Wetter (Ruhr) - Politik

Erst wollte man die Nichtraucher vor dem Passivrauchen schützen, dann die Kneipen vor dem Aussterben. Nach einigem Hin und her hat sich nun seit etwa einem Jahr vielerorts das absolute Rauchverbot durchgesetzt. Wer qualmen will, muss vor die Tür. Aber ob es dabei bleibt? Interessante Statistik auf lokalkompass.de: Unter den Schlagworten Nichtraucher und Nichtraucherschutz sind nicht so viele Beiträge zu finden wie unter dem Stichwort E-Zigarette. Was sagt das über die Einstellung der Community...

Was bringen die Kommunalwahlen am 25. Mai? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, wer wird Bürgermeister, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Natürlich werden wir gerade in den kommenden Wochen zahlreiche redaktionelle Beiträge den Kommunalwahlen widmen und sind gespannt auf Eure Kommentare oder eigenen Beiträge zum Thema....

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

Die geringen witterungsbedingten Arbeitsausfälle zum Jahresbeginn ließen eine eher schwache Frühjahrsbelebung erwarten. Doch der März präsentierte sich besser. Die Zahl der Arbeitslosen in Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis sank um mehr als 300 auf aktuell 23.149, die Quote um 0,1 Punkte auf 8,7 Prozent. Mit der aktuellen Entwicklung verringerte sich auch der bisher ungünstige Abstand zum Vorjahreswert nahezu auf null. „Eine Frühjahresbelebung ohne vorherigen Wintereinbruch stärkt aktuell die...

Ein Tatverdacht gegen den Oberbürgermeister der Stadt Hagen, Jörg Dehm, oder weitere Mitarbeiter der Stadt Hagen wegen Untreue im Zusammenhang mit der Gestaltung von Altersteilzeitmodellen und -verträgen hat sich nicht bestätigt. Das entsprechende Ermittlungsverfahren ist von der Staatsanwaltschaft Hagen am heutigen Dienstag eingestellt worden. In anonymen Strafanzeigen war der Vorwurf erhoben worden, drei Beschäftigte der Stadt Hagen seien von Arbeitsleistungen zu Lasten des städtischen...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund rufen heute zu großangelegten Warnstreiks auf. 45.000 Tarifbeschäftigte sind zum Ausstand aufgerufen. 10.000 davon im Öffentlichen Personennahverkehr. Die Arbeitnehmer, die 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, pauschal 100 Euro Erhöhung für alle und einen 70 Euro-Zuschlag für alle Nahverkehrs-Beschäftigten fordert, will Druck auf die zweite Verhandlungsrunde am Donnerstag machen und ein Arbeitsgeberangebot erzwingen. Zum Teil fällt heute...

Der Kämmerer der Stadt Wetter, Andreas Wagener, wird eine Haushaltssperre erlassen. Zwar hatte Dr. Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, den aktuellen Haushalt genehmigt, aber wegen der nicht zufriedenstellenden Entwicklung bei der Gewerbesteuer sieht sich der Kämmerer zu diesem Schritt veranlasst. Aufgrund von Einmaleffekten bei wenigen großen Steuerzahlern liegt die Gewerbesteuerentwicklung mit 11,6 Millionen Euro aktuell rund 5,4 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz. In den...

Iran ist ein Schlüssel für die weitere politische Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Einblicke in Politik und Gesellschaft möchten das Allerwelthaus und die VHS Hagen mit einem Lichtbildervortrag am Mittwoch, 12. März, um 19 Uhr an der Potthofstraße 22 vermitteln. Proteste und den Ruf nach Freiheit gibt es in islamischen Staaten nicht nur in der arabischen Welt. Im Juni 2009 erschütterte das Video vom Tod der jungen Iranerin Neda, die von Sicherheitskräften bei Protesten gegen den...

Die Grünen in Wetter haben ihr Team für die kommende Ratsperiode bis 2020 gewählt sowie das Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Der Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Jahren wird bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung liegen, die den Auswirkungen des demografischen Wandels, den Anforderungen der Inklusion und dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gerecht wird. „Die vergangenen fünf Jahre waren für uns durchaus erfolgreich“, blickt Fraktions-sprecherin Karen Haltaufderheide...

Nach dem typischen sprunghaften Anstieg zum Jahresbeginn blieb im Februar ein weiteres großes Anwachsen der Arbeitslosenzahlen in Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis aus. Im Ergebnis waren es zum Monatsende 23.456 und damit lediglich sechs Arbeitslose mehr als im Januar. Diese marginale Veränderung wirkte sich nicht auf die Arbeitslosenquote aus, die weiterhin 8,8 Prozent beträgt. Vor einem Jahr lautete die Quote genauso, doch waren es 240 Erwerbslose weniger. "Die aktuelle Entwicklung ist...

24 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen: Die Grünen haben am gestrigen Abend offiziell Erik. O. Schulz als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Schulz, der parteilos auch für FDP und CDU antreten wird (die Wahlversammlungen folgen am Samstag), erklärte sich den Mitgliedern der Grünen ausführlich und warb um sein Konzept der parteiübergreifenden Lösungen. Schulz nannte als Wahlschwerpunkte die Stärkung der gemeinsamen politischen Kräfte, Arbeitspolitik und Wirtschaft, die...

