Zweite Sitzung des Stadtrates Voerde

Zwei weitere Ratsmitglieder verpflichtet

Die zweite Sitzung des Voerder Stadtrates nach der Kommunalwahl fand am Mittwoch als Sondersitzung aufgrund der Corona Pandemie in der Aula des Gymnasiums Voerde statt.
Die Liste der Tagesordnungspunkte fiel im Gegensatz zu manch anderer Sitzung recht übersichtlich aus. Nachdem zwei weitere Ratsmitglieder bei der ersten Sitzung wegen Abwesenheit nicht verpflichtet werden konnten, wurde dies heute nachgeholt.
Danach ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans Löhnen und die Neufassung des entsprechenden Feststellungsbeschlusses, der dazu aufgehoben werden musste.
Notwendig war dies aufgrund einer Änderung des Städtebaurechts geworden, die am 14. Mai 2017 in Kraft getreten war. Das Flächennutzungsplanverfahren war aber mit erneutem Offenlagebeschluss im März 2020 wiederaufgenommen worden, so dass nun die Rechtsvorschriften des novellierten Baugesetzbuches anzuwenden waren.
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, für die Aufhebung zu stimmen, folgte der Rat einstimmig.

Stellungnahme zu Kooperationsflächen

Der nächste Beschlussvorschlag behandelte die vom RVR vorgesehenen Kooperationsflächen auf dem Gelände der STEAG und die Stellungnahme der Stadt Voerde hierzu. Ziel der Stadt sei es, auf einem Teil der freiwerdenden Flächen den seit der letzten Stellungnahme um das Fünffache gewachsenen Bedarf an Baugrundstücken zu stillen. Die exponierte Lage unmittelbar am Rhein sei dazu hervorragend geeignet. Gleichzeitig müsse der Immissionsschutz sowie die entsprechenden Abstandsregeln eine Rolle spielen.
Die komplette Stellungnahme ist hier einsehbar.
Auch dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Ebenfalls der dritte und letzte Beschlussvorschlag fand Zustimmung, diesmal jedoch mit zwei Gegenstimmen. Hierbei ging es um die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 87000 Euro für die Auftragsvergabe zur Herstellung einer Spielfläche am Haus Voerde.

Randolf Vastmans