Verwaltung planlos - Anwohner gewinnen Lärmstreit - Brotfabrik gibt Erweiterungspläne auf

Eigentlich ein Glücksfall für Bochum, ein Unternehmen will seine Produktion erweitern. Doch daraus wird nichts. Der nachfolgend beschriebene Fall zeigt beispielhaft warum nicht. Er lässt erkennen, dass die Verwaltung in Bochum vielen Dingen nicht gewachsen ist und deswegen einer positive Entwicklung im Wege steht.

Aber betrachten wir den Fall von Anfang an. Dicht beieinander existieren an der Dickebankstraße/ Alten Ziegelei in Wattenscheid ein Unternehmen (Bereket Brot), das in großem Stil u.a. für Aldi Brot herstellt, ein Sportplatz und Wohngebiete. Die Wohnsiedlung Alte Ziegelei, ist durch einen Lärmschutzwall von Sportplatz und Brotfabrik abgeschirmt. Es gibt neben dem Bebauugsplan auch schriftliche Vereinbarungen darüber, wie hoch und lang der Wall sein muss, wo die Bewohner Balkone anbauen dürfen und wo nicht, damit der Lärm der Fabrik für die Anwohner nicht lästig wird.

Auch für den benachbarten Sportverein (Schwarz-Weiß 08) galten immer klare Regeln. Er hat zwei Spielfelder nebst zwei Clubhäusern, in denen nur die Clubfeste gefeiert werden sollten.

Doch über die Jahre stellen die Anwohner fest, der Lärm der Brotfabrik wie vom Sportplatz wurde immer unerträglicher, doch nichts passiert. Irgendwann Anfang der 2000er erweitert die Brotfabrik ihren Betrieb, nunmehr wird das Brot 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche gebacken. Auch die LKW, die die Backzutaten liefern, rollen jetzt rund um die Uhr. Der Sportplatz richtet ein lukratives Nebengeschäft ein. Er vermietet ein Clubhaus an partyfreudige Gesellschaften, die bis spät in die Nach feiern und baut eine Beschallungsanlage auf, so dass auch die Nachbarschaft, ständig über alle Spielstände auf dem Laufenden gehalten wird.

Die Anwohner beschweren sich über Jahre immer wieder bei der Stadt, der Fußballverein erhält Bußgelder. Doch dann passiert nichts mehr. Der Lärm geht aber weiter. Die Brotfabrik erzeugt einen unangenehmen Dauerton, den die Anwohner in ihrem Wohnviertel ertragen müssen. Hinzu kommen laute Klopfgeräusche bei Entladung jedes LKWs und laute Gebläsegeräusche ausgehend von den Silotürmen.

Die Anwohner mahnen immer wieder an, der Lärm müsse leiser werden. Die Verwaltung tut nichts. Die Beschwerden verhallen ungehört. Auch die Anfrage (20151176) des Bezirksbürgermeisters Molszich (SPD) kann nicht klären, warum die Verwaltung untätig blieb.

2014 steht in der Presse zu lesen: "Win-Win-Situation am Sportplatz Dickebank". Die Brotfabrik solle erneut erweitert werden, dafür erhalte der Sportverein einen Kunstrasenplatz, weil er auf einen Teil der Rasenplatzfläche verzichten müsse. Den Deal soll der Landtagsabgeordnete Yüksel (SPD) eingestielt haben. Die Anwohner glauben nicht richtig zu hören. Win-Win für Sportplatz und Brotfabrik, Loose aber für sie. Sie befürchten mehr Lärm, denn Brotfabrik und Sportplatz sollen noch näher an die Wohnbebauung rücken. Nach dem Eindruck der Anwohner hat zudem der lärmschützende Wall schon lange nicht mehr Höhe und Länge wie vereinbart. Er ist über die Jahre zusammengesackt.

Die Anwohner verlangen umgehend Informationen zu den geplanten Erweiterungen. Doch wieder passiert nichts. Die Poltik beschließt aber einen neuen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen, damit die Pläne umgesetzt werden. Auch die Bitte vor Beginn der Planungen angehört zu werden, vehallt bei der Verwaltung. Auch die Geschäftsführer der Brotfabrik und der Fußballverein verweigern ein Gespräch.

Die Folge: Die Anwohner haben die Schnauze voll und schalten das Umweltamt Hagen ein, damit endlich der Lärm gemessen wird, mit dem die Bewohner von der Brotfabrik und dem Sportplatz beschallt werden. Überdies dokumentieren sie mit Fotos und Videos, dass die fehlgebackenen Brote offen in Hängern auf dem Gelände der Brotfabrik gelagert werden und die Mitarbeiter immer wieder ihren Mundschutz in den umliegenden Grünanlagen entsorgen. Der Bezirksbürgermeister Molszich (SPD) und die STADTGESTALTER schalten sich ein und versuchen aufzuklären, was bei der Verwaltung läuft. Auch fordern die STADTGESTALTER eine sofortige Einbeziehung der Anwohner in alle Planungen.

