30. Sitzung des Voerder Rates

Stadtrat ruft Klimanotstand aus

Grüne setzen sich mit Hilfe der SPD durch

Zwei zentrale Themen bestimmten die 30. Ratssitzung der Stadt Voerde, die Absage des Kandidaten für den Posten als Beigeordneter und der Antrag der Grünen, den Klimanotstand auszurufen.
Die Absage des Kandidaten kam überraschend und ziemlich kurzfristig für die Stadtverwaltung, so dass der entsprechende Punkt von der Tagesordnung gestrichen werden musste. Bürgermeister Dirk Haarmann war allerdings zuversichtlich, „Wir sind noch mit einem vielversprechenden zweiten Kandidaten im Gespräch“.
Das zweite zentrale Thema spaltete die Meinungen der Ratsmitglieder wie kaum ein zweites, der Antrag der Fraktion der Grünen auf Ausrufen des Klimanotstandes. Hier versuchte der Fraktionsvorsitzende den Antrag ein wenig abzumildern, „um“, wie er sagte, „ der CDU, die selbst einen Antrag gestellt hatte, allerdings ohne den Begriff Notstand, entgegenzukommen“. So sollte der Notstand, eine Bezeichnung, die für rege Diskussionen sorgte, ausgerufen werden und die Bestandteile des CDU Antrages später im Fachausschuss diskutiert werden.
Die CDU Fraktion wiederum beantragte, den Antrag der Grünen abzulehnen und dem der CDU zuzustimmen, der zwar klimagerechte Aspekte beinhalte, aber den Begriff Notstand absichtlich vermied. Fraktionsvorsitzender Ingo Hülser betonte, dass ein Notstand ausgerufen werde, wenn eine unmittelbar bevorstehende sichtbare Gefahr drohe, wie weiland in Hamburg, als der damalige Polizeisenator Helmut Schmidt den Notstand aufgrund der unmittelbar drohenden Sturmflut ausrief. Gleichzeitig gab er seiner schwachen Hoffnung Ausdruck, dass die SPD sich nicht als „Junior Partner“ der Grünen erweisen und deren Antrag ebenfalls nicht zustimmen werde. Ferner gab Hülser zu bedenken, dass sogar jemand in den Reihen der Antragsteller einen SUV fahre, was alles andere als eine Ernsthaftigkeit des Antrages zeige.
Die SPD Fraktion jedoch erklärte sofort, dass sie den Antrag der Grünen mittragen werde und nicht verstehen könne, dass jemand den menschengemachten Klimawandel leugne, was wiederum die Wählergemeinschaft Voerde (WGV) auf den Plan rief.
Deren Vorsitzender Christian Garden betonte, kein Leugnen gehört zu haben, verwies aber auf die Begleitumstände, welche solch ein Notstand mit sich bringen würde. Da als Folge jede Ratsentscheidung unter dem Gesichtspunkt der Klimaverträglichkeit zu erfolgen habe und dies unter Umständen mit großem finanziellen Aufwand verbunden sein könne, äußerte er die Befürchtung, dies könne die kommunale Aufsichtsbehörde auf den Plan rufen. Das sei einer der Gründe, warum die WGV den Grünen Antrag nicht unterstützen werde.
Der Versuch von Bürgermeister Dirk Haarmann, zwischen den Parteien zu vermitteln, dass man ohne den Begriff des Klimanotstandes künftige das Klima tangierende Entscheidungen in den Fachausschüssen erörtern solle, lief ins Leere. Am Ende wurde der Antrag der Grünen mit 22 Ja-, 18 Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen, der der CDU mit eben der gegenteiligen Anzahl jedoch abgelehnt.

Randolf Vastmans