36. Ratssitzung der Stadt Voerde

Sitzung in der Aula des Voerder Gymnasiums

Teilweise turbulent

Vom Kommunalwahlkampf geprägt war die 36. Sitzung des Voerder Stadtrates. Diesen Eindruck konnte man am Dienstag als Zuschauer in der Aula des Gymnasiums Voerde zumindest zeitweise gewinnen. Die Hauptakteure des Schlagabtausches waren einmal mehr Ingo Hülser (CDU) und Uwe Goermann (SPD). Gewürzt wurde das Ganze hin und wieder durch die Grünen und die Wählergemeinschaft Voerde. Von Populismus war die Rede, einer warf dem anderen Wahlkampf Motive für dessen Antrag vor und der alte Streit vom „Wer hat´s erfunden?“ zwischen Goermann und Hülser trat ein paarmal durch Goermanns Hochhalten eines Bildes der unter dem genannten Slogan beworbenen Hustenbonbons in Hülsers Richtung zu Tage.
So fiel aus Richtung der Grünen sogar einmal der Vergleich mit dem amerikanischen Präsidenten, indem Stefan Meiners den CDU Fraktionsvorsitzenden mit „Ingo Trump“ ansprach, sich aber sofort korrigierte und sich nach dem empörten Veto der CDU Fraktion sowie dem Einwand des Bürgermeisters, man könne im Voerder Stadtrat sicherlich niemanden mit dem besagten Präsidenten vergleichen, dafür in aller Form entschuldigte.
Kurzfristig nahm der Rat einen Punkt in die Tagesordnung auf, bei dem es um eine Resolution an die Adresse der Landesregierung ging und die von allen Fraktionen unterstützt wurde. Inhalt war die Umsetzung des Themas „Digitale Schule“, welches durch die Erfahrungen aus der Corona Krise stark an Bedeutung gewonnen hat.
Zeitnah forderte der Rat die Entwicklung abgestimmter Konzepte von Distanz- und Präsenzlernen und diese den Schulen zur Verfügung zu stellen, das Lehrpersonal in einer landesweiten Fortbildungs- und Qualifizierungsoffensive in einem zeitlichen Rahmen von drei Jahren fortzubilden, es zu unterstützen und dazu IT-Assistenten einzustellen.
Auch die dauerhafte Beschaffung von geeigneten Endgeräten für das Lehrpersonal und die Schüler müsse ermöglicht und benachteiligte Schülerinnen und Schüler zusätzlich gefördert werden.
Des weiteren sei die Unterstützung der Schulträger beim Vorantreiben des Breitbandausbaus unter Einbeziehung aller Schulen und die damit verbundene Sicherstellung der notwendigen Lernkapazitäten unumgänglich.
Ein weiterer Punkt im Bezug auf Bildung bestand in der Online Petition einer Voerder Mutter, die darin mehr Personal für die KITAs im Stadtgebiet fordert. Der Vorschlag der Weitergabe dieser Petition an die Petitionsstelle des Landes wurde einstimmig angenommen.
Auch bei anderen Tagesordnungspunkten wurde eine Weitergabe der Anträge an die entsprechenden Fachausschüsse einstimmig beschlossen, während diejenigen, welche bereits in den Ausschüssen bearbeitet und genehmigt wurden, auch im Rat Zustimmung fanden.

Antrag auf Teilnahme an „Sicherer Hafen“ abgelehnt

Keine Zustimmung fand der Antrag der Grünen auf die Teilnahme der Stadt Voerde an der Aktion „Sicherer Hafen“. Dieser wurde mit 14 Gegenstimmen, 19 Enthaltungen und fünf Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Während die SPD Fraktion an ihren Antrag vom 27.04.2015 und den daraus resultierenden Beschluss „Voerder Signal“ erinnerte, der weiterging als der jetzige Antrag der Grünen und Goermann ankündigte, seine Fraktion werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten, stimmte die CDU dagegen. Auch Bürgermeister Dirk Haarmann enthielt sich. „Ich bin absolut für die Flüchtlingshilfe, aber dieser Antrag geht mir im Gegensatz zu dem aus 2015 nicht weit genug, weil hier ausschließlich von der Mittelmeerroute die Rede ist, während der damalige alle Fluchtwege einbezog“.
Zudem beriefen sich die ablehnenden und enthaltenden Parteien auf die Anzahl der im Rahmen des sogenannten Königssteiner Schlüssels sowieso noch aufzunehmenden Flüchtlinge. Der Einwand des CDU Fraktionsvorsitzenden, der den Antragstellern mit den Worten, es sei schließlich kein Wettbewerb, welche Kommune die meisten Flüchtlinge aufnehme, auch hier Populismus vorwarf, rief bei den Grünen freilich Empörung hervor, die sich in dem Satz von Stefan Meiners sinngemäß „Wer für die Menschlichkeit ist, stimmt zu. Wer auf der Seite der CDU ist, tut dies nicht“, äußerte.
Weitere Streitpunkte stellten die Anträge der CDU auf Erstellung der Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke sowie auf Überprüfung der Einhaltung von mündlichen Zusagen bezüglich der Weiternutzung des ehemaligen STEAG Geländes. Grund war laut Hülser, dass man von einer kontroversen Diskussion über die weitere Entwicklung des Kraftwerkgeländes Lünen, dessen Besitzer jetzt das Unternehmen Hagedorn ist, erfahren habe. Hagedorn bevorzuge in Lünen einen Logistikstandort und die CDU befürchte, dass es in Voerde ebenso kommen könnte. Das STEAG Kraftwerk wurde 2017 geschlossen und soll einer anderen Bestimmung zugeführt werden. Allerdings hatten hier bereits ausführliche Gespräche stattgefunden, die im Sinne der Stadt Voerde verlaufen waren, weswegen der CDU Antrag mit 21 Nein Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt wurde.
Eine Diskussion über die Vergaberichtlinien der Grundstücke wurde auf die entsprechende Sitzung im September verschoben.
Einstimmig Anklang fand der Antrag der Resolution von der SPD Fraktion auf angemessene finanzielle Entlastung aus den Corona Schäden sowie die vollständige Kompensation der durch Bund und Land verursachten Haushaltsbelastungen. Dies traf auch für das Aussetzen der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen für den Monat Mai und die Reduzierung für Juni und Juli um 50 % zu.

Randolf Vastmans