Sondersitzung bezüglich Planfeststellungsbeschluss BETUWE Linie

Rat beschließt Klage

Bahn beabsichtigt, Bahnübergang Schwanenstraße ersatzlos zu beseitigen

In einer Sondersitzung des Voerder Stadtrates ging es am Donnerstag um den Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 1.4 Voerde, insbesondere die von der Bahn vorgesehene ersatzlose Streichung des Bahnübergangs Schwanenstraße.
Bereits zu Beginn in der Einwohnerfragestunde zeigte sich das rege Interesse der Bürger anhand ihres zahlreichen Erscheinens. Der Friedrichsfelder Heinz Markert machte deutlich, dass man von der Politik Widerstand gegen die erwartete Schließung des Übergangs erwarte, um zumindest zu einer alternativen Lösung zu kommen.

Schon viele Zugeständnisse erreicht

Vor der Präsentation der Planfeststellung bedankte sich Bürgermeister Dirk Haarmann in Richtung der betreffenden Bürgerinitiativen sowie der weiteren Bürgermeister entlang der Strecke für den Zusammenhalt gegen die ursprüngliche Planung. „Wir haben dadurch bereits viele Zugeständnisse erreicht“, so Haarmann, „aber noch nicht zur vollkommenen Zufriedenheit“. Allerdings sei ihm auch klar, dass es auch von Seiten der Kommunen Zugeständnisse geben müsse. Die letzten Zugeständnisse der Bahn habe er kürzlich noch anlässlich seines Besuches beim Bundesverkehrsministerium in Berlin erzielt. Eine Alternative für den Bahnübergang Schwanenstraße habe leider nicht dazu gehört.
Deshalb enthielt der Vorschlag der Verwaltung an den Rat zwei alternative Abstimmungspunkte. Zum ersten die Kenntnisnahme des Planfeststellungsbeschlusses oder alternativ die Aufforderung an die Verwaltung, Klage gegen die ersatzlose Streichung des Bahnübergangs Schwanenstraße einzureichen.
Hier hatte Dr. Johann Himmelmann, Leiter des Fachbereichs 4 (Rechtsservice), allerdings wenig Aussicht auf Erfolg prognostiziert, denn laut geltender Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg werde unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Planungshoheit eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde nur dann angenommen, wenn diese in einer hinreichend bestimmten Planung behindert werde. Dass die Bürger durch die Schließung des Bahnübergangs einen Umweg in Kauf nehmen müssten, reiche dafür nicht aus. Ingo Hülser von der CDU Fraktion bezeichnete es deshalb als unverantwortlich gegenüber der Bürgerschaft, Geld für etwas auszugeben, was so gut wie keinen Erfolg verspreche und man wisse nicht, was außer den Gerichts- und Anwaltskosten finanziell auf die Stadt zukäme. Eine Umwandlung des Bahnübergangs lehnte Hülser ab und eine Unterführung koste in etwa acht bis zehn Millionen Euro. Welchen Anteil die Stadt Voerde davon zu tragen habe, stehe in den Sternen. Trotz des neuen Kreuzungsgesetzes, das besagt, die Kommunen würden an solchen Maßnahmen nicht mehr beteiligt, gelte dies ja nur für die einfachen Lösungen, nicht für Extra Wünsche der betreffenden Gemeinde.

Bahn ignoriert Belange von 37000 Voerdern

Anderer Meinung war nicht nur SPD Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Ulrike Schwarz. „Wir sind doch mit dem Planfeststellungsbeschluss in keinster Weise einverstanden. Die Bahn ignoriert hier die Belange von 37000 Voerder Bürgern“. Zudem äußerte sie, wie auch die anderen Fraktionen, Kritik an der Reihenfolge der Vorgehensweise. Man müsse doch einen Schritt nach dem anderen machen. Erst muss die Entscheidung fallen, ob man den Planungsbeschluss einfach hinnehme oder dagegen klage. Sollte letzteres der Fall sein, müsse man über die finanziellen Folgen beraten.
Dies bezeichnete Hülser als Wahlkampfgehabe im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen, was die anderen Fraktionen jedoch energisch von sich wiesen.
Nach langem Hin und Her mahnten viele Ratsmitglieder an, doch endlich zur Abstimmung zu kommen.

Bürgermeister machte seinen Standpunkt klar

Doch zuvor machte auch Bürgermeister Dirk Haarmann seinen Standpunkt klar und erklärte, dass er auf jeden Fall ebenfalls für eine Klage stimmen werde. „Als ich 2014 zum Bürgermeister gewählt wurde, habe ich in der Angelegenheit BETUWE Linie bereits erklärt, dass ich alles tun werde, um die Bürgerinteressen in dieser Sache zu wahren. Dazu stehe ich auch heute noch und werde deshalb für die Klage stimmen“. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass ja nicht die Stadt Voerde für die Pläne der Bahn verantwortlich sei und er nicht einsehe, dass sie die Folgen zu tragen habe. Zudem würde die ersatzlose Beseitigung des Übergangs zu einer Überlastung der Ausweichstrecken führen.
So schritt man zur Abstimmung der beiden Punkte, von denen der zweite gegen die Stimmen der CDU bevorzugt und die Verwaltung mit der Einreichung der Klage beauftragt wurde.

Nichts anderes erwartet

Der Friedrichsfelder Heinz Markert ist zufrieden mit dem Ausgang. „Nichts anderes habe ich erwartet“. Enttäuscht sei er, der seit 48 Jahren Mitglied der CDU sei und seinerzeit die erste Bürgerinitiative „BETUWE, so nicht“ ins Leben gerufen habe, jedoch vom Verhalten „seiner“ Fraktion. „Ich bin jetzt 48 Jahre Mitglied der CDU“, so das Resümee des 70jährigen, „ob daraus noch 49 werden, muss ich mir schwer überlegen“.

Randolf Vastmans