Waltrop - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht im Bundetag. | Foto: www.thomasdemaiziere.de

Frage der Woche: Mehr Abschiebungen, weniger Schweigepflicht - will Thomas de Maizière zu viel?

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit türkischen...

  • 11.08.16
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"Kabarett und Anarchie" verspricht Sebastian Pufpaff. | Foto: Wortart
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Bücherkompass: Perlen des Kabaretts

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

  • 09.08.16
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Mitglieder des Blinden- und Sehbehinderten-Verbandes und des Seniorenbeitrags informierten sich gemeinsam mit Bürgermeister Werner Arndt (vorne, 3.v.r.) vor Ort über die taktilen Bodenleitindikatoren. | Foto: Stadt Marl
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Bodenleitsystem im Härtetest - Pilotprojekt in Marl

Im vorletzten Jahr sorgten Marls sprechende Ampeln für Schlagzeilen. Jetzt dürfte ein weiteres Pilotprojekt bundesweit Aufmerksamkeit wecken: In Marl testet die Swarco-Gruppe Bodenleitindikatoren aus Kunststoff für die blindengerechte Nachrüstung von Ampelanlagen und Überwegen. Bodenleitindikatoren können von blinden oder sehbehinderten Menschen mit dem Langstock oder durch die Schuhsohlen ertastet werden und leiten sie sicher zum Ampelmast mit dem Taster und zum Bordstein. Üblicherweise werden...

  • Marl
  • 03.08.16
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"Lohntüte" ohne Arbeit? Das Bedingungslose Grundeinkommen soll - je nach Modell - wirklich jeder bekommen. | Foto: Steinmann

Frage der Woche: Was haltet ihr vom bedingungslosen Grundeinkommen?

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

  • 28.07.16
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Wirtschaftsförderung hilft bei der Vermarktung von Ladenlokalen

Ist die Immobilie erst mal leer gezogen, ist guter Rat teuer. Kostenlos ist dagegen ein Eintrag in der Immobilienbörse Ruhrsite der Metropole Ruhr. Dort können Eigentümer von Ladenlokalen und anderen Gewerbeimmobilien ihr Objekt platzieren. Dabei hilft die Wirtschaftsförderung der Stadt Datteln gerne. „Mit Leerständen lässt sich kein Geschäft machen“, sagt Bürgermeister André Dora und ergänzt: „Für eine lebenswerte Dattelner City ist es deshalb wichtig, dass möglichst viele Ladenlokale...

  • Datteln
  • 28.07.16
Recep Tayyip Erdogan entließ nach einem gescheiterten Putsch Freitag, 15. Juli, rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes. Ihm wird vorgeworfen, ein autokratisches und unterdrückerisches Regime zu errichten. | Foto: Pressedienst des Präsidenten der russischen Föderation (www.kremlin.ru) / CC BY 4.0

Frage der Woche: Was macht Erdogan mit der Türkei?

Ausnahmezustand – Nachdem am vergangenen Freitagabend in der Türkei Teile des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten, sieht sich das Land mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Zwar war schon am frühen Samstagmorgen klar, dass der Putsch gescheitert war, dennoch spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer anhaltenden Bedrohung für das Land. Nach Angaben von Spiegel Online sind in den Tagen nach dem Putschversuch rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes entlassen...

  • 21.07.16
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Die Auseinandersetzung um den Verkauf der Tengelmann-Supermärkte geht in die nächste Runde. | Foto: PR-Foto Köhring/ KP

Tengelmann-Verkauf gestoppt - Gericht gibt Eilantrag von Rewe statt

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Ministererlaubnis wirksam bleibt, haben die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.07.16
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Nach über acht Monaten Ampel-Warten und lange Staus: Wieder freie Fahrt auf der B 235 in Olfen. Foto: Werner Zempelin
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Olfen: Wichtige Kreuzung an der B 235 entschärft - neuer Kreisverkehr freigegeben

Olfen. Nicht nur Verkehrsteilnehmer in der Steverstadt dürfen sich freuen: Der neueste Kreisverkehr in Olfen ist seit Samstagmittag für den Verkehr freigegeben. An der Umgehungsstraße B 235 sollte eine wichtige Kreuzung entschärft und durch einen weiteren Kreisverkehr ersetzt werden. An dieser Kreuzung von B 235 mit dem Vinnumer Landweg wurde seit Oktober 2015 gebaut, nun sind nur noch die letzten Absperrungen und Ampeln „einzusammeln“, alte Markierungen zu entfernen und die „richtigen“ Linien...

