Voerde: Politik und Verwaltung treffen Dringlichkeitsentscheidung

Elternbeiträge für Mai und Juni werden erlassen

Die Stadt Voerde erlässt für die Monate Mai und Juni die Elternbeiträge für die Kindergärten, die Kindertagespflege sowie die Offene Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Voerde. Diese Entscheidung trafen Politik und Verwaltung der Stadt Voerde gemeinsam in Form einer Dringlichkeitsentscheidung. Zuletzt wurden in Voerde bereits die Elternbeiträge für Januar erlassen.

Das Land NRW hat sich bisher noch nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, die Elternbeiträge landesweit auszusetzen und sich an den Einnahmeausfällen zu beteiligen. Presseberichten zufolge hat der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen, die Elternbeiträge für die KiTa und OGS für die Monate Mai und Juni nicht zu erheben. Die kommunalen Spitzenverbände halten diese Lösung noch nicht für ausreichend und wollen weiterverhandeln. Die Stadt Voerde muss daher die Einnahmeausfälle für den Zeitraum Mai/Juni zunächst vollständig alleine übernehmen.

Finanzielle Entlastung für Eltern

In der aktuellen Situation benötigen die betroffenen Eltern jedoch kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Daher wird die Elternbeitragserhebung gemäß Dringlichkeitsentscheidung für den Monat Juni ausgesetzt. Die im Mai bereits eingezogenen Beiträge werden im Monat Juli verrechnet.