SPD: Startschuss in den Wahlkampf, Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Wattenscheid

2017 wird ein "zweifellos spannendes und bedeutendes Jahr" werden, rophezeit der Bochumer SPD-Vorsitzende Karsten Rudolph beim Parteitag in der Stadthalle Wattenscheid., vor mehr als 160 Delegierten und Gästen. Es soll aber auch ein erfolgreiches Jahr für die SPD werden, so die Botschaft. Denn in NRW und im Bund stehen Wahlen an.
Dabei wurde deutlich: Sozialstaat, Schulsystem, Finanzierung der Kommunen, Gesundheit - die traditionellen SPD-Themen sind auch heute noch von großer Bedeutung für die Partei. Die bevorstehenden Wahlkämpfe "motivieren uns, gerade nach der Nominierung von Martin Schulz, so Karsten Rudolph.

Gastredner in der guten Stube Wattenscheids war der NRW-Finanzminister Norbert Walter - Borjans.

Gerade das erstarken von radikalen Parteien zeige, dass die Menschen in Teilen unzufrieden mit Politik und Staat seien und wollten, das sich etwas ändere. Das Erstarken der AfD oder die Wahl von Donald Trump sei ein Zeichen dafür. Dabei, so Walter-Borjans, gehe es den Menschen in Deutschland "so gut wie noch nie". Natürlich gebe es auch Baustellen oder Dinge, die man ändern müsse, "die Chancen und Herausforderungen müssen wir selbstbewusst anzugehen". Das gelte insbesondere für NRW als größtes Bundesland.

Walter-Borjans ist in Düsseldorf für die Finanzen der Landesregierung verantwortlich, mehr als 72 Milliarden Euro wird das Land in diesem Jahr ausgeben. In Bochum machte der Minister deutlich, dass er nichts davon hält, das Geld nur beisammen zu halten und Kredite abzuzahlen. In Zeiten, in denen es wirtschaftlich gut laufe, müsse man investieren und seine Hausaufgaben machen, denn jetzt sei das Geld vorhanden, es in Schulen, Straßen, Kommunen und Menschen zu investieren .

Seine Forderung für die kommenden Jahre: Es müsse möglich sein, Geringverdiener steuerlich zu entlasten und "Megaverdiener" (Walter-Borjans) stärker zur Kasse zu bitten. Auch das Thema Steuerhinterziehung liegt ihm, der in den vergangenen Jahren häufiger so genannte Steuer-CDs angekauft hat, am Herzen. Den Ankauf dieser Daten verteidigt Walter-Borjans bis heute: Ausgaben von in einem Fall rund 18 Millionen Euro hätten Einnahmen von 6,53 Milliarden Euro gegenübergestanden.

Walter-Borjans appellierte an die versammelten SPD - Mitglieder und Gäste in der der Stadthalle Wattenscheid , sich dafür einzusetzen, dass die Menschen den Versprechungen der AfD und anderen nationalistischen Strömungen keinen Glauben schenken sollten: "Sie haben kein Rezept, sie sagen nur, das es aktuell alles schlecht ist und dass sie es besser könnten. Aber so einfach ist es nicht. Sie können es nicht besser."

Sein Fazit der aktuellen Legislaturperiode: "Wir haben gute Arbeit geleistet. Darauf können wir aufbauen."

Lesen Sie dazu auch einen Kommentar von Redakteur Marc Keiterling: Kommentar: So gut wie nie! Oder?