Haushaltssicherungskonzept ist genehmigt

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum für die Jahre 2012 bis 2022 genehmigt. Bochum festige damit seine finanzielle Stabilität und die Sicherung des städtischen Eigenkapitals, heißt es in einer städtischen Pressemitteilung.

„Ein guter Tag für Bochum und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt“, freut sich Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. „Der Rat der Stadt Bochum hat wichtige Entscheidungen für die finanzielle Konsolidierung der Stadt getroffen und dabei viele Anregungen aus der Bürgerbeteiligung aufgenommen. Die intensiven Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung haben sich gelohnt. Bochum ist seine Probleme angegangen und hat nachhaltige Lösungsansätze aufgezeigt.“
Im Rahmen einer Beratungs­kooperation hatten Stadt Bochum und Bezirksregierung Arnsberg Sparvorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Der Rat hat dazu am 26. April Beschlüsse mit einem Volumen von rd. 58 Mio. Euro gefasst, die die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes ermöglichten. Erstmalig wurde in diesem Verfahren auch eine Bürgeranhörung durchgeführt.
Die Umsetzung aller Haushaltssicherungsmaßnahmen im Ausgleichszeitraum bis zum Jahr 2022 habe für die Stadt weiterhin höchste Priorität und schränke die Gestaltungsmöglichkeiten auch in Zukunft stark ein, heißt es in der Pressemitteilung.
Ottilie Scholz: „Ohne nachhaltige Haushaltskonsolidierung droht die Überschuldung und damit die Handlungsunfähigkeit der Stadt. Daher ist in den kommenden Jahren weiter eine strenge Ausgabendisziplin notwendig.“
Der genehmigte Haushalt 2012 schaffe aber einen verlässlichen Rahmen für die weitere Aufgabenerledigung. Verschiedene neue oder bislang verschobene ProjektProjekte könnten nun finanziert und begonnen werden. Zum Beispiel: Mensagebäude und Klassenräume Pestalozzi Realschule (1,3 Mio. Euro) sowie Feuerwehrgerätehaus Höntrop (1,1 Mio. Euro).
Der genehmigte Haushalt ermögliche außerdem bei einer Vielzahl von Maßnahmen die Inanspruchnahme von Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes, erklärt die Stadt.