  • Olfen
  • 10.07.16
So wie in dieser Simulation könnte der neue Logistikpark im Westen des Chemieparks aussehen. | Foto: Evonik
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METRO plant größten Handelslogistik-Park Deutschlands in Marl

Die METRO GROUP plant in Marl den Bau ihres größten Logistikstandorts für die deutschen Großmärkte von METRO Cash & Carry und die Hypermärkte von Real. Mit einer Gesamtfläche von über 220.000 Quadratmetern und rund 1.000 Arbeitsplätzen soll gleichzeitig der größte Handelslogistik-Park in Deutschland entstehen. Der neue Standort ist zentraler Bestandteil der neuen Logistik-Strategie der METRO GROUP, die im September 2015 angekündigt worden war. "Der Standort Marl ist ein Glücksfall für unsere...

  • Marl
  • 05.07.16
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Die 13 Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments Waltrop reisten gemeinsam nach Herne. Foto: Stadt Waltrop
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KiJuPa Waltrop beim landesweiten Gremientreffen in Herne stark vertreten

Am vergangenen Wochenende trafen sich zum 13. Mal die Kinder- und Jugendgremien aus NRW, um sich beim landesweiten Gremientreffen in Herne über ihre politische Arbeit auszutauschen. Das Kinder- und Jugendparlament der Stadt Waltrop reiste mit 13 Mitgliedern an und stellte somit unter all den 28 anwesenden Jugendgremien das Gremium mit den meisten Vertretern. Drei von ihnen haben an der konstituierenden Sitzung des Kinder- und Jugendrates NRW, der in diesem Jahr sein 10-jähriges Jubiläum...

  • Datteln
  • 05.07.16
Die Sozialdemokratin Gabriele Preuß vertritt als Europaabgeordnete n.a. Gelsenkirchen, Herne und den Kreis Recklinghausen. | Foto: EP Photo Service

Gabriele Preuß: Brexit verlangt nach europäischer Antwort

Heute steht fest: Mit dem Referendum über den Austritt aus der EU vom 23. Juni hat sich eine knappe Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler dafür entschieden, Europa den Rücken zu kehren. „Das ist kein guter Tag für die Europäische Union. Wir werden die Folgen dieses nationalen Alleingangs in den verbliebenen Mitgliedsländern spüren - aber auch Großbritannien wird durch dieses Votum nichts gewinnen“, schätzt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß das Ergebnis ein. Es fällt ihr schwer,...

  • Herne
  • 27.06.16
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Dr. Renate Sommer (CDU) ist Europaabgeordnete für Herne, Gelsenkirchen und den Kreis Recklinghausen. | Foto: EP Photo Service

Renate Sommer: Brexit - Ein Desaster für Großbritannien, schmerzhaft für die EU

Die britische Bevölkerung hat sich mit knapper Mehrheit für den Brexit ausgesprochen. Großbritannien wird aus der EU ausscheiden. Hierzu nimmt Dr. Renate Sommer (CDU), Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, wie folgt Stellung: "Mit diesem Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Ich bin erschüttert, dass die Briten sich derart ins eigene Fleisch schneiden und die EU verlassen. Das ist ein Desaster für das Vereinigte Königreich. Das britische Pfund ist bereits eingebrochen, die Wirtschaft wird eine...

