NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans zu Gast in Wattenscheid

Unter dem Motto "Zukunft gestalten, Haushalte sanieren" diskutierten der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans und der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel mit rund 100 Wattenscheidern auf dem Bürgerforum der SPD Wattenscheid in der Liselotte-Rauner-Schule.

In seinem Vortrag stellte der Finanzminister die Wichtigkeit der Haushaltssanierung für Nordrhein-Westfalen heraus. Er betonte dabei, dass die Haushaltssanierung nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen in Infrastruktur und der Bildung führen darf, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes und gute Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten: "Deshalb gehe es darum, das richtige Gleichgewicht von Investition und Schuldenabbau zu finden" betonte Walter-Borjans in der Diskussion.

Walter-Borjans zog eine positive Zwischenbilanz für die Arbeit der rot-grünen Landesregierung, da zum einen wichtige Maßnahmen für die Sanierung der Kommunalfinanzen und zugleich, mit dem Abbau der Studiengebühren und dem gebührenfreien dritten Kindergartenjahr, im Bereich der Bildungspolitik viel auf den Weg gebracht worden sei.

Auch von fiskalischer Seite kann der Minister positives vermelden: So konnte Nordrhein-Westfalen allein im Jahr 2011 rund 3 Mrd. mehr Steuereinnahmen verzeichnen als noch im Vorjahr, womit auch die Neuverschuldung des Landes NRW  für das Jahr 2011 gesenkt werden konnte. Zugleich warnte Walter-Borjans vor falschen Schlussfolgerungen aus den gestiegenen Steuereinnahmen. Es sei wichtig mit den Mehreinnahmen staatliche Leistungen zu finanzieren und nicht Steuersenkungen, die dem Staat die Luft nehmen. Vielmehr sollen die Investitionen dabei helfen künftige Lasten abzuwenden. So fasst der Wattenscheider Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel die Veranstaltung zusammen: "Trotz der Haushaltssanierung müssen wir dafür sorgen, dass in unserem Land die gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von der sozialen Herkunft gesichert ist. Es geht darum, durch verantwortungsvolle Politik Transferabhängigkeit zu vermindern und zu verhindern "