Weeze - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kreis-CDU will Rettungsdienst "physikalisch" verändern - Ohne Gebührenerhöhung!

Als die Rettungswache in Goch vor 25 Jahren gebaut wurde, hatte man sich kaum mit sich laufend verändernden Personalkontingenten noch mit erhöhtem Fahrzeugaufkommen und schon gar nicht mit Frauen in den Planungen befasst. Jetzt, ein Vierteljahrhundert später, soll der in Goch stationierte Rettungsdienst auf den Prüfstand kommen und wenn möglich den heutigen Maßstäben angepasst werden, fordern Barbara Fischer-von Mollard, Peter Poell und Adolf Schreiber von der CDU-Kreistagsfraktion. In einer...

  • Goch
  • 16.01.13
  • 3

Heißer Atem aus dem Süden - Freie Wähler formieren sich

Heißer Atem aus dem Süden: So, nun ist es geschehen, die Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve“ haben ihren Verein gegründet (lesen Sie auch den bericht im Lokalkompass und im Gocher Wochenblatt). 14 Mitgliedsanträge wurden bei der Versammlung am Montag Abend in Weeze eingereicht, genug, um den Vereinsstatus zu erreichen. Einheizen wollen sie dem Kreistag, mithin dem Landrat, und vor allem der mehrheitsfraktion CDU die Stimmen abjagen. Heißer Atem bläst dem Landrat dann vor allen Dingen aus dem...

  • Kleve
  • 16.01.13
  • 1

Freie Wähler - Bürger im Kreis Kleve: Verein ist gegründet

Den Kreistag wollen sie aufmischen, die Initiatoren der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve e. V.“ , Michael Heinricks und Udo Holtmann (wir berichteten bereits). Am Montag Abend luden sie ins Waldhaus Dicks in Weeze, um den ersten Schritt Richtung Kreistag zu machen. Die Gründung des Vereins. Zugegeben, die Zahl der poltisch Interessierten oder Neugierigen blieb an diesem Abend überschaubar, aber, so Michael Heinricks, mit mehr sei (noch) nicht zu rechnen gewesen: „Wir haben von vornherein...

  • Weeze
  • 16.01.13

Überörtliche Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen (ÜAG) mahnt Untätigkeit des Ministeriums an

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

  • Wesel
  • 16.01.13

„Freie Wähler – Bürger im Kreis Kleve“ Kreisverband gegründet.

Michael Heinricks, Fraktionsvorsitzender der Bürgervereinigung Kerken, ist zum ersten Vorsitzenden des neu gegründeten Kreisverbandes der Unabhängigen Wähler „Freie Wähler – Bürger im Kreis Kleve“ (FW-BiKK) gewählt worden. Die Hälfte der knapp 30 Teilnehmer der Gründungsversammlung hatte zuvor den Aufnahmeantrag ausgefüllt und die Satzung einstimmig beschlossen. Die neuen Mitglieder wählten den Kerkener am Montagabend in Weeze im Waldhaus Dicks für zwei Jahre ins neue Amt. In seine erste...

  • Bedburg-Hau
  • 15.01.13
  • 4

Systemfehler in der Behindertenarbeit Teil II.

Folgebeitrag zu Systemfehler in der Behindertenarbeit vom 22.07.2011 Behinderte Menschen. Geschichtlich gesehen waren diese Spezies in allen Gesellschaften stets die Außenseiter. In manchen Kulturen verhasst und isoliert, in manchen Kulturen sogar vergöttert, doch zumeist gemieden. Gemieden von der Gesellschaft, weil sie etwas anders waren, als die Normalität, teilweise sogar erheblich anders und sogar furchterregend. Sowohl im Aussehen, als auch in ihren Verhaltensweisen. Ein behinderter...

  • Goch
  • 11.01.13
  • 2
  • 1

Freie Wähler wollen politischen Kräften im Kreis einheizen

Bunt wie das Gemüse auf dem gesunden Snack-Teller wollen sie sich geben, die künftigen Mitglieder des am kommenden Montag noch zu gründenden Kreisverbandes „Freie Wähler - Bürger im Kreis Kleve“. Wer mitmachen will, soll, so steht es im eigenen „Exposé“, Farbe bekennen. "Die Zeiten, dass Kommunalpolitik mit dem Parteibuch in der Hand gemacht wird, Entscheidungen Fraktionszwängen unterliegen, müssen vorbei sein“, sagt Udo Holtmann, der gemeinsam mit Michael Heinrichs zur Pressekonferenz geladen...

  • Goch
  • 09.01.13
  • 1

Freie Wähler im Kreis Kleve - Heißer Tanz für den Landrat?

Das neue Jahr geht ja schon gut los. Schon die erste Mail eines Kumpels in diesem noch jungen Jahr hat mich gelehrt, dass es immer noch Dinge auf Erden gibt, die einem so noch nicht auf dem Schirm erschienen sind. Zum Beispiel: Biodance. Keine Ahnung was mein Freund mir damit sagen wollte. Im Nachschlagewerk wikipedia ist die Rede von einer „holistischen Methode zur Verbindung mit dem eigenen Kern“. Eine Tanzstunde besteht aus einer Gesprächsrunde und verschiedenen Tänzen. Aha. Für mich war...

