SPD: Kohlenhuckfläche muss gewerblich genutzt werden - FDP-Minister zum Handeln aufgefordert

"Die planungsrechtliche Situation einer 20 Hektar großen Freifläche im Moerser Ortsteil Kohlenhuck ist unbefriedigend. Hier muss der Landesentwicklungsplan (LEP), dessen Fortschreibung jetzt diskutiert wird und Ende 2018 ansteht, es ermöglichen, dieses Gebiet als gewerbliche Fläche entwickeln zu können“, fordert Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Wesel. Für ihn ist es kaum nachvollziehbar, dass in Düsseldorf ein FDP-Wirtschaftsminister offensichtlich an einer abstrakten Planvorgabe festhalten will, die besage, „neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen sind unmittelbar anschließend an die vorhandenen allgemeinen Siedlungsbereiche oder Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen festzulegen“ (LEP).

Diese Anbindung fehle in Kohlenhuck nur deshalb, weil dort die angrenzende
A 57 verläuft. Verliefe sie dort nicht, wäre die geforderte Anbindung gegeben, z.B. an die Müllverbrennungsanlage der KWA sowie an eine Halde. „Dabei muss man ja hier in der Örtlichkeit mit der Autobahn eher von einer verbindenden statt einer trennenden Situation ausgehen“, wundert sich Drüten.

Dass sich, wenn sich die Landesregierung in dem Punkt jetzt nicht bewege, auf lange Zeit keine Gewerbetreibende ansiedeln können, obwohl die Fläche bestens geeignet und stark nachgefragt sei, „ist ein nicht hinzunehmender Skandal“. Der jetzt in den Gremien des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) vorgelegte Regionalplan Ruhr müsse den restriktiven und kaum nachvollziehbaren Vorgaben des übergeordneten LEP folgen. „Es geht hier um nachhaltiges Wirtschaftswachstum und um Arbeitsplätze in Moers und im Kreis Wesel. Wir werden als SPD in den anstehenden Gremiensitzungen des Kreises und des RVR die Kohlenhuckfläche zum Thema machen und die Landesregierung zum Handeln auffordern“, kündigt Drüten an. Für wirtschaftsfreundliche Politik reiche eben nicht, im Rahmen von „Entfesselungsgesetzen“ vorwiegend Standards zu senken. „Ein Wirtschaftsminister, der auf der Bremse steht, sollte sich fragen, ob er noch die richtige Einstellung zu seiner Aufgabe hat“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. "In der Fortschreibung des LEP ließe sich durch eine kleine Planänderung und etwas guten Willen viel für die Entwicklung unserer Region tun."