Finanzierung der Straßenbahnlinie 903

SPD-Kreistagsfraktion: Verständnis für die Klage der Stadt Dinslaken

Stadt Dinslaken klagt gegen gesonderte ÖPNV-Umlage

Die Stadt Dinslaken hat jetzt Klage gegen den Kreis Wesel gegen die gesonderte ÖPNV-Umlage für die Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 in Dinslaken eingereicht. „Dass sich der Dinslakener Rat gezwungen sieht, so vorzugehen, ist nicht nur bedauerlich, sondern schlicht ein Skandal“, äußert sich Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion. Er erinnert an den Beschluss der „Jamaika-Kooperation“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG im April 2019 im Kreistag, welche mit ihrer Stimmenmehrheit die umstrittene Umlageregelung durchgesetzt hat.

Konservatives Lager untergräbt jahrzehntelang praktizierte Solidarität der Kreis-Kommunen

Die schwerwiegenden finanziellen Folgen für die Stadt Dinslaken in Höhe von 500.000,00 € pro Jahr seien ein Affront und sachlich nicht nachzuvollziehen. Schließlich sei der ÖPNV Aufgabe des Kreises und somit auch aus dem Kreishaushalt zu finanzieren. “Das konservative Lager untergräbt wissentlich die jahrzehntelang praktizierte Solidarität der Kreis-Kommunen untereinander“, bedauert Drüten. Sich zurückzulehnen und die Stadt Dinslaken bei der Finanzierung im Regen stehen zu lassen, sei nicht Auffassung der SPD. Er kündigt an, nach der Kommunalwahl, „wenn es die Mehrheitsverhältnisse zulassen“, die hier praktizierte Regelung wieder durch den Kreistag aufheben zu lassen.