Alter Baumbestand macht Platz für den Ausbau der neuen Trasse Hagens größtes Straßenbauprojekt nimmt erkennbare Formen an. Im Zuge des ersten Bauabschnitts geht es nun an die Randbereiche, damit die Autos von der B7 schon bald über die neue Trasse fahren können. Im August soll es soweit sein. Die ersten Platanen im Bereich des ehemaligen Varta-Geländes müssen jetzt für die neue Durchfahrt weichen. Die Bagger konnten dort am Dienstag mit den ersten Räumungsarbeiten starten, weil die Mitarbeiter...

Neue Schilder geben den Weg frei Insgesamt acht Verkehrsschilder, die Radfahrern Zufahrt gewähren, zieren nun alle Straßen, die in die Herdecker Fußgängerzone hineinführen. Eine Ausnahme gilt jedoch donnerstags, wenn der Wochenmarkt stattfindet. Dann ist das Radfahren in der Fußgängerzone zwischen 6 und 15 Uhr nicht gestattet. Die Freigabe ist vorerst als Probephase zu verstehen. Wenn es nach Klaus Bruckner ginge, dürfte diese Regelung aber gerne zu einer festen Einrichtung werden. Der...

Horst Wisotzki soll neuer Hagener Oberbürgermeister werden. Auf Vorschlag der SPD soll der ehemalige Amtsleiter der Hagener Feuerwehr zur Wahl am 25. Mai kandidieren. Dabei setzt der 62-jährige Ur-Hagener auf ein Miteinander aller gesellschaftlichen Kräfte. „Ich strebe keine Parteienkoalition an, sondern ich will ein Bündnis mit den Menschen in unserer Stadt“, so Wisotzki zum Leitmotiv seiner Kandidatur. „Horst Wisotzki ist die Idealbesetzung für das OB-Amt. Er verkörpert mit all seiner...

Im Rahmen seines Wirtschaftsdialogs vor Ort besuchte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK). Nach der Besichtigung des SIHK-Bildungszentrums diskutierte der Minister mit Unternehmern aus der Region über aktuelle Themen wie die Fachkräftesicherung, unter anderem im Bereich der MINT-Berufe und die Aktivitäten der SIHK beim Übergang Schule-Beruf, die Folgen der Energiewende für die Betriebe, die Verbesserung der Infrastruktur,...

Brandaktuell: Nur wenige Tage nach dem Rücktritt von AVU-Vorstand Dr. Claus Bongers ist ein Nachfolger gefunden. Der Aufsichtsrat hat auf seiner regulären Sitzung gestern (13. Februar 2014) beschlossen, Uwe Träris als Allein-Vorstand der AVU AG ab 01.01.2015 zu bestellen. Geplant ist, dass die AVU künftig nur noch einen Vorstand hat. Uwe Träris ist seit fast 20 Jahren in der Energiewirtschaft tätig. Seit 2010 ist der Diplom-Volkswirt Allein-Geschäftsführer der Stadtwerke Witten. Der 49jährige...

Die Nachricht verbreitete sich noch am späten Montagabend wie ein Lauffeuer und sorgte für die politische Sensation in Hagen: Erik O. Schulz, Geschäftsführer der Agentur Mark, hat sein SPD-Parteibuch zurückgegeben und tritt für CDU, FDP und Grüne als Oberbürgermeister-Kandidat an. In einer Pressekonferenz stellten die Parteien am Dienstag ihren Kandidaten vor und äußerten sich zu den Hintergründen. „Auch für mich war es gestern ein besonderer Tag, die Anspannung ist noch nicht verflogen“,...

Die Wirtschaft in Südwestfalen blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjähr 2013 zurück und startet positiv in die Zukunft durch: So das Ergebnis der SIHK-Konjunkturumfrage, die Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick am Freitag vorstellte. Die Konsumlaune ist ungebrochen, gleichzeitig zieht die Weltkonjunktur an und die Euro-Zone schüttelt allmählich die Krise ab. „Von diesen guten Rahmenbedingungen profitiert auch die Wirtschaft im märkischen Südwestfalen, die seit Herbst eine...

Im Januar stieg die Zahl der Arbeitslosen in Hagen und dem EN-Kreis saisonbedingt um fast 1000 oder 4,4 Prozent auf 23 450. Diese Steigerungsrate ist geringer als der NRW-Durchschnitt von + 5,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Bezirk aktuell um 0,4 Punkte auf 8,8 Prozent. Vor genau einem Jahr gab es bei gleicher Quote 240 Erwerbslose weniger. „Der Anstieg der Erwerbslosenzahl hat niemanden überrascht“, so Thomas Helm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hagen,...

„Natürlich haben wir keine Schecks im Gepäck, wenn wir die Heimreise antreten. Aber das war ja auch gar nicht unser Ziel. Wir wollten direkt zu Beginn der Legislaturperiode in Berlin unmissverständlich die Bedeutung der Metropole Ruhr und unsere Erwartungen an die Bundesregierung und Bundestagsfraktionen deutlich machen. Insbesondere das zeitnahe Umsetzen der milliardenschweren Entlastung der Kommunen ist wichtig für uns. Nur wenn dies geschieht, können die Kreise und Städte die...

In seiner Sitzung am 12. Dezember 2013 hat der Rat der Stadt Hagen mit breiter Mehrheit Margarita Kaufmann zur neuen Beigeordneten für den Vorstandsbereich 3 (Familie, Bildung und Umwelt) gewählt. Einen Tag später unterrichtete Oberbürgermeister Jörg Dehm entsprechend der Gemeindeordnung die Bezirksregierung Arnsberg über diesen Beschluss. Am Freitag, 10. Januar, ist eine von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann unterzeichnete Entscheidung in dieser Sache der Stadt Hagen zugegangen. Darin...