  • Goch
  • 08.01.13
  • 5
Foto: Entnommen aus dem LK (Foto: Peter Gerber)

Anhörung im Umweltausschuss wird am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet übertragen

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

  • Wesel
  • 08.01.13
  • 5

Freie Wähler wollen den Kreis Kleve aufmischen

Die „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve“ wollen bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2014 für den Kreistag Kleve kandidieren. "Erst die Gründung der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve“ schafft die Vorrausetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an der Kreistagswahl und ermöglicht so die wirksame Vertretung der Interessen aller freien und unabhängigen Wähler des Kreises Kleve auch im Kreistag", heißt es auf der Homepage des Vereins. Am 14. Januar 2013 soll um 19:30 Uhr die...

  • Kleve
  • 29.12.12
  • 5
2 Bilder

Ratssitzung in der Kneipe - Unter Umständen davor

Wer nichts zu Weihnachten gefunden für einen lieben Menschen gefunden hat, wird vielleicht hier fündig, selbst dann wenn das Fest der Liebe vorbei ist: Das Buch mit dem Titel „Das politische Geschehen von 1945 bis 2012 in einer niederrheinischen Gemeinde“ der CDU Uedem. Es trägt einen schweren Titel, doch die eine oder andere Kuriosität ist dennoch enthalten. Vor einigen Tagen stellte die CDU Uedem das Nachschlagewerk der Öffentlichkeit vor. Zum ersten Mal, so meinte Michael Lehmann, der Chef...

  • Uedem
  • 22.12.12

Flughafen Niederrhein

Dass der Kreis Kleve jetzt Anteile des Flughafens übernehmen muss/darf war schon lange zu erwarten. Alle den Flughafen benutzende Fluggesellschaften machen das nur, weil sie Gewinne machen wollen. Sollen sie auch! Aber sie nutzen den durch den Betreiber bereitgestellten Flughafen und der ist defizitär. Das soll nicht so sein! Wenn die Flughafen GmbH mehr Geld von den Nutzern haben will, kommen die sofort mit der Erpressung den Ort zu verlassen und woanders hinzugehen. Wie wäre es, wenn der...

  • Bedburg-Hau
  • 17.12.12
  • 6

Weiterer Bürgerantrag abgelehnt

Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket...

  • Wesel
  • 17.12.12
  • 2

Lang-Fing-Fang-Päng für alle...?

Über das Amerikanische Waffengesetz und dessen (Un)Sinn... Nach dem neuerlichen, furchtbaren Schul-Amok-Lauf in den USA stellt sich dort erneut die Frage nach den Waffengesetzen, die dort herrschen und die der dortigen Waffenlobby massiven Reichtum beschert. Dabei ist der Name des Mörders,Adam Lanza, der sich in die Reihe der Amokschützen der vergangen Jahre einreiht, fast unerheblich. Dabei sind die Antwort und die Lösung des dortigen Problems eigentlich recht einfach: Das vorhandene System...

  • Goch
  • 16.12.12
  • 68
Foto: Heinz Holzbach

Der Flughafen Niederrhein und das liebe Geld

Der Flughafen Niederrhein und das liebe Geld. Vor zehn Jahren widerrief die Deutsche Bank ihre Zusage, den Eignern des Airports Weeze Kredite in Höhe von 30 Millionen Mark zu gewähren. Wenn‘s um Geld geht, hilft längst der Kreis Kleve der Flughafengesellschaft aus der Patsche. 34 Millionen Euro Schulden hat der Flughafen beim Kreis Kleve. Zurückzahlen kann er die Kredite nicht. Nicht mal Zinszahlungen treffen im Kreishaus ein. Im Gegenzug hat der Kreis Kleve jetzt erste Anteile an der Flughafen...

  • Kleve
  • 15.12.12
  • 3
MdL René Schneider
15 Bilder

Landtagsabgeordneter René Schneider lädt LK-Gruppe in den Landtag ein

MdL René Schneider, SPD-Abgeordneter aus Kamp-Lintfort hat einer Besuchergruppe einen Besuch des Düsseldorfer Landtags ermöglicht. Dazu gehörte die Teilnahme an einer Plenarsitzung, beobachtet von der Besuchertribüne, ein Gespräch mit dem Abgeordneteten in kleiner Runde und ein Rundgang im Landtagsgebäude. Unterstützt wurde René Schneider durch Olaf Erdmann, den Mitarbeiter seines Büros.

  • Düsseldorf
  • 13.12.12
  • 6
Beim CDU-Bundesparteitag in Hannover (v.l.n.r.): Christian Kersten, Dr. Günther Bergmann MdL, Dr. Helmut Linssen, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB, Margret Voßeler MdL, Silke Gorißen, Manfred Lorenz, Anita van Elsbergen, Lothar Krassa.

