Wahlbüro wirbt nicht um Unterschriften

Unbekannte Personen sollen sich als Mitarbeiter des städtischen
Wahlbüros ausgegeben haben, um Unterschriften für die nächste Wahl zu
sammeln. Die Stadt weist darauf hin, dass Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Wahlbüros nicht persönlich vor Ort um Stimmen oder
Unterstützungsunterschriften werben. Kontakt zu den Wahlberechtigten
nimmt das Wahlbüro regelmäßig nur dann auf, wenn die
Wahlbenachrichtigungen versandt werden. Persönliche Vorsprachen kommen
dabei aber in der Regel nicht vor. Im Übrigen sind alle städtischen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Besitz eines Dienstausweises mit
Lichtbild. Diesen sollten sich Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich
zeigen lassen.

Zum Hintergrund: Wählergruppen oder auch Einzelbewerber, die bislang
nicht in eine Vertretung gewählt wurden, benötigen aus dem Kreis der
Wahlberechtigten eine Zustimmung, um als Kandidaten für die anstehende
Wahl zugelassen zu werden. Diese Zustimmung wird durch sogenannte
"Unterstützungsunterschriften" dokumentiert. Je nach Wahl ist die
erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften unterschiedlich.

Um bei der Kommunalwahl in Bochum als Direktkandidat oder
Direktkandidatin an der Wahl in einem Wahlkreis teilnehmen zu können,
werden 20 Unterstützungsunterschriften benötigt. Um eine Reserveliste
für die Kommunalwahl aufstellen zu können, sind mindestens 100
erforderlich. Um eine Liste für die Wahl der Bezirksvertretungen
aufstellen zu können, sind je nach Stadtbezirk zwischen 30 und 50
Unterstützungsunterschriften erforderlich.

Für alle Unterstützungsunterschriften gilt, dass sie nur von den
jeweils in dem Bereich wohnhaften und auch wahlberechtigten Bürgerinnen
und Bürgern abgegeben werden können. Die Wahlgruppen oder Einzelbewerber
erhalten dazu vom Wahlbüro der Stadt Bochum Unterlagen, mit denen sie
diese Unterschriften sammeln. Anschließend werden diese dem Wahlbüro
vorgelegt. Dort wird dann geprüft, ob die Unterschriften auch von den
jeweils Wahlberechtigten tatsächlich abgegeben worden sind.