Wer bestellt, bezahlt

„Wir wollen nur, was uns zusteht“

Voerde und Dinslaken fordern Einhaltung der „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“

„Wenn Bürger in Voerde höhere Abgaben zahlen, als in Düsseldorf und vielen anderen Großstädten, ist das nicht mehr vermittelbar“, sagt Dirk Haarmann, Bürgermeister der Stadt Voerde und sein Dinslakener Amtskollege Dr. Michael Heidinger bestätigt, „Etwa 50 % der kommunalen Abgaben fließen in Maßnahmen, die uns vom Bund aufdiktiert wurden“.
Im Klartext heißt das, dass die Städte nur rund 50 % der Leistungen der Bürger in Form von kommunalen Investitionen an diese zurückgeben können, weil mit den anderen 50 % Leistungen aus der Verantwortung des Bundes bezahlt werden.
So ist beispielsweise der Bund für die Zahlung der Arbeitslosengeld II Gelder zuständig, die jeweilige Kommune allerdings für die Unterbringung der Empfänger und das für ein Gesetz, das der Bundestag erlassen hat.
Natürlich wehren sich andere Kommunen gegen einen entsprechenden Ausgleich. Das sind vor allem die, welche diese Probleme gar nicht oder nur in sehr geringem Maße haben.
„Regensburg hat beispielsweise keine Zechen-, Stahl- oder Werftkrisen zu meistern, weil es dies dort schlicht und einfach nicht gab“. Die Probleme liegen hauptsächlich in den Regionen, in denen der Strukturwandel stattfand.
Haarmann, dessen Stadt sich seit etwa zehn Jahren im Haushaltssicherungskonzept befindet, ist sich sicher, dass dies nicht notwendig gewesen wäre, würde der Bund endlich für die Leistungen aufkommen, die in seinem Namen aufgebracht werden müssen.
„Wir haben unsere freiwilligen Leistungen bereits auf einen extremen Niedrigstand heruntergfahren, der schon fast nicht mehr zu verantworten ist“, berichtet der Voerder Bürgermeister. Dies beträfe sowohl Straßen als auch Spielplätze und andere wichtige Einrichtungen. So stünden normalerweise für sämtliche Spielplätze der Stadt 38000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Hier hat der Rat allerdings 100000 im Haushalt vorgesehen.“Diese Erhöhung geht aber zu Lasten anderer Maßnahmen“, bedauert er. Es könne nicht sein, dass ein siebenstelliger Investitionsstau entstehe, obwohl Bürger beispielsweise bei einem Grundsteuer- Hebesatz von 690 mehr Abgaben zahlen als in anderen Kommunen, nur weil der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkäme.
„Erhöhung des Alters im Unterhaltsvorschussgesetz, Bereitstellung von KITA Plätzen, Maßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch und weitere Gesetze sind inhaltlich vollkommen richtig und wichtig“, machen die beiden Bürgermeister klar, aber es handele sich nun einmal um Gesetze, die der Bund verfasst habe.
„Für Maßnahmen des Bundes muss auch die Solidargemeinschaft auf Bundesebene aufkommen“, schlussfolgert Heidinger, „Wer das nicht befolgt, führt das Prinzip der Gleichwertigen Lebensverhältnisse, welches einer der Pfeiler unserer Demokratie ist, ad absurdum“.
Gleichzeitig wehren sich beide Kommunen gegen die Darstellung als „Arme Kommunen“ und „Bitte um Hilfe“.
„Wir sind keine armen Kommunen, sondern kommen für Leistungen auf, die der Bund zu verantworten hat und wir bitten nicht um Hilfe, sondern wollen lediglich das, was uns zusteht und womit wir in Vorlage gegangen sind, damit wir unseren Bürgern für ihre Abgaben wieder eine adäquate Gegenleistung bieten können“.
Beiden ist auch klar, dass der Bund die gesamten Kosten nicht auf einmal erstatten könnte, aber eine schrittweise Begleichung wäre durchaus umsetzbar und würde viele weitere Schulden unnötig machen, ja sogar ältere beseitigen.
Deswegen muss mit der Erstattung begonnen werden, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.

Randolf Vastmans