CDU Kreis Kleve bei Bundesparteitag

Acht Delegierte aus dem Kreis Kleve vertraten den hiesigen CDU-Kreisverband auf dem 25. Bundesparteitag in Hannover: Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Christian Kersten (Kranenburg), Lothar Krassa (Rees), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Anita van Elsbergen (Uedem) und Margret Voßeler MdL (Issum). Mit dabei waren außerdem CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz und Verena Rothbrust, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von...

  • Kleve
  • 11.12.12

SPD Kreis Kleve auf dem Bundesparteitag

Mehr als 4000 Delegierte und Gäste hatten sich in der Messe Hannover eingefunden, um auf dem Bundesparteitag der SPD die Nominierung Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat zu erleben. Mit 93,45 Prozent wurde dies dann auch in die Tat umgesetzt. Dazu bei trugen die Delegierten Mandy Stalder (stellvertretende Juso-Vorsitzende) und Norbert Killewald (stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Kleve). Begleitet wurden sie von dem Juso-Vorsitzenden Frank Thon und von Bodo Wißen (Mitglied im...

  • Kleve
  • 11.12.12
  • 2

Wird Jöbkes erster Grünen-Abgeordneter aus dem Kreis Kleve ?

Der Grüne Kreisverband ist stolz auf seinen Vorsitzenden. Der einstimmig gewählte Kandidat für die kommende Bundestagswahl, Bruno Jöbkes aus Wachtendonk, erhielt jetzt auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hagen einen aussichtsreichen Platz auf der Reserveliste. Mit Platz 20 wäre Bruno Jöbkes bei den derzeitigen Umfragewerten der Grünen sicher im nächsten Bundestag. Er wäre der erste Grüne Abgeordnete aus Kleve in der 33-jährigen Geschichte des Kreisverbandes. Dazu Hermann Brendieck,...

  • Kleve
  • 11.12.12

Deutsche Bahn: Wieder pünktlich zu Weihnachten Preiserhöhungen

Seit 1994 zum 15. Mal, also fast jedes Jahr, erhöht die Deutsche Bahn die Fahrpreise zum Fahrplanwechsel vor Weihnachten. Im vergangenen Jahr waren es 3,9 Prozent und jetzt werden es bei den Tickets 2,7 Prozent sein und das bei einem Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro. Bei den Preiserhöhungen ist es auch kein Wunder, dass für 2013 ein noch höherer Gewinn von 2, 9 Milliarden Euro angestrebt wird. Die Bahn begründet die Preiserhöhungen mit gestiegenen Personalkosten – das wäre soweit ok, doch...

  • Bedburg-Hau
  • 08.12.12
  • 2
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreichte am 7. Dezember der Kleverin Dr. Barbara Hendricks den Verdienstorden des Landes NRW. | Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Roberto Pfeil

Ministerpräsidentin verleiht Verdienstorden an Barbara Hendricks

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 14 Bürgerinnen und Bürger am Freitag (07.12.2012) im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung und würdigte die ausgezeichneten Menschen persönlich. „Heute ehren wir 14 besondere Frauen und Männer, die sich um unsere Gesellschaft auf ganz vielfältige und besondere Weise verdient gemacht haben: sei es für ihren...

  • Kleve
  • 07.12.12
  • 21

Aus für GochNess-Eisbahn - Unwirtschaftlich!

Eigentlich sollte sie traditionsgemäß schon am ersten Adventssonntag eröffnen – die Eislauffläche am GochNess. Doch die Technik machte dem Team des GochNess einen Strich durch die Rechnung. Die Steuerung der Anlage fiel aus und weist nun einen Defekt auf, der den Betrieb nicht mehr sicherstellen kann. Eine Reparatur ist derzeit aus wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar. Die Eisbahn am GochNess schreibt jede Saison ein Minus von ca. 35.000 Euro, welche vor allem in hohen Energiekosten und...

  • Goch
  • 07.12.12
  • 1
Blitzmarathon - sinnvolle Maßnahme zur Verkehrssicherheit oder doch nur Abzocke? | Foto: CC-BY-NC: Paul-Georg Meister  / pixelio.de

Sind Blitzmarathons ein Etikettenschwindel?

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...

  • Wesel
  • 06.12.12
  • 5

Menschen aus einem Lkw-Tank gerettet! - Zum Glück nur eine Übung!

Ein abwechslungsreicher Übungstag liegt hinter den Einsatzkräften des 1. Löschzuges Stadtmitte der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Goch. Sie hatten die Gelegenheit, eine Menschenrettung aus einem LKW mit Tankaufbau zu üben. Das Szenario: Bei Wartungsarbeiten im Tank hat einer der Arbeiter das Bewusstsein verloren. Um ihn medizinisch versorgen zu können, muss er schnell aber auch schonend ans Freie transportiert werden. Eine kniffelige Aufgabe, schließlich steht nur der enge Domdeckel des...

  • Goch
  • 28.11.12

Beiträge zu Politik aus

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