Differenzen bei Partei "Die Linke": Ratsmitglieder und Bezirksvertreter verzichten auf Kandidatur bei Kommunalwahl

Am vergangenen Freitag (31. Januar) hat der Bochumer Kreisverband der Partei "Die LInke" gegen die Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai verabschiedet. Dazu erklären die Ratsmitglieder der Linksfraktion Aygül Nokta, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann, Arnold Vogel, Ernst Lange und Uwe Vorberg, sowie die BezirksvertreterInnen Petra Malik (BV Südwest), Wolfgang Wendland (BV Wattenscheid), Martin Fechtelkord (BV Ost), Karin Plagge und Günter Fuhrmann (BV Mitte):

Leider ist es für uns aus inhaltlichen Gründen nicht möglich, auf Grundlage dieses Kommunalwahlprogramms zu kandidieren. Wir haben zwar mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen versucht, die meisten aus unserer Sicht unrealistischen Forderungen zu ändern. Doch das ist uns nur vereinzelt gelungen, so dass das Programm viele Maximalforderungen enthält, für die wir keine Realisierungsmöglichkeiten sehen und deren Finanzierung unklar ist.

Hier nur einige Beispiele:
● Im ganzen Bereich zu den Stadtwerken und der Beteiligung an Steag werden
Behauptungen aufgestellt, die wir nicht nachvollziehen können. Mit der
Infragestellung der Kommunalisierung der Steag und der Forderung nach dem
Verkauf von Beteiligungen verlässt Die Linke Bochum den Antiprivatisierungskurs. Auf dieser Basis ist eine Politik der kritischen Unterstützung und Stärkung der Stadtwerke, die wir bisher gemacht haben, nicht mehr möglich.

● Im neuen Programm werden städtische „unsoziale“ Gebührenerhöhungen
ausgeschlossen. Die Stadt ist aber gesetzlich verpflichtet, alle Kosten für eine
bestimmte Dienstleistung über die Gebühren wieder einzuholen, so z.B.
Lohnerhöhungen für die Beschäftigten. Sie darf damit keine Gewinne machen und muss evtl. Überschüsse wieder abführen. Die Forderung aus dem
Kommunalwahlprogramm würde zu massiven Einnahmeverlusten bei der Stadt
führen und zu Einschränkungen der Leistungen.

● Die Grundversorgung der Bevölkerung bei Energie, Wohnen, der Nahversorgung und der Kultur soll laut neuem Programm grundsätzlich von kommunalen Betrieben zu leisten sein. Wir wollen aber keine staatlich gelenkte Kultur oder staatliche Lebensmittelläden.

● Die kategorische Formulierung, dass für die Linke im Zweifelsfall Ökologie vor
Ökonomie geht, können wir nicht mittragen. Wir wollen zwar auch, dass bei der
ökonomischen Entwicklung der Gesellschaft ökologische Kriterien eingehalten
werden. Wir lehnen es aber ab, daraus einen solchen Widerspruch zu konstruieren.

Die Linke ist keine ökofundamentalistische Partei, sondern die Partei, die die
soziale Frage stellt, gerade auch bei der Ökologie, z.B. für bezahlbaren Strom. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal auch bei der Abwägung ökologischer und
ökonomischer Interessen. An vielen weiteren Stellen (z.B. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder die Weigerung, Wirtschaftsförderung für MigrantInnen ins Programm aufzunehmen) widerspricht das verabschiedete Kommunalwahlprogramm der Politik der Linken in Bund und Land und der bisherigen Arbeit der Bochumer Ratsfraktion.

Aus diesen und weiteren Gründen können wir nicht mehr kandidieren. Wir werden uns aber weiterhin für eine soziale und demokratische Politik einsetzen, die die konkreten Bedürfnisse und Interessen der Bochumer Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.