25. Ratssitzung der Stadt Voerde

Beim öffentlichen Teil der 25. Sitzung des Voerder Stadtrates waren auch einige Bürgerinnen und Bürger im Zuhörerbereich vertreten, die allerdings von der Einwohnerfragestunde keinen Gebrauch machten. Da das bisherige Ratsmitglied der CDU , Jürgen Albri, durch Mandatsverzicht dem Rat nicht mehr zur Verfügung steht, wurde Franca Wunschik, ebenfalls CDU, welche bis dahin bereits als Sachkundige Bürgerin verpflichtet worden war, als Nachfolgerin gewählt.
Der Beschlussvorschlag, für die Neubesetzung der durch Ruhestand frei werdenden Beigeordnetenstelle, diese auszuschreiben, wurde einstimmig angenommen.
Gleiches gilt für den Gleichstellungsplan 2018 bis 2021, sowie die Umbesetzung diverser Gremien.
Für die Erstellung eines Kunstrasenspielfeldes auf der Platzanlage Rönskenstraße beauftragte der Rat die Verwaltung, fristgerecht einen Förderantrag aus dem Städtebauförderungsprogramm zu stellen.
Ebenfalls stattgegeben wurde dem Antrag der Grünen auf Prüfung der Möglichkeiten für eine durchgehende Fahrradstraße von Friedrichsfeld nach Dinslaken. Der Vorschlag wird nun an den Planungsausschuss weitergeleitet.
Ein wenig differenzierter verlief die Diskussion bezüglich des Antrages der SPD- Fraktion zur Vermeidung von Hundekot auf öffentlichen Flächen. Zur Klärung wird auch dieser Punkt an den Fachbereich Sicherheit und Ordnung weitergegeben, um ein entsprechendes Konzept zu erstellen.
Ebenfalls an den Planungsausschuss geht der Vorschlag der SPD Fraktion zur Verbesserung der Infrastruktur für E- Mobilität. Hier betont Bürgermeister Dirk Haarmann, dass dies ohne Beteiligung der Energieunternehmen finanziell für die Stadt nicht tragbar wäre und die Gefahr bestünde, praktisch auf Kosten der Stadt ein „Tankstellennetz“ aufzubauen. Haarmann betonte auch, dass bei der Anschaffung von Dienstautos auch die Effektivität der Elektro Mobilität geprüft werde, diese aber aufgrund der relativ wenig gefahrenen Kilometer nicht gegeben sei.
Der Beschlussvorschlag, zur Fortführung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Landesprogramms „Soziale Arbeit an Schulen“ in den Jahren 2019 und 2020, neben den Fördermitteln des Landes in Höhe von 64471 €, kommunale Eigenmittel von 46363 € pro Jahr zur Verfügung zu stellen und die Verträge mit den bisher mit der Durchführung beauftragten freien Trägern bis Ende 2020 zu verlängern, wurde einstimmig positiv beschieden.
Ebenso wurde mit dem Vorschlag der Fortführung des Jugendhilfe Projektes „Startchancen“ des Arbeiterwohlfahrt Kreisverbandes Wesel e. V. durch den Jugendhilfeausschuss, sowie der Einplanung von entsprechenden Mitteln in Höhe 15000 € in den Haushalt 2019 und 2020 verfahren.
Neu festgelegt wird die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Voerde.
Ebenfalls zugestimmt wurde dem Konsens zum modifizierten Strecken- und Sicherheitskonzept für die Planungsabschnitte Voerde und Friedrichsfeld vorbehaltlich der dauerhaften Kostenübernahme beim Ausbau der Betuwe Linie.
Nach Beschluss des Rates stimmt dieser der Änderung des im Februar in Kraft getretenen Landesentwicklungsplans zu.
Zu Planungen zum regionalen Radverkehr des RVR wird die Stadt bis Ende 2018 mehrere Trassenvarianten erarbeiten und dem RVR vorlegen.
In einem weiteren Punkt der Tagesordnung ging es um die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bei der Nachmaligen Herstellung der Anlage „Schlesierstraße“ in Möllen. Da diese als Anliegerstraße gilt, wird der Anliegeranteil 70 % betragen.
Auch zugestimmt wurde der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Straßen- und Kanalerneuerung Eichenweg.
Entlastet wurde der Bürgermeister im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2017. Hierzu wurde der vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister bestätigte Entwurf durch den Rat an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Kämmerer Jürgen Hülser erklärte, dass der Jahresabschluss 2017 erfreulicherweise um etwa 660000 € günstiger als die Planung ausgefallen ist.

Randolf Vastmans