VWG-Kreistagsfraktion bezeichnet Runden Tisch Hochwasserschutz als Farce

Aus folgenden Gründen bezeichnet die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften die letzte Veranstaltung des Runden Tisches Hochwasserschutz als als eine Farce und Showveranstaltung:

1. Die politisch Verantwortlichen für den Hochwasserschutz, die am Runden Tisch Rede und Antwort stehen sollten, ließen die über 100 Teilnehmer knapp eine halbe Stunde warten, nur um sich vor den Medien selbst inszenieren zu können. Schon hier wurde deutlich, dass es ihnen weniger um den Austausch mit Betroffenen und Fachleuten ging, sondern um reine Selbstbeweihräucherung.

2. Entlarvend war, dass Minister Remmel es offensichtlich für wichtiger empfand, sich von der Kreistagsfraktion seiner eigenen Partei für seine Öko-Arbeit öffentlich loben zu lassen, als dem Runden Tisch bis zum Schluss beizuwohnen, um sich die Sorgen und Vorschläge der Betroffenen und Fachleute in dieser lebenswichtigen Thematik anzuhören.

3. Die vielen Vorträge brachten wenig neue Erkenntnisse, stattdessen viel Eigenlob, was doch schon alles erreicht wurde. Dass erst rund die Hälfte der Deichkilometer saniert wurden, wurde sogar als großen Erfolg dargestellt!

4. Weil den Verantwortlichen schon vom Programmablauf her viel zu viel Redezeit zur Verfügung gestellt wurde, blieb zum Informations- und Erfahrungsaustausch kaum Zeit - obwohl dies eigentlich das zentrale Ziel von Runden Tischen sein sollte! Beispiel: Auf die an diesem Nachmittag wichtigste Problematik Rettungskonzept und Evakuierungsmöglichkeiten im Falle eines Rheindeichbruchs - die übrigens erst im dritten Teil des Tagesablaufs Platz fand - wurden auf eine rund halbstündige Vortragszeit gerade mal 10 Minuten Diskussionsrunde eingeräumt! Lag es vielleicht daran, dass möglichst wenig Zeit für unangenehme Fragen gelassen werden sollte? Zum Beispiel auf die Frage an die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung seitens der VWG, wie eine Verlegung der Kreisleitstelle in das Untergeschoss des hochwassergefährdeten Kreisgebäudes fachlich zu verantworten ist?

5. Wirklich mal konkrete brisante und aktuelle fachliche Fragen konnten kaum beantwortet werden. Entweder wurde zur späteren Beantwortung nach Düsseldorf eingeladen oder man stellte sich für “bilaterale Gespräche” zur Verfügung!

Das Fazit der VWG-Kreistagsfraktion: Die Veranstaltung brachte in Sachen Hochwasserschutz so gut wie keine neuen Erkenntnisse, geschweige denn Fortschritte. Wenn der Runde Tisch nicht drastisch konzeptionell überarbeitet wird, sollten die Kosten für diese Veranstaltung lieber in den Deich- und Rettungsschutz investiert werden.

Autor:

Martin Kuster aus Voerde (Niederrhein)

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