Weeze - Politik

Zu einer weiteren Einbürgerungsfeier des Kreises konnte Landrat Wolfgang Spreen rund 50 Gäste im Maywaldsaal der Kreisverwaltung in Kleve begrüßen. Im Beisein ihrer Angehörigen erhielten 27 Personen aus 14 verschiedenen Nationen vom Landrat ihre Einbürgerungsurkunde und dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit. In seinen Begrüßungsworten wies der Landrat auf die Bedeutung dieses Tages für die Betroffenen hin. „Durch die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft identifizieren Sie sich...

Es wirkte wie bestellt, doch es war einfach nur die Realität: Just in dem Moment, als Heinz van de Linde mit seinem Rad (vorschriftsmäßig) die vermeintlich freie Klever Straße am Parkplatz Bahnhof überqueren wollte, kam schon das nächste Auto um die Ecke von der Kalkarer Straße angerauscht. Sicher ist etwas anderes ... „Es tut sich nichts in Sachen Fahrradfreundlichkeit“, moniert der pensionierte Lehrer, der für seine täglichen Besorgungen und andere Erledigungen seinen Drahtesel nutzt: „Man...

„ACHTUNG, ACHTUNG, eine Durchsage. Im niederländischen Atomkraftwerk Borssele ereignete sich heute um 12:01 Uhr ein Unfall, wodurch es zu einer Explosion des Kernreaktors gekommen ist. Durch diese Explosion wurde die Ummantelung des Kernreaktors zerstört. Die hoch radioaktive Strahlung entweicht ungehindert nach außen. Nach aktuellen Meldungen des Wetterdienstes wird eine erste radioaktive Wolke aufgrund der Westwinde gegen 15 Uhr erwartet." Worte, die den ein oder anderen Weseler am Samstag,...

Statistiken sollte man mit Vorsicht genießen. Das gilt auch für die Verkehrsunfallbilanz 2011 der Kreispolizeibehörde Kleve. Während Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Zahlen für NRW in Düsseldorf angesichts des Anstieges von landesweit 15 Prozent mehr Verkehrstoten von einer „traurigen Trendwende“ sprach, interpretiert die Kreispolizeibehörde Kleve ihre eigenen Zahlen ganz anders: „Die Trendwende hat nicht stattgefunden!“ Landrat Wolfgang Spreen: „Nach 2009 ist mit 18...

Die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) im Unterbezirk Goch bezeichnet es als ein Unding, dass der Krankenhausstandort Goch aufgegeben werden soll und will sich ausdrücklich für den Erhalt einsetzen. Die KAB Vereine aus Asperden-Hassum-Hommersum, Goch, Kessel, Pfalzdorf und Uedem sowie der Bezirksverband Kleve kritisieren vor allem den Umgang mit den ArbeitnehmerInnen, die aus der Presse von den Plänen erfahren haben. Die KAB befürchte ebenfalls, dass durch eine Schließung des...

Liebe Gocher, als "Gochse Jung" habe ich von der Schließung des Gocher Krankenhauses gelesen. ich bin zwar kein Gocher mehr, weil ich in die Eifel gezogen bin, habe aber immer noch Kontakt zu meiner Heimat unter anderem durch meine Familie in Goch und lese daher täglich die Zeitung aus der Region Goch und Umgebung. Die emotionalen Reaktionen aus Politik und Bevölkerung kann ich gut verstehen. Ich habe mir dazu auch Gedanken gemacht und habe einen Vorschlag zu machen, der die katholische Kirche,...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Wieder ein kleines Rätsel für Sie, liebe Leser: Was hat Dr. Peter Enders bei der jüngsten Pressekonferenz im Logistikzentrum zum Thema Schließung des Gocher Krankenhauses gesagt? Richtig! Nichts! Könne er auch nicht, hat er gesagt. Denn: a) gäbe es keine Beschlusslage, b)kenne er nicht die Erarbeitung einer solchen und c) könne (dürfe) er sie nur dann kommunizieren, wenn die Gesellschafterversammlung ihm den Auftrag dazu erteile. Was Enders sagte, war folgendes: Kein festangestellter...

Dr. Peter Enders bedauere sehr, dass so viel Unruhe um das Krankenhaus Goch entstanden sei, begann der Hauptgeschäftsführer der Katholischen Kliniken im Kreis Kleve die spontan einberufene Pressekonferenz zum Thema Neustruktuierungen des Klinikverbundes. von franz geib Vorangegangen war die ebenfalls spontan einberufene Pressekonferenz im Rathaus Goch, bei der der Bürgermeister Karl-Heinz Otto und die Chefs der Ratsfraktionen zu „Schließungsplänen“ der KKiKK Stellung nahmen und dabei sehr...

Beim Thema Wilhelm-Anton-Hospital kochen die Emotionen hoch. Viele Gocher verbindet ein persönliches Erlebnis mit der seit 1962 im Gebiet der Voßheide ansässigen Klinik. Pläne zur Schließung wollen Politiker und Bürger nicht hinnehmen. Bei einer Pressekonferenz am Freitag Nachmittag im Gocher Rathaus machten sich Bürgermeister Karl-Heinz Otto sowie die Kollegen aller Fraktionen Luft. Ihre Empörung galt nicht nur der geplanten Schließung des Standortes. Heftig kritisiert wurde vor allem die...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

152 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Versuchsreaktor in Jülich sollen quer durch Nordrhein-Westfalen ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Bis zu 76 Transporte auf der Autobahn sind dazu geplant. AtomkraftgegnerInnen machen Druck auf Bundes- und Landesregierung, um diese Transporte zu verhindern. Für Samstag, den 25. Februar, ist ein landesweiter Autobahn-Aktionstag geplant, der unter dem Motto „Dem Castor entgegen – Atomanlagen trocken legen“ In ganz NRW sollen an diesem Tag Aktionen...

