt die Idee der Nachhaltigkeit um. Der Präsident der Uni, Professor Martin Butzlaff, und Kanzler Jan-Peter Nonnenkamp freuen...

im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende begrüßen FDP-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth, zuständig für den Ennepe-Ruhr-Kreis, und EN-Kreisvorsitzender Michael Schwunk am Freitag, den 27. August 2021, 16 bis 17 Uhr den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und erfahrenden deutschen Außenpolitiker, Alexander Graf Lambsdorff MdB. Der Politiker liest aus seinem Buch „Wenn Elefanten kämpfen“, wird aber...

Der Kreisvorsitzende der FDP Ennepe-Ruhr strahlt: „Seit Beginn des Jahres 2021 haben wir über 40 neue Mitglieder im Kreisverband begrüßen dürfen. Insgesamt haben wir jetzt 299 Mitglieder“, erzählt Michael Schwunk. Und es sind vor allem junge und im Beruf stehende Menschen, die Mitglied bei den Liberalen geworden sind. „Ob aus Verwaltung, Wirtschaft oder selbstständig, wir sind mit unseren Überzeugungen politische Heimat für viele engagierte Menschen geworden, die den Stillstand in unserem Land...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

Am Samstag, 21. August, 14 bis 16 Uhr, lädt die Bundestagskandidatin der FDP, Wahlkreis 139 (Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten), Anna Neumann, alle Interessierten auf eine „Tasse Politik“ ein in Lulus Coffee Factory, Hauptstraße 42, in Sprockhövel. Bei fair gehandeltem Kaffee können die Bürger und Bürgerinnen mit Anna Neumann, die von ihrer Partei auch auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wurde, ins Gespräch kommen. Die Location wurde ganz bewusst gewählt, denn...

Junge Frauen in Jobs, die eigentlich fest in Männerhand liegen? Warum nicht? Die 26jährige Anna Neumann schreckt das nicht – im Gegenteil. Sie nimmt diese Herausforderung gerne an. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 26. September kandidiert sie im Wahlkreis 139, zu dem die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten gehören. Ihr Ticket für Berlin ist außerdem ein aussichtsreicher Listenplatz. Doch nicht nur in der Politik ist der Frauenanteil eher gering. Wer Whisky und...

Anna Neumann, liberale Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 139, fordert Bürokratieentlastung und eine schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmung für die Wirtschaft. „Wir müssen weg von diesem Paragraphen-Dschungel, der die Unternehmen lähmt und sie wertvolle Zeit kostet. Es kann nicht sein, dass bis zu einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden Monate oder Jahre vergehen.“ Seit fünf Jahren engagiert sich die 26jährige in der Politik. Bei den Wahlen zum Deutschen...

Zum ersten Mal nach Ausbruch der Corona-Pandemie traf sich der Kreisvorstand der FDP Ennepe-Ruhr in Präsenz. Die Liberalen nutzten außerdem die Gelegenheit zu einem Austausch mit Joachim Kludt, Hotelbesitzer vom „RuhrInn“ in Hattingen. Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die teilweise schleppend-bürokratisch verlaufenden Corona-Hilfen ging es mit Blick auf die Bundestagswahl auch um wirtschaftliche Zukunftsperspektiven. „Die FDP sorgt dafür,...

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Kanu-Club Wetter 1901 e.V. und der Tennisclub Volmarstein e.V. jetzt 28.816 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren können....

Die Geschwindigkeit der gegenwärtigen Klimaveränderungen weist im Vergleich zu den in den erdgeschichtlichen Epochen aufgetretenen eine neue Qualität auf. Der Mensch – da sind sich Wissenschaftler verschiedener Disziplinen einig, ist ein entscheidender Faktor geworden, der Natur und Umwelt verändert. Doch was können die Menschen überhaupt noch tun?  Diese Fragen diskutieren viele Junge und Junggebliebene. Klima-Fragen erfordern einen von Vernunft und Fakten, von Augenmaß und Verantwortung...

"Hagen ist eine tolerante und vielfältige Stadt, in der es keinen Platz für Diskriminierung und Homophobie gibt!", bekräftigt Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Daher weht am heutigen Mittwochabend, 23. Juni, während des Europameisterschaftsspiels Deutschland gegen Ungarn die Regenbogenflagge am Rathaus an der Volme. " Mit dem Hissen der Fahne setzen wir ein wichtiges Zeichen für sexuelle Selbstbestimmtheit in einer offenen und aufgeklärten Stadtgesellschaft", so Schulz. Hintergrund Die...

Politik produziert Ideen und bleibt Umsetzung schuldig Die Kita- und OGS-Experten der AWO im Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützen ausdrücklich die Kritik der Gewerkschaft ver.di an der vom NRW Familienministerium verkündeten „Personaloffensive für Kitas“. Junge Menschen für Beruf der Erzieher gewinnen Diese hatte ver.di-Gewerkschaftssekretärin Marlene Seckler zwar für äußerst begrüßenswert, aber als unausgegoren und nicht zu Ende gedacht kritisiert. Auch die AWO sucht nach neuen Wegen, mehr junge...

Die CDU Ennepe-Ruhr hat in der vergangenen Woche bereits die ersten Weichenstellungen für die Landtagswahl im Mai 2022 gelegt. Nachdem für die kommende Bundestagswahl Hartmut Ziebs im letzten Jahr als Kandidat für den Bundestagswahlkreis 139 aufgestellt worden war, sind nunmehr auch die Kandidaten für die Landtagswahl im nächsten Jahr bereits benannt. Beginnend am 1. Juni 2021 im Wetteraner Stadtsaal fanden sich die rund 40 gewählten Vertreterinnen und Vertreter der CDU – unter strenger...

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Die...