Mit dem Stadtspiegel zum Landtag - 47 Leser(innen) fuhren mit
„Mit dem Stadtspiegel zum Landtag“. Zum ersten Mal organisierten wir diese Besuchsreise, an der 47 Leserinnen und Leser teilnahmen, um vor und ein wenig hinter die Kulissen des hohen Hauses zu gucken. Eingeladen hatte uns der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. Nach einem ausführlichen Sicherheitscheck im Landtagsfoyer erwartete die Wattenscheider ein dicht gedrängtes Programm.
Zu Beginn nahm die „Besuchergruppe 28“ an einem 40 minütigen Crashkurs über die Rolle und Bedeutung des Landtages teil. Der Refrent verstand es seinen Vortrag mit rheinischem Humor zu würzen und so die ungeteilte Aufmerksamkeit seiner Zuhörer zu wecken.
Schon nach 40 Minuten ging es im gläsernen Aufzug drei Etagen auf die Besuchertribühne des Plenarsaals.
Hier hieß es erst einmal „Fotografieren verboten!“ Sehr zum Leidwesen von Stadtspiegel-Redakteur Wolf-Dedo Goldacker, der sich gerade von dieser Szenerie ein paar originelle Schnappschüsse erhofft hatte. Doch die Saaldiener überwachten das Verbot unerbittlich.
Dafür hatten die Wattenscheider einen interssanten Tagesordnung der Plenardebatte erwischt. Die Fraktion „Die Linke“ hatte einen Antrag eingebracht, nach dem die Landesregierung V-Leute in NPD und anderen rechtsextremen Organisationen abschalten solle, um deren Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zu erleichtern. Nach kontroverser Debatte, in der Landesinnenminister Ralf Jäger die Unverzichtbarkeit von V-Leuten herausstellte, scheiterte der Antrag der Linken.
Nach ca. 40 Minuten mussten die Wattenscheider auf der Tribüne der „Besuchergruppe 29“ Platz machen. Man begab sich in einen der kleineren Sitzungssäle, in den sonst die Fachausschüsse des Landtages Tagen.
Hier sitzt man im wahrsten Sinne des Wortes in einer Gesprächsrunde. In sie reihte sich Serdar Yüksel ein. Nach der Begrüßung führte der SPD-Abgeordnete seine Besucher in die politische Großwetterlage ein. Seine Partei stelle mit den Grünen zwar die Landesregierung, aber: „Wir haben im Landtag nicht die Mehrheit. Das bedeutet, dass wir auf die anderen Fraktionen zugehen müssen. Ich finde das gar nicht so schlecht, denn niemand hat die Weisheit gepachtet.“
Yüksel ging auch auf die Finanzsituation des Landes und vor allem der überschuldeten Kommunen ein: „Wir wollen vor allem verhindern, dass die sozialen Strukturen in den Gemeinden nicht zusammenbrechen.“
Danach wurde die Fragestunde eröffnet. „Was können Sie speziell für Wattenscheid im Landtag tun?“, wollte Leserin Silvia Sommerfeld wissen.
Antwort: „Ich habe zwar das Wohl des gesamten Bundeslandes im Auge zu haben, doch als direkt gewählter Abgeordneter wirke ich auch in meinem Wahlkreis vor Ort.“ Dieser umfasse nicht nur Wattenscheid sondern auch einen Teil von Bochum-West. Hier suche er den direkten Kontakt mit dem Bürger: „Die Leute kommen mit allen möglichen Problemen zu mir, sprechen mich auf der Straße an. Man kann vieles auf dem kleinen Dienstweg erledigen. Mein Team und ich haben sogar schon mal Druck gemacht, damit eine Kühlschrankreparatur zustande kam.“
Autor:Lokalkompass Wattenscheid aus Wattenscheid |
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