Doch das passiert nicht. Hingegen bestätigen sich alle Vorwürfe der Anwohner. Das Umweltamt in Hagen stellt fest, die Brotfabrik ist unzumutbar zu laut, der Lärmschutzwall entspricht nicht halbwegs den vereinbarten Anforderungen und das Sportamt bestätigt, die Veranstaltungen in den Clubhäusern des Verens sind zu laut, trotzdem man den Verein angewiesen habe, solche Veranstaltungen auf dem Gelände des Vereins zu unterlassen. Auch muss die Verwaltung nach anfänglichem Leugnen einräumen, dass die Beschwerden der Anwohner über Jahre ignoriert wurden. Das Umweltamt Hagen schreitet ein und schränkt die Betriebsgenehmigung der Brotfabrik drastisch ein. Ab dem 19.06.15 herrscht an der Alten Ziegelei nach Jahren endlich wieder Ruhe. Das Sportamt untersagt dem Verein weitere Veranstaltungen, die die Nachbarn belästigen könnten.

Darauf hin kündigt Bereket an, auf die Ausbaupläne der Fabrik in Bochum zu verzichten und die geplante Betriebserweiterung in Herne vorzunehmen. der Betriebsstandort Bochum werde in 2 Jahren geschlossen.

Auch für den Sportplatz Dickebankstraße sieht es schlecht aus.Statt den zunächst angegebenen 15 Mannschaften, spielen dort tatsächlich nur 6. Es steht zu befürchten, dass der Verein im Zuge der Sportplatzentwicklungsplanung auf einen anderen Sportplatz verwiesen und der Sportplatz Dickebankstraße geschlossen wird. Das spart der Stadt eine Sanierung des Ascheplatzes und die weitere Unterhaltung der Anlage Dickebankstraße.

So wurde aus der Win-Win-Situation ein Loose-Loose-Situation für Brotfabrik und Sportverein.

Niemand in der Verwaltung war in der Lage eine einvernehmliche Lösung für alle auf den Weg zu bringen. Erst steckte man trotz Beschwerden der Anwohner den Kopf in den Sand, dann versuchte man an den Anwohnern vorbei eine Erweiterung von Brotfabrik und eine Erneuerung des Sportplatzes durch zu drücken, weil Brotfabrikant und SPD-Landtagsabgeordneter dieses für eine gute Idee hielten. Gegen eine frühe Beteiligung der Bewohner wehrte man sich bis zuletzt, mit dem Ergebnis, dass die Anwohner schließlich ihr Recht durchsetzten und Politik und Verwaltung jetzt vor einem Scherbenhaufen stehen.

Kopflos agierten die städtischen Ämter. Keiner wollte die Verantwortung für eine geordnete Planung übernehmen. Die Ämter standen sich selbst im Weg. Kein Mitarbeiter in der Verwaltung bekam den Hut aufgesetzt, mit der Anweisung Anwohner, Sportverein und Bortfabrikanten an einen Tisch zu laden, mit Ihnen einen Vorschlag zum Vorteil aller zu erarbeiten, der die Lärmprobleme für die Zukunft hätte lösen können. Niemand übernahm Verantwortung. In allen Ämtern bestand offenbar nur die Angst etwas Falsches zu entscheiden, was ggf. den Vorstellungen von einflussreichen SPD-Größen zu widerlaufen könnte. Jedes städtische Amt betrachtete nur stur seinen Tätigkeitsbereich. Lieber nichts tun, als sich der Gesamtproblematik anzunehmen. So tat das Umweltamt Hagen am Ende seine Pflicht und setzte das Recht ggü. Bereket durch.

Die STADGESTALTER hatten eine Lösung vorgeschlagen. Bebauung des südlichen Teils des jetzigen Rasenplatzes mit weiterer Wohnbebauung (siehe Plan). Abschottung dieses und damit auch der bestehenden Wohngebiete durch einen tauglichen Lärmschutzwall. Erweiterung von Bereket unter der Auflage, dass alle Lärmschutzauflagen nach modernsten Standards mindestens erfüllt werden. Errichtung eines neuen Kunstrasenplatzes auf dem jetzigen Ascheplatz. Bei diesem Vorschlag wären alle Gewinner gewesen. Stattdessen wird Bereket jetzt Bochum verlassen und der Sportverein vermutlich sein Domizil verlieren.

Da sich die Verwaltung einer frühzeitigen Lösungsfindung mit allen Beteiligten bewusst verweigert hat, eskalierte die Situation und die Verwaltung verhinderte durch ihre Passivität eine einvernehmliche Lösung. Offenbar fehlt es in der Verwaltung auch an Personen, die die Dimension und Auswirkungen des Problems richtig einschätzen konnten und die Fähigkeit besitzen frühzeitig eine Strategie unter Einbeziehung aller Ämter und Beteiligter zu entwickeln, um die Probleme aufzulösen. Die Ämter stehen sich selbst im Wege. Es fehlt offenbar an umfassendem Verantwortungsbewusstsein, Organisation und Flexibilität. Das Ergebnis ist für die Stadt ernüchternd.

Das Beispiel zeigt, die Verwaltung muss dringend gestrafft werden. Schnelles Handeln muss möglich sein. Hierarchieebenen müssen abgebaut werden. Die Mitarbeiter müssen viel mehr eigenverantwortlich Handeln. Bei amtsübergreifenden Problemfeldern muss unverzüglich eine amtsübergreifend organisierte Gruppe eingerichtet werden, die schnell handeln kann und unabhängig von parteipolitischen Überlegungen in Hinterzimmern mit und im Sinne aller Beteiligter Lösungen voran treiben kann.

Im Fall der Alten Ziegelei haben zumindest die Anwohner nach Jahren endlich Ruhe. Aber es wäre eine bessere Lösung für alle Beteiligten möglich gewesen. Diese Chance wurde von der Verwaltung aufgrund ihrer unzureichenden Organisation leider vertan.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos