Hier nerven in WAT Schlaglöcher und auch schlechte Wege

Die Fertigstellung der 3,2-Millionen Euro kostenden Ortsumgehung in Günnigfeld gilt als wichtiger Meilenstein im Straßenbau auf Wattenscheider Gebiet. Jedoch hat unsere Berichterstattung über nervige Schlaglöcher und schlechte Wege in den letzten Wochen gezeigt, dass sich viele Menschen in der Hellwegstadt hier weitere konkrete Verbesserungen wünschen.

Als schlimmste Holperstrecke gilt für viele Bewohner die Holperstrecke in der Unterführung vom Aschenbruch nach Günnigfeld. Aber auch an vielen anderen Stellen zum Beispiel auf der Westenfelder Straße in Richtung Höntrop werden die Straßennutzer von den Löchern und vom Flickenteppich ordentlich durchgerüttelt.

Kinderwagen-Lenker

Und es geht dabei nicht nur um Verbesserungen für Autofahrer. So wurde auch auf die Problematik für Rollator-Nutzer und Kinderwagen-Lenker auf dem Verbindungsweg zwischen der Holzstraße und „Am Luftschacht“ hingewiesen. Auch der schlechte Zustand der Bogenstraße animierte Leser zum Hinweis an die Stadtspiegel-Redaktion.
Die von uns befragten Bundestagsabgeordneten betonten in ihren Antworten die in öffentlichen Haushalten nicht übliche und schlecht praktikable Zweckbindung von „autofahrerspezifischen“ Einnahmen wie Mineralölsteuer, Kfz-Steuer oder die von der Großen Koalition vorbereitete LKW-Maut für Investitionen in den Straßenbau. „Eine Analyse für was welcher Euro ausgegeben wird, ist nicht möglich. Steuern sind nicht zweckgebunden! Alle Einnahmen fließen zunächst in einen Haushaltstopf, um später entsprechend der Bedürfnisse und Vorhaben gerecht verteilt zu werden. Eine Zweckbindung ist schon daher nicht möglich, da die Einnahmen und Ausgaben jährlich variieren“. erläuterte Axel Schäfer (SPD).

„Keine Zweckbindung“

Ähnlich äußerte sich Sevim Dagdelen (Linke): „Steuern unterliegen dem sogenannten Non-Affektationsprinzip, müssen also nicht zweckgebunden verwendet werden. Die Einführung einer Zweckbindung von Steuern birgt weitreichende Gefahren, gerade aus verteilungspolitischer Sicht“. Norbert Lammert (CDU) verwies auf die Zuständigkeit des von Minister Peter Ramsauer (CSU) bis jetzt geleitete Bundesverkehrsministerium.