Rat der Stadt Voerde traf sich zur vierten Sitzung in dieser Legislaturperiode

Mit halber Besetzung in der Aula des Gymnasiums

Wie bereits in den letzten Monaten der aktuellen Corona Pandemie, wurde auch die vierte Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode lediglich mit halber Besetzung in der Aula des Voerder Gymnasiums abgehalten und das mit Maskenpflicht während der gesamten Sitzung.

Um diese kommunalen Zusammenkünfte möglichst kurz zu halten, werden momentan viele Anträge der einzelnen Fraktionen bereits im Vorfeld in den entsprechenden Ausschüssen beraten, so dass sie nunmehr lediglich der Abstimmung bedürfen oder über die in den Ausschüssen abgestimmt wurde und das Ergebnis nun dem Rat zur Kenntnis gebracht wird.
Das war auch am Dienstag so.
So erfolgen nach einstimmigem Beschluss die Ermächtigungsübertragungen für Aufwendungen und Auszahlungen vom Haushaltsjahr 2020 nach 2021. Daraus ergibt sich eine Erhöhung der Planungsoptionen für 2021 beim Schulbudget sowie bei den Festwerten für Ersatzbeschaffungen.

Irgendwas mit Sexsteuer

Ferner beschloss der Rat die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für dieses Jahr.
Abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion „Die Linke“, die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und -nutzung durch den stationären Handel aufgrund der Pandemielage auszusetzen. Hier arbeite man bereits in dieser Richtung, so Bürgermeister Haarmann als Begründung und momentan gebe es in dieser Hinsicht momentan keine Einnahmen. Deshalb müsse man das aktuell nicht extra beschließen.
Auch der Antrag der Fraktion „Die Partei“ auf Überprüfung der Möglichkeit der Ansiedlung eines großen Etablissements, dessen Hauptgeschäft das sexuelle Vergnügen sei oder alternativ eine Aufhebung der Satzung zur Besteuerung von sexuellen Dienstleistungen aufzuheben, wurde abgelehnt. Die Fraktion hatte den Antrag mit der Begründung gestellt, dass die Einnahmen daraus gegen Null tendierten und sich eine Beitreibung aufgrund des „fluktuierenden Personenkreises der Steuerpflichtigen äußerst aufwendig und kompliziert gestalte“.
Hier gab Bürgermeister Haarmann zu bedenken, dass ersteres gar nicht in Frage käme, eine Beibehaltung der entsprechenden Satzung aber weitere derartige Betriebe von einer Ansiedlung abhalten könne.

„Sicherer Hafen“ erneut abgelehnt

An die entsprechenden Ausschüsse wurden die Anträge der Fraktion „Bündnis´90/Die Grünen weitergegeben, die Dächer von Haltestellenhäuschen zu begrünen sowie Leihstationen für Lastenräder im Stadtgebiet einzurichten.
Ein weiterer Antrag der Fraktion „Die Partei“ an die Verwaltung, die Stadt Voerde als sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären, wurde, wie bereits im letzten Jahr, ebenfalls abgelehnt. Während sich die Angehörigen SPD Fraktion, wie ebenfalls bereits im letzten Jahr ihrer Stimme enthielten, stimmte die CDU mit einem klaren „Nein“ dagegen.
Grund war für beide die bereits laufende Aktion „Voerder Signale“, die sich nicht ausschließlich auf Flüchtlinge der Mittelmeerroute beschränke. Zudem handele es sich bei der Zuordnung von Geflüchteten um eine Maßnahme übergeordneter Stellen, auf welche die Stadt keinen Einfluss habe. Erst gelte es, die noch vorhandenen Kapazitäten auszuschöpfen. Schließlich seien trotz der Verpflichtung zur Unterbringung viele Menschen gar nicht erst gekommen und die Erklärung Voerdes zum sicheren Hafen werde nicht einen Flüchtling mehr bringen. Die Zuweisung sei eben Sache der Bundespolitik.
Wir wollen bestimmt den Menschen helfen und stehen zu unserer Verantwortung“, erklärt Bürgermeister Dirk Haarmann, „und wenn unsere jetzigen Kapazitäten erschöpft sind, werden wir uns um deren Erweiterung Gedanken machen“. Aber hier führe man Diskussionen über Dinge, die auf einer anderen Ebene gelöst werden müssen“.
Ingo Hülser, Fraktionsvorsitzender der CDU, begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion zudem mit der Begründung ab, man sende falsche Signale in die betroffenen Staaten und motiviere so noch mehr Menschen für die lebensgefährliche Flucht.

Aufwertung des Rathausplatzes

Allgemein kam die Antwort von Kai Rosengart, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der "Partei“, im Notfall diesen Antrag alle sechs Monate zu wiederholen, alles andere als gut bei den Ratsmitgliedern an.
Einstimmig angenommen wurde der Bebauungsplan Nr. 144 zum Rathausplatz. Hier handelt es sich um eine Häuserzeile mit Parkdeck, deren Erdgeschossflächen zum Teil bereits seit Jahren leer stehen, während die Obergeschosse als Wohnraum genutzt werden.
Die Immobilie soll teilweise abgerissen werden und es soll ein neues Wohn- Geschäftshaus entstehen, in dessen Untergeschoss eine Tiefgarage und im Erdgeschoss bis zu acht Gewerbeeinheiten geplant sind, während die Obergeschosse 32 Einheiten enthalten werden, die dem Wohnen oder als Büros dienen sollen.
Eine entsprechende Gestaltung des Bereiches vor der Immobilie soll zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Rathausplatz dienen.
Auch die Aufstellungsbeschlüsse bzgl. der Änderungen der Flächennutzungspläne zu den Bebauungsplänen 143 (Rettungswache Voerde/ Hammweg) und 145 (Feuerwehrgerätehaus Spellen) wurden einstimmig angenommen.
Die gilt ebenfalls für das Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege für den Monat Januar. Für die Monate Februar und März werde separat entschieden.
Auch der Verwendung der Zuwendungen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wurde einstimmig zugestimmt.

Randolf Vastmans