Dritte Sitzung des Voerder Stadtrates

Einbringung des Haushalts 2021

Ein ungewohntes Bild bot am Dienstag die Aula des Gymnasiums Voerde. Hatte man sich mittlerweile an die Örtlichkeit als vorübergehenden Ersatz für den Sitzungssaal im Rathaus aufgrund der Corona Krise gewöhnt, mutete der Raum nun noch größer an.
Aus Sicherheitsgründen hatte die Stadt Voerde von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Zahl der teilnehmenden Stadtverordneten um die Hälfte zu reduzieren. So wurde die Sitzung mit lediglich 22 Ratsmitgliedern, statt mit 44 durchgeführt.
Den Hauptbestandteil der Sitzung stellte die Einbringung des Haushaltes 2021 dar, die durch Kämmerer Jürgen Hülser in verkürzter Form vorgetragen wurde.
In einem Rückblick auf das Haushaltsjahr 2019 stellte Hülser fest, dass einem seinerzeit geplanten Fehlbedarf von rund 836000 Euro letztendlich ein Überschuss von mehr als 1,3 Millionen Euro gegenüberstand, was einer Verbesserung der Haushaltssituation um etwa 2,1 Millionen Euro gleichkam.
Beim Haushalt 2020 standen den geplanten Gesamterträgen von etwa 95,3 Millionen Euro voraussichtliche Ausgaben von ungefähr 96,5 Millionen Euro gegenüber. Der daraus resultierende Fehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro dürfte sich allerdings ebenfalls durch Ergebnisverbesserungen auf 44000 Euro reduzieren.
Hülser: „Diese durchweg positive Darstellung der Haushaltsentwicklung im Jahr 2020 darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die seit März anhaltende Pandemielage extreme Auswirkungen auf den Haushaltsverlauf 2020 hatte und hat“.
Dies werde sich natürlich negativ auf den Haushalt 2021 auswirken. So rechne man coronabedingt mit einem Gesamtschaden von etwa 4,5 Millionen Euro. Allerdings greife hier das NKF- COVID19 Isolierungsgesetz (CIG), so dass sich das geplante Jahresergebnis nach Isolierung der Corona bedingten Schäden auf rund 460000 Euro Plus belaufen dürfte.
Aber auch diese Summe relativiere sich, da durch die fehlenden Einnahmen ein Minus in der Kasse in Höhe der Corona Schäden entstehen dürfte, was sich deutlich an der zu prognostizierenden Entwicklung der Liquiditäts-, also der Kassenkredite, zeigen werde.
So werde deren Volumen, um die Liquidität der Kommune zu erhalten, in den nächsten Jahren ansteigen müssen und in 2023 den Höchststand von 2016 leicht übertreffen. Dadurch ergibt sich ein Kreditbedarf von fünf Millionen Euro.
Sollte der Rat am Ende des Finanzplanungszeitraums entsprechend entscheiden, können die Corona Schäden ab dem Jahr 2025 für längstens 50 Jahre abgeschrieben werden, was einer jährlichen Ergebnisbelastung von etwa 443000 Euro gleichkäme.
Für das Jahr 2021 hat die Stadt Investitionen in Höhe von rund 22,8 Millionen Euro geplant, denen Einnahmen durch Fördermittel, Verkäufe und Zuweisungen von etwa 17,8 Millionen Euro entgegenstehen.

Noch ein Jahr Haushaltssicherungskonzept

Eine Erhöhung des Stellenvolumens um 12,11 auf insgesamt 312,45 Stellen ist für 2021 geplant. Die Erhöhung der Stellenzahl kommt hauptsächlich durch Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen, bzw. befristete Erhöhung der Stundenanzahl zustande.
„Selbstverständlich wird jeder einzelne Fall genau geprüft und jede Möglichkeit der Refinanzierung genutzt“, verspricht der Kämmerer.
Das seit 2012 laufende Haushaltssicherungskonzept der Kommune wird fortgeführt, endet allerdings bei erneutem Haushaltsausgleich zum Ende des Jahres 2021.
In der Ratssitzung beschloss der Stadtrat einstimmig die Weitergabe des Haushaltsentwurfs 2021 an die entsprechenden Ausschüsse.
Vorausgesetzt, die pandemische Situation erlaubt es, wird die erste Beratung in den Fachausschüssen am 23. Februar stattfinden und der Haushalt am 28. März 2021 im Rat beschlossen werden.
Unter https://www.voerde.de/haushlatsplan kann der Entwurf eingesehen werden.

Erschienenes Amtsblatt enthält Haushaltsentwurf und Gebührenänderungen

Auch im Amtsblatt der Stadt Voerde, welches am 18. Dezember erschienen ist, kann der Haushaltsentwurf unter hier eingesehen werden. Zudem liegt es in gedruckter Form im Rathaus der Stadt aus.
Ebenfalls darin enthalten sind die Satzung vom 16.12.2020 über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Voerde (Niederrhein) für das Jahr 2021,
die Satzung vom 18.12.2020 zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Belegung auf kommunalen Friedhöfen der Stadt Voerde (Niederrhein) - Friedhofsgebührensatzung -vom 17. Dezember 2019
die Satzung vom 18.12.2020 zur 4. Änderung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Voerde (Niederrhein) vom 23. Dezember 2016(nach dem Stand der 3. Änderung vom 13.12.2019)
die Satzung vom 18.12.2020 zur 16. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Voerde (Niederrhein) vom 15.12.2005
die Satzung vom 18.12.2020 zur 31. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Voerde (Niederrhein)- Straßenreinigungs- und Gebührensatzung – vom 18.12.1991
sowie die Satzung vom 18.12.2020 zur 27. Änderung der Gebührensatzung über die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Voerde (Niederrhein)vom 19.12.1996.

Arbeitslosenzentrum Café Komm soll weitergeführt werden

Für den Fall des Rückzugs des Landes NRW und der Katholischen Kirche aus der Finanzierung des Arbeitslosenzentrums Café Komm wird sich die Stadt Voerde für fünf Jahre an der Finanzierung mit 30,77 % beteiligen, sofern der Kreis Wesel, die Stadt Dinslaken und die Gemeinde Hünxe dies ebenfalls tun.
Weitere Anträge der Fraktionen wurden zur Beratung an die entsprechenden Ausschüsse weitergegeben.

Randolf Vastmans