  • Herne
  • 27.06.16
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Bürgermeisterforum in Hachhausen - André Dora kommt mit den Bürgern ins Gespräch

Bürgermeister André Dora hält es für sehr wichtig, aktiv auf die Menschen in unserer Stadt zuzugehen. Denn nur so wird offenbar, welche Sorgen und Probleme die Menschen wirklich bewegen – aber auch, was sie an ihrer Stadt schätzen und lieben. An wechselnden Orten, in einer lockeren und zwanglosen Runde haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit ihrem Bürgermeister zu sprechen, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Viele haben diese Gelegenheit schon wahrgenommen. Das...

  • Datteln
  • 27.06.16
Sprachen über die großen Herausforderungen (v.l.): Landrat Süberkrüb und Hertens Bürgermeister Toplak.

Bürgermeister Toplak zum Antrittsbesuch bei Landrat Süberkrüb

Die Stadt Herten hat seit wenigen Tagen einen neuen Bürgermeister: Fred Toplak. In dieser Woche stattete er Landrat Cay Süberkrüb einen Antrittsbesuch ab. Dabei sprachen die beiden über Strukturen und über gemeinsame Termine, die in der nächsten Zeit anstehen. Thema im Gespräch waren auch die großen Herausforderungen und Aufgaben, die vor der Stadt und dem Kreis liegen. Cay Süberkrüb wünschte dem Bürgermeister für sein neues Amt "Kraft und Durchhaltevermögen. Beides spielt bei der Aufgabe eine...

  • Herten
  • 24.06.16
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"See EU later" - so titelte die britische Boulevardzeitung "The Sun" am Freitagmorgen nach dem Referendum. | Foto: Lokalkompass / Bernfried Obst

Die Briten haben entschieden – Was bedeutet der Brexit für Europa?

Es sollte ein hauchdünner Vorsprung werden, der den Europa-Kritikern schließlich zum Sieg verhalf. Schon in den frühen Morgenstunden gaben britische Medien unabhängig voneinander bekannt: Das Vereinte Königreich wird als erstes Land überhaupt aus der Europäischen Union austreten. Schon kurz nach Bekanntgabe der Zahlen - rund 51,9 Prozent der Briten stimmten für den Austritt - reagierte die Weltgemeinschaft auf das historische Wahlergebnis. Nach Angaben von börse-online erwarten Finanzexperten...

  • 24.06.16
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Wie viel Geld bleibt Menschen heute noch im Alter? Derzeit gibt es rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

Frage der Woche: Reicht die Rente?

Die Renten steigen, sogar um Rekordwerte. Aber reicht das? Mit der kommenden Rentenanpassung am 1. Juli wird sogar der höchste Wert seit 20 Jahren erzielt: In den alten Bundesländern um 4,25 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent. Dennoch sind zahlreiche Rentner von Armut bedroht. Am 1. Juli jeden Jahres passt die Bundesregierung mit Genehmigung des Bundesrates die Rente an. In diesem Jahr, so geht aus der Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung hervor, begünstigten vor...

  • 23.06.16
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Es reicht ihm: Joachim Gauck wird nicht noch einmal für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. | Foto: Lokalkompass / Hanni Borzel

Frage der Woche: Wer soll Gaucks Nachfolger*in werden?

Im Berliner Ortsteil Tiergarten wird offenbar in absehbarer Zukunft eine attraktive Immobilie frei: Das Schloss Bellevue ist der Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Kein Grund zur Sorge", das sind seine eigenen Worte. Joachim Gauck wird, wie er Anfang des Monats bekannt gab, nicht wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Damit nimmt der 76-Jährige nach eigener Aussage auch auf sein Alter Rücksicht. Wer also in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 zum neuen...

