Resolution: Strukturfördermittel für Voerde

Strukturmittel für ehemaligen Kraftwerkstandort Voerde: Gemeinsamer politischer Einsatz nötig

Die mit dem Eckpunktepapier der Bundesregierung festgesetzten Förderkriterien zum Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bewegen die Gemüter im Kreis Wesel. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine Veränderung ein. „Es darf nicht sein, dass das Kraftwerk Voerde-Möllen keine Berücksichtigung bei der Unterstützung von Bund und Land findet“, so Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Die haltlosen Vorwürfe von Voerdes CDU-Sprecher Altmeppen gegen Bürgermeister Haarmann und Landrat Dr. Müller veranschaulichen, dass das politische Verständnis für die Wichtigkeit dieses Standorts bei der Voerder-CDU fehlten. Zumal die Vorwürfe von einem durchaus fragwürdigen Politikverständnis zeugten. „Unsere Demokratie lebt vom offenen Diskurs aller politischen Akteure miteinander. Wo kämen wir denn hin, wenn wichtige Entscheidungen in der NRW-Koalition aus CDU und FDP allein, wie Herr Altmeppen andeutet, nach Sympathie und Gutdünken getroffen würden? Ist in Düsseldorf nur noch Duckmäusertum gefragt und wird jede berechtigte Kritik als Majestätsbeleidung angesehen?“, fragt sich Drüten. Voerdes Bürgermeister Haarmann und Landrat Dr. Müller hätten mit ihrem Brandbrief richtig gehandelt. Es sei schließlich deren Pflicht, sich für Stadt und Kreis einzusetzen.

Ein gemeinsamer parteiübergreifender politischer Einsatz in Sachen des Kraftwerks Voerde sei notwendig. Drüten erläutert das Vorgehen: „Wir als SPD werden eineResolution in den Kreistag einbringen und fordern, dass sich die Landesregierung für Änderungen im Eckpunktepapier einsetzt. Auch an die Bundesregierung werden wir uns wenden, um die Förderkriterien so anzupassen, dass auch das Kraftwerksgelände in Voerde-Möllen von den in Aussicht gestellten Milliardenhilfen profitieren kann. Ziel muss sein, dass wir für diese wichtige Fläche eine sinnvolle wirtschaftliche und städtebauliche Nachnutzung im Sinne aller Voerderinnen und Voerder erreichen.“