Die Resolution „Nachhaltigkeit beim Kiesabbau“ bedarf aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion der Überarbeitung

Die von der CDU und den Grünen eingebrachte Resolution zu mehr Nachhaltigkeit beim Kiesabbau kann die grundsätzliche Unterstützung der SPD Fraktion im Kreistag Wesel finden, denn sie soll das fehlerhafte Agieren der Landesregierung aus CDU und FDP korrigieren.

Dagegen ginge die Initiative "kleiner Kiesgipfel", zu dem CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quick kürzlich eingeladen hat, offensichtlich deutlich an den Realitäten vorbei und sei aus Sicht der SPD Fraktion im Kreis Wesel absolut nicht hilfreich. Hier solle verschleiert werden, dass die Verantwortlichkeit für die massiven Kiesabbaupläne zu 100% in Düsseldorf läge. Allein der Landesentwicklungsplan stelle zukünftig Abbaurahmen und -menge fest, der untergeordnete Regionalplan sowie die Kommunen müssten denen so folgen.

„Typisch, dass wir vor Ort die Fehler dieser Landesregierung ausgleichen müssen. Für uns ist es ein zentrales Anliegen, die von Herrn Laschets Regierung geplante deutliche Ausweitung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 Jahre zu verhindern“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten. "Das muss neben einer zukünftigen Fördermengenreduzierung im breiten Konsens unser gemeinsames Anliegen sein."

Die Kiesresolution von CDU/Grüne ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion in der vorliegenden Version "im Großen und Ganzen" zu befürworten, aber noch nicht beschlussfähig. „Ich wundere mich, dass die jährlich zulässige Abbaumenge von Lockergesteinen nur bis auf einen Sockel von 50 Prozent abgesenkt werden soll. Unsere Vereinbarung in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Landesentwicklungsplan und Regionalplan war weitergehend. Bei diesem Konzept wäre die Abbaumenge schon in 15 Jahren auf 50 Prozent reduziert worden und nicht, wie nun von der CDU und den Grünen gefordert, erst in 20 Jahren“, so Drüten.

Auch der Begriff der „unstrittigen BSAB (Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze)“ ist für sie problematisch. Dadurch entstehe Unklarheit, die die Kiesindustrie für ihre Zwecke nutzen könnte. „Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist die 51. Änderung des Gebietsentwicklungsplans die Maßgabe der Abgrabungsflächen im Kreis Wesel.“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Gabi Wegner.

Gerd Drüten zieht das Fazit. „Es besteht noch Änderungsbedarf, bevor der Kreistag diese Resolution beschließen kann. Die SPD wird sich mit ihrer fachlichen Expertise für eine Überarbeitung einsetzen, um einen nachhaltigen Umgang mit Bodenschätzen im Kreis Wesel zu erreichen.“

Verwundert äußert sich Drüten zudem über die Haltung der FDP/VWG Fraktion. "Wie es Herr Mull schafft, die Wählergemeinschaften auf seinen pro-Kies-Kurs zu zwingen, ist schon bemerkenswert. Mit dieser Positionierung gegen die breite Meinung der Bevölkerung dürften die Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr keinen Blumentopf mehr gewinnen". Darüber hinaus sieht der SPD Fraktionsvorsitzende das ungleiche "Jamaika"-Bündnis im Kreis jetzt vollends gescheitert.