Parteien bekommen Besuch vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Voerdes Stadtkämmerer in Berlin mit dabei

CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag, 11. Oktober, Besuch von einem Esel und Vertreterinnen und Vertretern aus 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen überreichten den Parteien symbolisch einen Stein aus dem Lastensack. Darauf der Schriftzug: Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen. Auch Voerdes Stadtkämmerer Jürgen Hülser ist als Vertreter vor Ort in Berlin.

Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam gemacht. Die Kommunen wären handlungsfähig, wenn die folgenden Punkte Wirklichkeit werden.
Eine gerechte Finanzverteilung, bei der Bund und Länder den Kommunen Aufgaben zuteilen und festlegen können, welchen finanziellen Ausgleich diese bekommen. Die Ausgaben sind allerdings höher und treiben die Kommunen in eine Schuldenfalle. Bund und Länder müssen bei den Kosten endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen. Sie müssen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine hinreichende Finanzierung sicherstellen.

Das Altschuldenproblem muss gelöst werden. Die ungerechte Finanzverteilung hat viele Kommunen dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Deshalb müssen sich die benachteiligten Kommunen um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können. Bund und Länder müssen einen Teil der Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird.

Investitionen müssen durch echte Förderprogramme ermöglichen werden. Es gibt zwar viele Förderprogramme für Kommunen, doch meist fehlt dort das Personal, um sich für die Programme zu bewerben, sowie Eigenmittel, die Voraussetzung der Förderung sind. Die Kommunen brauchen Hilfe vor allem durch eine Reduzierung der Eigenanteile.

Steueroasen müssen geschlossen werden. Die benachteiligten Städte müssen ihre Steuerhebesätze oft hoch ansetzen. Andere Kommunen betreiben Steuerdumping und ziehen Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten ab. Die Steuergesetzgebung muss so gestaltet werden, dass Steueroasen die Grundlage entzogen wird.

Der häufig den Kommunen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, geht ins Leere. Die Kommunen haben Wort gehalten und Schulden getilgt. Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Die Kämmerinnen und Kämmerer haben gezeigt, dass sie mit Geld umgehen können und dass sie Hilfen verantwortungsvoll einsetzen.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 9 Millionen Menschen leben. Weitere Informationen zum Aktionsbündnis gibt es unter www.fuerdiewuerde.de.