Den großen Bogen geschlagen: Außenminister Steinmeier beim IHK-Empfang

Ein mit etwa 900 Gästen voll besetzter Saal, Gespräche bis in den frühen Morgen – und ein Festredner, der den großen Bogen von den Brandherden der Weltpolitik zu den „Mammutaufgaben“ der Großen Koalition mit Eleganz und rhetorischer Leichtigkeit schlug: Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier fand auf dem Jahresempfang der IHK Mittleres Ruhrgebiet am Freitagabend, 24. Januar, in Bochum die richtigen Worte und den richtigen Ton – der Beifall am Ende seiner dreiviertelstündigen Rede wollte kaum ein Ende nehmen.

Stichwort Weltpolitik

Der Syrien-Konflikt, so Steinmeier, sei nicht mehr die Auseinandersetzung zwischen einem Regime und einer nach Freiheit strebenden Opposition – der Syrien-Konflikt habe sich zu einem „Stellvertreterkrieg“ entwickelt, in dem es um die Frage gehe, „ob sich die islamische Welt sunnitisch oder schiitisch“ entwickle. Angesichts dieser Tragweite sei es diplomatisch schon ein herausragender Erfolg, wenn es auf der Syrien-Konferenz in Genf gelingen würde, „dass beide Delegationen bleiben und abends nicht abreisen“. Angesichts der unabsehbaren Entwicklung im Mittleren Osten könnte ein Staat künftig zu einem Stabilitätsfaktor werden, von dem bislang in der allgemeinen Wahrnehmung die größte Bedrohung ausgehe: der Iran. Die Hoffnung keime, so Steinmeier, dass sich „ein 30 Jahre lang scheinbar unlösbarer Konflikt auflösen könnte – nämlich der um die atomare Aufrüstung des Iran“.

Entwicklung in der Ukraine

Die Entwicklung in der Ukraine nannte der Bundesaußenminister „besorgniserregend“. Er habe dem russischen Außenminister vermittelt, Russland möge der Ukraine „eine Chance geben, sich selbst zu entscheiden“ – ob die Ukraine zum Osten oder zum Westen gehören wolle. Für ihn, so Steinmeier, sei klar, dass „wir uns bürgerkriegsähnliche Erscheinungen in unserer Nachbarschaft nicht leisten können“.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit

Mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit speziell in Südeuropa äußerte Steinmeier seine Besorgnis, „dass von der Jugend Europa nicht als Hoffnung, sondern als Bedrohung empfunden werden könnte“. Europa müsse „alles in unserer Kraft Stehende tun, um diese Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen“. Deutschland müsse lernen, „dass wir nicht auf einer Insel der Glückseligen leben“, schlug Steinmeier eine Brücke zur deutschen Wirtschaft. Angesichts zurückgehender Schülerzahlen würden heute schon viele Betriebe merken, dass es gar keine große Auswahl an Ausbildungsbewerbern mehr gebe. Ganz im Sinne der anwesenden Unternehmer formulierte Steinmeier, „wir müssen uns darum kümmern, dass die Attraktivität der dualen Ausbildung wieder größer wird“.

Energiewende und Infrastruktur

Deutliche Worte fand der Ex-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auch zu den Themen Energiewende und Infrastruktur: „Eine Industrienation wie Deutschland kann nicht auf Dauer davon leben, dass wir irgendwann vor
Jahrzehnten mal gute Straßen und Schienennetze gebaut haben.“ Die Infrastruktur sei „das Nervensystem unserer Wirtschaft – und dieses Kronjuwel ist in Gefahr.“ Deshalb sei ihm wichtig festzuhalten, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt habe, fünf Milliarden Euro mehr in die Infrastruktur zu stecken – „auch wenn Ihnen dies im Saal vielleicht noch zu wenig ist.“

„Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass die Energiewende dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss“, bezog Steinmeier klare Position. Es gehe darum, Planungs- und Versorgungssicherheit „wieder in den Griff zu bekommen – und vor allem die Kostendynamik“.

Begrüßungsrede von Jürgen Fiege

Steinmeier nahm damit Forderungen auf, die Jürgen Fiege, Präsident der IHK Mittleres Ruhrgebiet, in seiner Begrüßungsrede unmissverständlich formuliert hatte. Er, so Fiege, habe „nichts gegen die sogenannte Energiewende – aber ganz entschieden etwas gegen eine inkonsequent vollzogene“. Man müsse doch inzwischen provokant formulieren, dass in Deutschland in absehbarer Zeit die Lichter ausgingen, „weil es keine sichere und ausreichende Energieversorgung mehr gibt und/oder sich niemand mehr Strom leisten kann“. Mit Blick auf die Interessen der Wirtschaft – Steinmeier nannte die Industrie in seiner Rede das „Herz der Wirtschaft“ – forderte Fiege: „Was wir nicht brauchen, sind ständig steigende Energiekosten für die Wirtschaft, die aus meiner Sicht Insolvenzen, Standortverlagerungen und massiven Arbeitsplatzverlust zur Folge haben.“

Ruhrgebiet nicht unwichtiger als Bayern

Unter großem Beifall des ganzen Saales legte der IHK-Präsident auch noch den Finger in eine andere Wunde: Die Unternehmen im Ruhrgebiet, so Fiege in direkter Ansprache an den Minister aus Berlin, hätten die „Befürchtung, dass eher im tiefsten Bayern eine Autobahn zwischen zwei Dörfern angelegt wird, bevor im international bedeutsamen Industrie- und Transitland Nordrhein-Westfalen Schlaglöcher geflickt, gesperrte Brücken saniert und Autobahnen ausgebaut werden“. Über die Straßen des Ruhrgebiets rolle mehr Güterverkehr als irgendwo sonst in Deutschland – und das werde auch so bleiben. Gleichzeitig sei nirgendwo die Investitionsquote in die Infrastruktur so gering wie im Ruhrgebiet. „Und deshalb schwingt in dieser Region die Angst mit“, so Fiege, „dass wir den Verkehrskollaps erleben – und der Bund weiterhin tatenlos zuschaut.“

Hochschulfreiheitsgesetz

Abschließend fand der IHK-Präsident – unter dem starken Beifall der zahlreichen Hochschul-Rektoren und -Kanzler der Region – noch ein kritisches Wort für die nordrhein-westfälische Landesregierung. Es sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, warum die Regierung in Düsseldorf nun meine, das „Hochschulfreiheitsgesetz durch ein Hochschulzukunftsgesetz ersetzen zu müssen, in dem die Freiheit weniger durch Zukunft als durch mehr Kontrolle ersetzt wird“. Nach seiner Einschätzung, so Fiege, seien „die Auswirkungen dieses Gesetzes auch wirtschaftsfeindlich“.