Waltrop - Politik

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung über den Haushaltsentwurf des Jahres 2016 abgestimmt: Alle vier Parteien haben dem neuen Haushalt ihren Segen gegeben und zwar einstimmig. Das ist ein erfolgreicher Einstieg für den neuen Bürgermeister Wilhelm Sendermann, zumal die ebenfalls vorgelegte „Konsolidierungsliste“ auch einstimmig angenommen wurde. So wird die Stadt auch in den nächsten Jahren schuldenfrei bleiben. Zusätzliches Geld soll durch Steuererhöhungen in die Stadtkassen gespült...

Sei es der Kaffee am Morgen oder die Zigarette danach, das berühmte Feierabendbier oder ein Joint am Wochenende - für viele Menschen gehört ein kleines bisschen Droge zum Alltag. Davon versprechen wir uns Konzentration, Entspannung, Vergnügen oder gar spirituelle Erfüllung, allerdings fallen zahlreiche Substanzen nach wie vor unter das Betäubungsmittelgesetz. Für die allerwenigsten unter uns muss es regelmäßig eine Pfeife Crystal Meth oder eine Nase Koks sein, doch auch im Bereich der weniger...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Wohnraum für Flüchtlinge wichtiges Zukunftsthema ohne Planungssicherheit Die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge, die zukünftig im Kreis Coesfeld dauerhaft bleiben, war das Hauptthema der Bürgermeisterkonferenz, die jetzt im Olfener Bürgerhaus stattfand. Auch wenn man nach Einschätzung aller Beteiligten nicht genau beziffern kann, wie hoch die Zahl derer ist, die sich für ein Bleiben in unserer Region entscheiden. Einig war man sich darin, dass in allen Städten des Kreises guter aber...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Gleichberechtigung, Emanzipation, Wahlrecht... Drei Stichworte Weltfrauentag, der am 8. März 2016 begangen wird. Wir suchen dazu Fotos von Frauen: Sport, Beruf, aber auch Alltag als Hausfrau und Mutter. Schließlich darf - zumindest hier in Deutschland - eine Frau (fast) völlig frei entscheiden, welche Rolle(n) sie erfüllen möchte. Wir sind gespannt auf Eure Motive. 2016 noch so wichtig wie 1911 Ob der Weltfrauentag 2016 noch zeitgemäß ist, wird rege diskutiert. Frauen in gleichen Berufen sind...

Olfens Bürgermeister will einige Steuern erhöhen Olfen hat in den vergangenen Jahren viel in die unterschiedlichsten Projekte investiert. Vor allem in Umwelt, Familie und die Bildung der jungen Mitbürger sind die Aufwendungen deutlich erhöht worden. Dabei sind die Olfener stolz darauf, dass trotz neuer Investitionen und Projekte der Status „schuldenfrei“ noch immer gilt. „Schuldenfrei“ gilt noch immer Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat die Stadt Olfen ein Finanzkonzept für die kommenden...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Warnstreik bei Westfleisch in Oer-Erkenschwick: Etwa 200 der 440 Mitarbeiter des Wurst- und Fleischproduzenten sind am Donnerstag seit dem frühen Morgen für einige Stunden in den Warnstreik getreten. Sie verlangen 5,5 Prozent mehr Lohn und begründen das mit der guten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, einem der größten Lebensmittelproduzenten . Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hält die Forderung für gerechtfertigt und unterstützt den Warnstreik. Seit Oktober 2015...

Informationsaustausch und das gemeinsame Ziel, die gute Zusammenarbeit in Zuwanderungsfragen zu verfestigen, standen im Mittelpunkt einer Sicherheitskonferenz. Der Einladung von Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen zu einer Sicherheitskonferenz folgten der Landrat, die Bürgermeister des Kreises oder deren Vertreter und der Oberbürgermeister aus Bottrop. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Auswirkungen aus den Ereignissen rund um den Attentäter von Paris sowie die Vorfälle an Silvester...

Allein das Internet bietet täglich Milliarden von Informationen. Theoretisch kann jeder alles wissen. Ist das wirklich so oder brauchen wir eine neue Aufklärung? Bei seinem Besuch in Waltrop forderte Dr. Heiner Geißler die Menschen auf: „Sapere aude!“ („Wage zu denken!“) Nur wenige Politiker unserer Zeit stehen so für Glaubwürdigkeit, Klarheit und politische Kompetenz, wie Dr. Heiner Geißler. Auf Einladung der Waltroper Volkshochschule in Kooperation mit den katholischen und evangelischen...

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Düsseldorf einen Förderbescheid über 1,16 Mio. Euro für das Industrieareal newPark an den Landrat des Kreises Recklinghausen und newPark-Aufsichtsratsvorsitzenden Cay Süberkrüb übergeben. Mit der Förderung soll „die Profilierung der Emscher-Lippe-Region als Standort für die Ansiedlung von Unternehmen kraftvoll vorangetrieben werden“, so der Wirtschaftsminister. „Das ist wichtig für die Region. Wir arbeiten mit vereinten Kräften daran, neue...

Der Recklinghäuser Bürgermeister Christoph Tesche hat die Ausländerbehörde darum gebeten, eine Sicherheitsabfrage bei Behörden über Asylbewerber, die in der Stadt Recklinghausen leben und deren Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, zu starten. Das betrifft circa 960 Asylbewerber. „Wir haben im Zuge des Vorfalls mit dem Pariser Attentäter die Erkenntnis gewonnen, dass wir nicht alles, was über einzelne Asylbewerber bei den unterschiedlichen Behörden bekannt ist, automatisch mitgeteilt bekommen...

Olfen. Flott voran geht es im Baugebiet „Ächterheide“: Der erste Baukran steht - die Bodenplatte für das erste Haus ist fertiggestellt. Jeder Hausbau fängt zunächst mit dem Fundament an, das vor allem die Aufgabe hat, die Lasten des Hauses aufzunehmen und in den Untergrund zu leiten. Die Erschließung des Baugebiets „Ächterheide“ ist schon sehr weit gediehen, so dass jetzt die ersten Häuser entstehen können. An einigen Stellen sieht man noch Bagger und LKWs, die Erde bewegen - vor allem, um das...

Der neue Kreisverkehr in Olfen an der Umgehungsstraße B 235 ist jetzt etwa zur Hälfte fertig. Ein schöne Leistung nach nur zwei Monaten Bauzeit. Die Planer hoffen, durch den neu entstehenden Kreisel die Unfälle an der Kreuzung B 235 / Vinnumer Landweg / Robert-Bosch-Straße zu vermeiden. Zunächst wurde der Kreisverkehr an der Robert-Bosch-Straße gebaut - sie wurde daher komplett gesperrt. Wenn die erste Hälfte des Kreisverkehrs endgültig fertiggestellt ist, wird der Verkehr über diesen Halbkreis...

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke begrüßte kürzlich Carsten Wewers, Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick, zu einem ersten Gespräch in der Bezirksregierung Münster. Im Mittelpunkt des Besuchs standen Themen wie die Kommunalfinanzen, die Unterbringung der Flüchtlinge und Wege zu ihrer Integration sowie die Schulsituation in der Stadt. Der in Oer-Erkenschwick aufgewachsene Diplom-Wirtschaftsjurist Wewers wurde im September in einer Stichwahl zum Bürgermeister gewählt.

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke begrüßte in der vergangenen Woche Carsten Wewers, Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick, zu einem ersten Gespräch in der Bezirksregierung Münster. Im Mittelpunkt des Besuchs standen Themen wie die Kommunalfinanzen, die Unterbringung der Flüchtlinge und Wege zu ihrer Integration sowie die Schulsituation in der Stadt. Der in Oer-Erkenschwick aufgewachsene Diplom-Wirtschaftsjurist Wewers wurde im September in einer Stichwahl zum Bürgermeister...

Digitalisierung spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Umsetzung der Energiewende. Dabei fällt der intelligenten Messtechnik - neben dem Umbau zu einem intelligenten Stromnetzwerk - eine besondere Bedeutung zu. Am RWE-Standort in Recklinghausen ist im Rahmen des Innovationsprojektes ReCK - Recklinghausen Campus Konzept“ ein Showroom für visualisiertes Energiemanagement entstanden. An über 70 Messpunkten werden aktuelle Verbrauchsdaten ermittelt, die im 15-Minuten Takt abgerufen und...

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke hat den neuen Bürgermeister aus Olfen, Wilhelm Sendermann, zu einem ersten Gedankenaustausch in der Bezirksregierung Münster begrüßt. Gegenstand des Gesprächs waren Projekte der Regionale 2016 wie „Unser Leohaus“ und quartiersbezogene Maßnahmen (St.-Vitus-Park). Eingehend sprachen Sendermann und Klenke auch über die Situation der Flüchtlinge, insbesondere in der Einrichtung in Vinnum. Der Regierungspräsident wiederholte seinen Dank an die Stadt,...

Das Thema Flüchtlinge stand auch im Fokus der heutigen Sitzung des LKT-Sozialausschusses. „Eine rasche Integration der Flüchtlinge in Arbeit muss das A und O unserer Arbeit in den Jobcentern sein – und die kann nur dann erfolgreich geleistet werden, wenn der Bund endlich aufhört, bei der Finanzausstattung der Jobcenter zu sparen“, so Landrat Cay Süberkrüb in seiner Funktion als Vorsitzender des Sozial- und Jugendausschusses des Landkreistages Nordrhein-Westfalen. Große Gruppen der bereits in...

Schülerinnen und Schüler des Kuniberg-Berufskollegs schlüpften für einen Vormittag in die Rollen von Parlamentariern. Im Planspiel „Südsicht“ debattierten sie über klimapolitische Fragestellungen in einer fiktiven afrikanischen Kommune und erhielten so Einblick in politische Verfahren. Landrat Cay Süberkrüb begrüßte die Schülerinnen und Schüler im Großen Sitzungssaal des Kreishauses: „Ich freue mich, dass sich das Berufskolleg an dem Planspiel beteiligt und so ganz konkret nachvollziehbar...