Weeze - Politik

"Bereits vor dem Rechtsanspruch auf U3 Betreuung ab dem 01.08.2013 kann der Kreis Kleve als Jugendhilfeträger den Eltern ein flächendeckendes ortsnahes Angebot an Betreuungsplätzen in der Tagespflege und den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellen kann“, berichtete Landrat Wolfgang Spreen in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises. Dort hatte die Verwaltung die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2013 bis 2018 für die 11 vom Kreisjugendamt...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Klaus Heilmann: Die Risikolüge Wenn sie sagen, Störfälle seien ausgeschlossen – dann lügen sie. Wenn sie sagen, es gebe keine Alternative – dann verschweigen sie sie. Wenn sie sagen, es gehe ums Gemeinwohl – dann vertuschen sie ihr Profitinteresse. Zornig zieht der Risikoforscher...

Ruhe friedlicher, als du zu leben gezwungen warst, Genosse. Was soll ich schreiben? Platitüden wiederholen wie die Mainstream Presse? Der letzte Revolutionär Südamerikas ist gegangen? Der Irre von Venezuela? "Hugo Rafael Chavez, geboren 1954 als Sohn eines Dorfschullehrers. Mit 17 suchte er über das Militär seine Chance. An der Militärakademie gründete er eine Untergrundorganisation, führte sie 1992 zum Militärputsch.Der war nach wenigen Stunden gescheitert. Aber Oberstleutnant Chavez schaffte...

„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und bürgerfreundliche Lösungen ersetzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete...

„Zwei Clowns haben die Wahl in Italien gewonnen“, gab Peer Steinbrück als Kommentar nach der Wahl in Italien von sich. Italiens Staatspräsiden, Giorgio Napolitano, sagte daraufhin ein seit längerer Zeit geplantes Treffen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten aus Verärgerung ab. Ein Land begeht kollektiven Selbstmord, sollte man meinen. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass ein Drittel der italienischen Bevölkerung so naiv ist und Berlusconi seine Märchen glaubte. Versprechungen ohne Ende und dabei...

Im Bürgerhaus Uedem fand unter großer Beteiligung die Mitgliederversammlung der Seniorenunion im Kreis Kleve statt. Turnusmäßig standen Neuwahlen des Vorstandes auf dem Programm sowie ein Vortrag des Präsidenten der Europäischen Seniorenunion, Dr. Bernhard Worms, der über die Folgen der demographischen Entwicklung über Deutschlands Grenzen hinaus berichtete. Grußworte an die Versammlung richtete der Bürgermeister der Gemeinde Uedem, Rainer Weber sowie die Landtagsabgeordnete des Südkreises,...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche gibt's einen spannenden Psycho-Thriller. Wer von Euch fühlt sich dem gewachsen? Doug Saunders: Mythos Überfremdung Von Finnland bis Italien verändert derzeit ein Hirngespinst die politische Landschaft Europas: der Mythos der Überfremdung. Dem Weltbild paranoider Extremisten wie Anders Breivik...

Eigentlich hätten gestern an der Kanalstraße bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2012 die Sektkorken knallen müssen. Landrat Wolfgang Spreen als Chef der Kreispolizeibehörde trat aber auf die Euphoriebremse: „Die Statistiken fußen auf Einzelschicksale, Zahlen sind mit Menschen verbunden.“ Wolfgang Thül von der Direktion Verkehr sprach bei der Zahl der Verkehrstoten von einem „historischen Tiefstand“. 13 Menschen verloren im vergangenen Jahr ihr Leben auf den Straßen im Kreis Kleve....

Landrat Wolfgang Spreen und Dr. Peter Glück, Leiter der der Arbeitsagentur Wesel, unterzeichneten heute im Kreishaus Kleve eine Kooperationsvereinbarung. Ziel der Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit der beiden Behörden zu optimieren und die Vermittlungschancen arbeitsloser Menschen zu verbessern. Bereits seit über einem Jahr führt eine aus Vertretern des Jobcenters des Kreises Kleve und der Agentur für Arbeit Wesel gebildete Koordinie-rungsgruppe regelmäßige Gespräche, um die...

Bevor die Laufstegkönigin Heidi Klum Ende des Monats wieder Deutschlands nächstes Top-Model sucht, haben die Gocher ihres bereits zu Gesicht bekommen. Wie das Gocher Wochenblatt aus Gesprächen unter Passanten erfuhr, hat „Claire“, die hierzulande unbekannte Südafrikanerin auf einem Foto von Jodi Bieber (Ausstellung im Museum Goch ab Sonntag, siehe Bericht im Gocher Wochenblatt auf Seite 6 und HIER im Lokalkompass), schon jetzt für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Skandalös sei das, was die...

Weiterführende Schulen im Kreis Kleve haben in den kommenden zwei Jahren die Möglichkeit, am Pilotprojekt „Vielfalt fördern“ teilzunehmen, dessen Schwerpunktthema „individuelle Förderung“ heißt. An dem Pilotprojekt im Regierungsbezirk Düsseldorf nehmen die Stadt Düsseldorf und der Kreis Kleve teil. Das Pilotprojekt wird vom Bildungsnetzwerk im Kreis Kleve organisiert und begleitet. Die Mitglieder dieses Kompentenzzirkels haben sich in der Vergangenheit drei Schwerpunktthemen auf die Fahne...

Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen einen spürbaren Anstieg der Leistungsempfänger bei der Hilfe zu Pflege in den vergangenen zwei Jahren. Im Fachausschuss für Gesundheit und Soziales im November 2012 ließen die Zahlen zur Versorgungssituation älterer Menschen im Kreis Kleve bereits aufhorchen: - Der Anteil der über 65-jährigen an der Gesamtbevölkerung wird sich voraussichtlich im Kreis Kleve von derzeit 19 % auf 28 % im Jahre 2030 erhöhen; - In diesem Prognosezeitraum...

Ist grün eigentlich braun? Nein natürlich nicht. Wie kommt man nur auf so eine Frage? Die Grünen bringen doch keine Juden um oder zetteln den nächsten Weltkrieg an. Faschismus bei den Grünen, nein so ein Unsinn. Aber den Faschismus kennzeichnen noch andere Grundzüge: die bedingungslose Umsetzung einer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Volksmeinung oder Minderheiten. Die Umerziehung durch Gesetze und Verordnungen. Laut einer Forsa Umfrage sind 76 % der Bevölkerung NRWs gegen das neue...

Welch ein Segen für die Menschheit! Welch eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, die uns allen von der allmächtigen Schutzhand der EU beschert wird! Bereicherung im wahrsten Sinne des Wortes! Aber nicht für alle – nur für einige, wenige - Unternehmen mit agilen Lobbyisten auf ihren payrolls! Und die agieren nicht nur im Kleinen, nein! Sie sorgen nicht nur dafür, daß die Lebensmittelindustrie versteckte Preiserhöhungen durchsetzen kann – ganz einfach mit Hilfe des Instruments der Freigabe...

Als Heilpädagoge ist Curd (Kurt) Nickel nichts fremd. Die menschlichen Abgründe kennt der Pfalzdorfer aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung zur Genüge. Und natürlich kennt er auch Geschichten, die so skurril klingen, dass man sie mit normalem Ermessen nicht begreifen will. Von so einer erzählt sein neuestes Werk „Gefangen in der Psychiatrie“. Die Handlung des Romans ist schnell wieder gegeben: Ein Kriminalkommissar lässt sich inkognito in die Psychiatrie einweisen, um einen einsitzenden...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

Hand aufs Herz: Wissen Sie, wie hoch künftig Ihre GEZ-Gebühren sind? Wahrscheinlich nicht. So richtig weiß nämlich bislang keiner Bescheid. Nur hat man wie immer das Gefühl, dass hier einfach mal wieder abkassiert werden soll, und zwar möglichst so, dass es keiner merkt. Die Macher verstecken sich lieber hinter nebulösen Äußerungen wie „Für Wohngemeinschaften wird alles billiger“. Und für den wesentlich größeren Rest der Bevölkerung? Vor allem die Kommunen wissen schon jetzt nicht, wie sie ihre...

Nun ist es soweit, der Abriss der ehemaligen Reichswald-Kaserne hat begonnen. Was vor mehr als fünf Jahren mit dem Kauf des Geländes durch die Stadt (sogar die Opposition hat damals applaudiert) begann, mit dem Werkstattverfahren und der Bürgerbeteiligung fortgesetzt wurde, biegt nun langsam auf die Zielgerade ein, die Entstehung eines neuen Stadtviertels im Blick. Gewiss, mit dem Kauf des Geländes behält die Stadt die Kontrolle über die weitere Entwicklung des 27 ha großen Areals. Und auch...

Bagger dröhnen an der Pfalzdorfer Straße, fallende Steine wirbeln mächtig Staub auf: Seit Dienstag hat der Abbruch der ehemaligen Reichswald-Kaserne in Goch begonnen, 27 ha werden dem Erdboden gleichgemacht. Nach dem intensiven Werkstattverfahren zur künftigen Entwicklung des Geländes (wir berichteten ausführlich), wird es jetzt ernst. 48 Einzelgebäude, sprich 180.000 Kubikmeter umbauter Raum, 35.000 Quadratmeter Straßen und Parkplatzfläche plus 15.000 Quadratmeter sonstige...

Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera demnächst ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen...

Die NRW-Landesregierung plant im Haushalt 2013 eine Einsparung der Fördermittel für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Dies könnte dazu führen, dass Hochwasserschutzprojekte nicht angefangen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Kies- und Sandindustrie am Niederrhein leistet seit Jahren einen Beitrag zum Hochwasserschutz: „Bei ufernahen Gewinnungsprojekten schaffen wir z.B. durch die Rückverlegung von Deichen neue Überflutungsflächen, in die sich der Rhein bei Hochwasser...

Die Abteilung Straßenverkehr war in 2012 erneut die meistbesuchte „Kundendienststelle“ bei der Kreisverwaltung. Der Fahrzeugbestand im Kreis stieg erneut um 3.462 auf 233.074 zugelassene Fahrzeuge. In 870 Fällen wurde die Zulassung vom heimischen PC aus über das Internet beantragt. Hier ist jedoch noch ein deutlicher Anstieg der Nutzerzahlen wünschenswert, wirbt Landrat Wolfgang Spreen für die Kfz-Onlinezulassung. Spreen: „Bei der Kfz-Zulassung über das Internet wird gleichzeitig ein fester...