18 Uhr: die 357 Abstimmungslokale im Stadtgebiet schließen ihre Türen, das Auszählen beginnt - und die Spannung lässt die Luft knistern. Der große Sitzungsaal in Rathaus am Burgplatz, hier ist das Abstimmungsinformationszentrum für die bundesweit angereisten Medienvertreter, platzt aus allen Nähten. Auf dem Parkplatz davor Übertragungswagen. Fotos von Frank Preuss HIER. TV-Anstalten wie ARD, ZDF, WDR, n-tv etc., Radiostationen und Vertreter der schreibenden Zunft warten - warten darauf, dass...

Die konjunkturelle Situation am Niederrhein zeigt sich zu Jahresbeginn stabil. Die Unternehmen äußern sich mit Blick auf ihre Geschäftslage positiv. Laut aktueller Konjunkturumfrage der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erzeugen die finanzpolitischen Wirrungen in der Eurozone aber vermehrte Skepsis. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Erwartungen der Betriebe an die weitere Entwicklung sind zwiegespalten. Die wirtschaftliche Basis ist aber...

Der CDU-Kreisvorstand traf sich nun zu seiner alljährlichen Klausurtagung. Der Kreisvorsitzende Dr. Günther J. Bergmann konnte auf Burg Boetzelaer in Kalkar neben den drei Abgeordneten Ronald Pofalla, Margret Voßeler und Manfred Palmen mehr als 50 Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Bergmann stellte mit Blick auf die Gliederung des Kreisverbands fest, dass in den Stadt- und Gemeindeverbänden unter Effizienzgesichtspunkten auf lange Sicht darüber...

Rund 10 % der Kreisbevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer. Die Anzahl der zugewanderten Personen im Kreis Kleve ist in den Jahren seit 2007 um insgesamt 5.479 Personen gestiegen. Von den 31.519 Ausländern kommen 25.059 Menschen aus der EU. 49,6 % sind Niederländer, 17,4 % Polen und 4,5 % reisten aus der Türkei ein. Auch die Anzahl der Asylbewerber hat sich dem Bundestrend folgend erhöht. Waren es im Jahr 2009 noch 189 Asylbewerber, verzeichnete die Ausländerbehörde im Jahr 2010 einen...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

Die Europäische Kommission wird untersuchen, ob die zwischen Behörden und den Flughäfen Niederrhein-Weeze, Altenburg-Nobitz (beide in Deutschland), Pau (Frankreich) und Västerås (Schweden) getroffenen Finanzierungsvereinbarungen sowie die zwischen diesen Flughäfen und einigen sie anfliegenden Luftfahrtgesellschaften geschlossenen Preisnachlass- und Marketingvereinbarungen den EU-Beihilfevorschriften entsprechen. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt Dritten die Möglichkeit, zu den...

Es war ein arbeitsreiches Jahr 2011 in der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Kleve. Gegen 4.888 Fahrzeughalter musste leider ein Verfahren zur sogenannten „Außerbetriebsetzung“ des Fahrzeuges eingeleitet werden, weil die Kfz-Versicherung oder die Kfz-Steuer nicht ordnungsgemäß gezahlt wurde. In der Führerscheinstelle gingen im vergangenen Jahr insgesamt 13.982 Fahrerlaubnisanträge ein - 186 mehr als in 2010. Dabei hatten die Anträge auf „Begleitetes Fahren ab 17“, „Erteilung einer Fahrerkarte...

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Dieses feierliche Bekenntnis legten gestern (24.01.2012) im Maywaldsaal des Kreishauses in Kleve 25 Personen aus 17 unterschiedlichen Nationen ab, bevor sie aus den Händen von Landrat Wolfgang Spreen ihre Einbürgerungsurkunde erhielten und damit deutsche Staatsangehörige wurden. In seiner Begrüßungsrede brachte der Landrat zum Ausdruck,...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

Na siehste, vom ehemaligen Nachbarn haben wir ja doch noch etwas gelernt. Nehmen wir mal die aktuelle Gesundheitsdiskussion im Kreis Kleve: Von einer Zentralisierung einzelner Fachbereiche, man denke an die Gynäkologie, die von Goch nach Kleve verlegt wurde und umgekehrt die Onkologie nach Goch, war hier schon im vergangenen Jahr die Rede. Nun sollen angeblich sogar ganze Häuser, und hier spricht die Öffentlichkeit von Kalkar und Goch, einem Zentralkrankenhaus auf der grünen Wiese geopfert...

Auf die Raser im Kreis Kleve ist Verlass: Sie lassen sich jedenfalls nicht von den „Blitzern“ stoppen und bescherten dem Kreis Kleve im vergangenen Jahr eine Einnahme in Höhe von 2,8 Millionen Euro. „Verkehrssicherheit hat im Kreis Kleve oberste Priorität“, sagt Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Und darum geht es den Temposündern an den Kragen. „Nur so können schwere Verkehrsunfälle vermieden werden.“, so Großkämper. Die Autofahrer können im Kreisgebiet mit insgesamt 33...