Und plötzlich hast du ein Knöllchen



Willkür oder Recht?

Park- Ärger im Gewerbegebiet Voerde

Gunhild Müller und andere Besucherinnen einer Tanzschule im Voerder Gewerbegebiet sind sauer: Was jahrelang niemanden gestört hat, soll jetzt Anlass für Strafzettel sein. Die Rede ist von einem etwa vierhundert Meter langen, von der Fahrbahn durch eine durchgezogene Linie abgeteilten Streifen von ungefähr drei Metern Breite, der optisch an einen Parkstreifen erinnert. So dachten auch die Besucherinnen der Tanzschule, die zwar über einen eigenen Parkplatz verfügt, der jedoch kapazitätsmäßig schnell an seine Grenzen stößt.
„Jahrelang war das für uns das Normalste von der Welt“, sagt Gunhild Müller, „und nun hatten wir vor einigen Tagen plötzlich Knöllchen an unseren Autos“.
Alle Telefonate, die sie mit der Stadt Voerde führte, blieben ohne Erfolg. Das Ordnungsamt beharrte darauf, dass es sich um einen Schutzbereich für Radfahrer handele.
Nun ist dieser Streifen allerdings nicht als solcher zu erkennen, denn er verfügt weder über das blaue Verkehrszeichen 237, welches Radfahrern die Benutzung des Streifens gebietet, noch über sich wiederholende Fahrrad- Piktogramme, die ihn als solchen erkennen lassen und nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung § 2, 12/5 neben der Abtrennung durch die weiße Begrenzungslinie Voraussetzung für die ausschließliche Verwendung als Schutzstreifen sind. Auch der Einwand der Stadt Voerde, es handele sich um ein Gewerbegebiet, „in dem sich auch zahlreicher LKW- und Schwerlastverkehr tagtäglich ereignet und der dort für Radfahrende angelegte Schutzraum (Radweg) sei deshalb besonders wichtig“, lässt sich nicht ganz nachvollziehen, da der „Schutzraum“ lediglich über eine Länge von etwa 400 m verfügt und der Rest der Straße, der ein Vielfaches dieses Bereiches beträgt, ohne jeglichen Schutz für Radfahrer ist. Eben solches dürfte für das weitere Argument, dass bereits das Überfahren einer durchgezogenen Linie zum Zwecke des Parkens verboten sei, gelten; denn viele Parkstreifen sind durch eine durchgezogene Linie von der eigentlichen Fahrbahn abgeteilt.
In einer Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt, gibt die Stadt ihre Absicht bekannt, in absehbarer Zeit die entsprechenden Fahrrad- Piktogramme anzubringen, um für die Verkehrsteilnehmer eine „noch einfachere und deutlichere Bewertung der Verkehrssituation zu ermöglichen“. Diese seien bereits geplant und in Auftrag gegeben, könnten aber aus technischen Gründen erst bei Frostfreiheit, beziehungsweise konstanten höheren Temperaturen angebracht werden.
Nun stellt sich allerdings die Frage, warum man den Streifen nun mit Fußgängerpiktogrammen versehen hat, die anscheinend nicht diesen technischen Anforderungen unterliegen und witterungsbeständiger zu sein scheinen.
Ob, wie die Stadt Voerde behauptet, die Tatsache, dass dreizehn der mit einer Verwarnung beglückten Betroffenen das „Verwarngeldangebot angenommen und somit den Tatvorwurf zugegeben, beziehungsweise akzeptiert haben“, wirklich „deutlich macht, dass der Radweg als solcher von den Betroffenen nicht in Zweifel gezogen wird“, sollte dahingestellt bleiben.
Einige haben auf jeden Fall Widerspruch eingelegt, was, wie Gunhild Müller heute wohl erfuhr, bei mindestens einer Betroffenen zum Erfolg und zur Rückzahlung des Verwarngeldes geführt haben soll. Gleichzeitig wurde Müller auf ihren Einspruch hin mitgeteilt, dass man diesen ablehne und für den Fall, dass sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist zahle, ein Bußgeld in Aussicht stelle.
Gunhild Müller allerdings denkt nicht daran, zu bezahlen. „Wir werden sehen, was daraus wird“, sagt sie kampfeslustig, „denn ich halte das für reine Willkür“.

Randolf Vastmans