Solide Finanzen für mehr Dynamik

Lutz Lienenkämper zu Gast im Haus Voerde

Zusammen mit den beiden Landtagskandidaten Sascha van Beek und Charlotte Quik (MdL) konnte Timo Juchem, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im gemeinsamen Stadtverband Dinslaken/ Voerde, den Finanzminister des Landes NRW, Lutz Lienenkämper, im Haus Voerde begrüßen.

Das Thema „Aufsteigerland NRW: Starke Finanzen - gut für Unternehmen - gut für die Menschen“ nutzte Lienenkämper für einen Rückblick auf die ablaufende Legislaturperiode und schaute auf das Erreichte, zum Beispiel den „ersten schuldenfreien Haushalt seit mehreren Jahrzehnten“, so der Minister. Solide Finanzpolitik sei die Voraussetzung dafür, Rücklagen für schwere Zeiten bilden und in der Zukunft das Notwendige tun zu können.

Solide Politik 

Dass eine vorausschauende und solide Politik wichtig ist, sehe man, wenn man in die jüngste Vergangenheit schaue. Eine Pandemie erfordere Ausgaben, die nicht vorhergesehen werden konnten, aber auch Klimafolgen wie die Flutkatastrophe im Ahrtal führten dazu, dass man den Menschen dabei helfen müsse, schwerste persönliche Schicksale zu bestehen.

Die Einnahmen für notwendige Rücklagenbildungen kämen allerdings nicht von selbst, sondern müssten erarbeitet werden. Lienenkämper machte deutlich, dass die Entfesselungspolitik der vergangenen Jahre bei den Unternehmen und hier insbesondere im Mittelstand eine neue Dynamik entfaltet hätten - das Zutrauen in die Leistungsfähigkeit der Unternehmen habe endlich wieder zugenommen. „Aber“, so der Minister, „wir sind nach fünf Jahren noch nicht fertig und bewerben uns zur anstehenden Landtagswahl, um diesen erfolgreichen Weg auch fortsetzen zu können“.

Sanierungen gezielt angehen

Hierzu gehöre für ihn, die bereits unter seiner Verantwortung als Verkehrsminister des Landes aufgenommenen Sanierungserfordernisse in der Straßen- und Brückeninfrastruktur jetzt auch mit Sanierungen gezielt anzugehen. Dies sei unter der zwischenzeitlichen rot-grünen Landesregierung zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft leider nicht weiter verfolgt worden.

Der Minister kündigte weiter an, dass eine Entlastung bei der Grunderwerbssteuer kommt. Über eine Förderung der NRW.Bank wird es eine rückwirkende Entlastung ab dem 1. Januar 2022 geben. Und auch das leidige Thema der Straßenausbaubeiträge klammerte der Minister nicht aus. Die geltenden Regelungen würden dergestalt überarbeitet, dass es zu einer Entlastung von Bestandsbewohnern kommen wird, gab sich Lienenkämper sicher.