KOMMENTAR: Unmoralischer Alleingang
- hochgeladen von Peter Mohr
Es gibt dieses weitverbreitete Sprichwort, nachdem der Zweck die Mittel heilige. Daran fühlte ich mich dieser Tage erinnert, als öffentlich wurde, dass das NRW-Finanzministerium wieder eine Daten-CD aus der Schweiz gekauft hat. Dass sich heftiger Protest aus Berliner Regierungskreisen regte, hat vermutlich rein politisch-strategische Gründe, da die Bundesregierung gerade auf die sanfte Tour ein Abkommen mit der Schweiz erarbeiten will.
Es geht mir aber gar nicht darum, ob es politisch klug war, dass die Düsseldorfer Landesregierung wieder einen Alleingang im Kampf gegen Steuersünder gestartet hat. Vielmehr halte ich die Methode für fraglich, denn nicht immer kann der gute Zweck (in diesem Fall die Aufklärung von Steuerbetrug) alle Mittel heiligen.
Denn über eines müsste sich die NRW-Regierung im Klaren sein: Die angebotenen Daten sind illegal zusammengestellt worden, und somit ist dem Deal eine Straftat voraus gegangen. Dieser etwas pikante Umstand ist zumindest billigend in Kauf genommen worden. Dass eine NRW-Regierung für eine Straftat im Ausland (die liegt nach Schweizer Recht vor) Geld bezahlt, bereitet mir Kopfschmerzen. Guter Zweck hin oder her!
Autor:Peter Mohr aus Wattenscheid |
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