„Bochumer Rat muss seine Position korrigieren“ - Offene Briefe der Werbegemeinschaft Wattenscheid an die Politiker

Mit offenen Briefen an Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und an die Fraktionen des Bochumer Rates protestiert die Werbegemeinschaft Wattenscheid gegen den Ratsbeschluss, verkaufsoffene Sonntage in WAT und Bo nicht mehr zuzulassen. Hier der Wortlaut des Briefes von Wolfgang Dressler, Vorsitzender der Werbegemeinschaft:

„Fassungslos und empört haben nicht nur die etwa 90 Mitglieder der Werbegemeinschaft, sondern vermutlich auch tausende Bürger die Entscheidung des Rates der Stadt Bochum, im Jahr 2012 keine verkaufsoffenen Sonntage zu gestatten, zur Kenntnis genommen. Niemand in unserem Umfeld hat glauben wollen, dass der Rat den Einzelhandel der Stadt Bochum und damit unsere ganze Stadt im Wettbewerb mit unseren Nachbarstädten freiwillig und ohne jede Not dermaßen ins Abseits manövriert und schwächt, wie dies nunmehr geschehen ist.
Wir halten es für ein Unding, dass neben dem Schaden, den das Image unserer Stadt durch eine derartige Entscheidung nimmt, die vielfältigen Aktivitäten im gewerblichen und ehrenamtlichen Bereich für Veranstaltungen, die mit den verkaufsoffenen Sonntagen einhergehen, zur Unzeit kontakariert und ad absurdum geführt werden. Nachdem über nunmehr ein Jahrzehnt das Genehmigungsverfahren der verkaufsoffenen Sonntage sich eingespielt hatte, haben sich nicht nur die Kunden, sondern auch und insbesondere die Organisatoren und von Veranstaltungen und Anbieter wie unser Verein auf die Genehmigungspraxis der Stadt eingestellt und verlassen.
Umso weniger ist es für uns verständlich und akzeptabel, dass gerade einmal sechs Wochen vor dem ersten geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Wattenscheid und im laufenden Jahr plötzlich und ohne zwingende Begründung aus rein ideologischen oder religösen Gründen derartige Veranstaltungen verboten werden.
Für den Handel verabschiedet sich damit die Politik in Bochum als verlässlicher und seriöser Ansprechpartner.
Der Presse habe ich entnehmen können, dass aufgrund der innerhalb der Fraktionen freigestellten Entscheidung der Ratsmitglieder, die Abstimmung möglicherweise ein abstimmungstechnischer „Unfall“ war, der allerdings eine derartige Bedeutung und Folgen hat, dass nach nicht nur unserer Auffassung der Rat die Möglichkeit ergreifen muss, seine Position in dieser Frage zu korrigieren. Es kann nicht angehen, dass derartige Entscheidungen zum Einzelhandelsstandort Bochum parlamentarischen Zufälligkeiten überlassen bleiben.
Wir bitten insoweit um Mitteilung, ob die Verwaltung insoweit im Rat eine neue Abstimmung zu diesem Thema mit einer gegebenefalls aktualisierten Vorlage herbeiführen wird und ob und wann mit Bemühungen in diese Richtung gerechnet werden kann. Auch und gerade für die Stadtteile und die Haupt- und Nebenzentren ist die Möglichkeit einer Profilierung im Wettstreit um die Kunden im Einzelhandel mit den benachbarten Städten absolut unerlässlich. Hierzu gehören die verkaufsoffenen Sonntage und die damit verbundenen Veranstaltungen und Angebote der Stadtteile an das interessierte Publikum. In Wattenscheid sind von dieser Entscheidung die Frühlingskirmes, das Weinfest und der Adventsmarkt betroffen und die beiden letztgenannten Veranstaltungen und in ihrer Existenz gefährdet.
Dies können wir nicht hinnehmen, so dass wir Sie und die Verwaltung der Stadt aufzufordern und zu bitten haben, an einer Revidierung des Ratsbeschlusses vom 02. Februar 2012 mitzuwirken.
Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass mein Brief als offener Brief gestaltet ist, der auch der Presse zugänglich gemacht wird.“