  • 16.06.16
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Landrat Cay Süberkrüb. Foto: Kreis RE

Landrat legt Nebeneinkünfte aus dem Jahr 2015 offen

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz verpflichtet Bürgermeister und Landräte dazu, ihre Nebentätigkeiten - nicht öffentlich - anzuzeigen. Landrat Cay Süberkrüb stellt seine Daten auch öffentlich zur Verfügung: „Die Zahlen hängen unmittelbar mit meiner Arbeit als Landrat zusammen, deshalb haben die Menschen im Kreis auch das Recht, diese Informationen zu bekommen", sagt Cay Süberkrüb. Neben seinen Bezügen von der Sparkasse darf der Landrat bis zu 6.000 Euro aus Nebentätigkeiten einnehmen. Alle...

  • Recklinghausen
  • 14.06.16
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Das Leben kann so einfach sein - mit den irren Tipps und Tricks, die Keith Bradford in diesem Buch verrät. | Foto: Rowohlt
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Bücherkompass: Bücher, die das Leben leichter machen

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir wöchentlich Bücher zur Rezension auf lokalkompass.de. Diesmal haben wir einige wunderbar informative und witzige Anleitungen für ein gutes Leben. Moritz Freiherr Knigge: Anleitung zum Unhöflichsein Höflichkeit ist für Moritz Freiherr Knigge Beruf und Berufung. Fällt sein Familienname, folgt nach wenigen Worten die Frage »Wie mache ich das richtig, Herr Knigge?«. In gefühlten 50 Jahren intensiver Auseinandersetzung mit Benimm und Etikette hat er...

  • 14.06.16
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Übernehmen Roboter unseren Job?

Wird Künstliche Intelligenz die Arbeitswelt verändern?

Nicht nur auf der diesjährigen Re:publicaTEN war der Wandel in der Arbeitswelt ein großes Thema, es wird immer mehr über die zunehmende Automatisierung und Vernetzung in der Berufswelt gesprochen. Langsam hat sich die künstliche Intelligenz in unser Leben geschlichen. Lernende Maschinen erkennen unsere Gesichter und Stimmen und können unsere Handlungen voraussagen. Das kann Angst machen und es wird tatsächlich bereits befürchtet, dass künstliche Intelligenz so schlau werden könnte, dass sie die...

  • Essen-Süd
  • 04.06.16
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Volle Kraft voraus für freien Handel? Oder überwiegen die Nachteile von TTIP? | Foto: Lokalkompass / Peter Gerber

Frage der Woche: TTIP - Brauchen wir das Freihandelsabkommen?

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

  • 05.05.16
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Plastiktüten sollen bald kosten. Ist das richtig so?

Frage der Woche: Brauchen wir kostenlose Plastiktüten?

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

  • 28.04.16
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Auch über diesen Rosenmontagswagen des Künstlers Jacques Tilly zeigte sich die türkische Regierung nicht sonderlich belustigt. | Foto: Lokalkompass / Ingo Lammert

Frage der Woche: Was darf Satire? Was darf Erdoğan?

Mohammed-Karikaturen, Rosenmontagswagen, musikalische Verballhornung: Aus dem politischen Diskurs stechen satirische Beiträge immer wieder mit provokanten und kritischen Botschaften heraus und sind dabei nicht selten Auslöser für internationale Aufregung. Mit dem inzwischen mehr als sieben Millionen Mal aufgerufenen Video "Erdowie, Erdowo, Erdogan" löste die Satire-Sendung extra 3 einen diplomatischen Eklat aus, der sowohl deutschen als auch türkischen Politikern einiges an Kopfzerbrechen...

  • 14.04.16
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Verkehrsanbindung newPark: B474n ist im Plan enthalten

Regionalverband Ruhr berät Bundesverkehrswegeplan 2030 „Die politischen Vertreter der Ruhrgebietskommunen haben am Montag in Essen den ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans beraten“, erläutert Josef Hovenjürgen, der die extra einberufene Sondersitzung des Verbandsausschusses als Vorsitzender leitete. Auch die geplante Ortsumgehung Waltrop der Bundesstraße 474 ist im Entwurf enthalten und wird vom Ruhrparlament unterstützt. „Der geplante Abschnitt soll zukünftig die Erschließung des newPark...

  • Dorsten
  • 13.04.16

Beiträge zu Politik aus

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