Velbert-Langenberg - Politik

In der Pflege mangelt es an allen Enden. Ob Kranken- oder Altenpflege, ob Rettungsdienst – kaum ein Pflegeberuf, in dem es nicht an Fachkräften mangelt. Was ist jetzt zu tun? Vielerorts demonstrierten in den letzten Tagen Pflegekräfte in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Während in den letzten Jahren der Bedarf an Fachkräften in der Pflege stetig anstieg, verzeichnete der Berufsstand der Pflegerinnen und Pfleger sogar einen Rückgang, so dass an vielen Stellen...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

So einige Schreiben landen in unseren Briefkästen, manche davon sind erfreulicher als andere. Das geht auch einem Bürgermeister wie Michael Beck nicht anders. Dieser konnte nun einen Brief voller Lob in Empfang nehmen. Der Haushalt für das Jahr 2018 in Heiligenhaus ist genehmigt und Landrat Thomas Hendele ließ es sich nicht nehmen, Beck seine Anerkennung auszusprechen. Die Sparmaßnahmen greifen und die Stadt habe einen guten Weg eingeschlagen, heißt es.

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Multifunktionales Stadtteil- und Förderzentrum Oberilp - das klingt nicht nur sehr vielversprechend, in diesem Zentrum soll es zukünftig vielfältige Beratungs- und Betreuungsangebote unter einem Dach geben. Möglich ist das vor allem wegen einer Fördersumme der Bundesregierung in Höhe von 2,9 Millionen Euro, die die Stadt Heiligenhaus verwenden kann, um an der Hunsrückstraße 27 im Stadtteil Oberilp aus dem Gebäudekomplex, der im Jahr 1972 errichtet wurde, ein modernes Zentrum zu schaffen. Rund...

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher genehmigt den Kreishaushalt Mettmann. Somit kommt aus Düsseldorf auch Grünes Licht für die Reduzierung der Kreisumlage; der Kreistag hatte diese im Dezember beschlossen. Die kreisangehörigen Kommunen werden insgesamt 383,8 Millionen Euro Umlage an den Kreis abführen und damit rund 2,3 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Kreishaushalt 2018 sieht zudem eine Entnahme von rund 9,7 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage vor und ist damit fiktiv...

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

Stefan Göbels ist der neue Leiter der Polizeiwache in Velbert. "Er ist ein erfahrener Polizeibeamter und zudem als Velberter genau in der richtigen Position", sagt Landrat Thomas Hendele – in seiner Funktion als Leiter der Kreispolizeibehörde Mettmann – über den "Wachwechsel". "Ich bin in Heiligenhaus aufgewachsen und lebe seit 24 Jahren in Velbert", erzählt Stefan Göbels über sich. Dienstlich ist er der Kreispolizeibehörde Mettmann seit 26 verbunden. Beste Voraussetzungen für die Leitung der...

"Von der Heinrich-Kölver-Schule (HKS) geht keine Gesundheitsgefahr aus, dass hat das Gesundheitsamt festgestellt“, verkündete am Montag Stadtsprecher Hans-Joachim Blißenbach. Text und Foto von Ulrich Bangert „Das Kreisgesundheitsamt war heute Morgen da und hatte keine Beanstandungen zum Zustand der Reinigung“, sagt Andreas Sauerwein, Fachbereichsleiter Immobilienservice. Probleme mit dem Reinigungsmittel Schulleiter Uwe Heidelberg hatte öffentlich angeprangert, dass die Heinrich-Kölver-Schule...

"Wir brauchen schnell jemanden Qualifizierten, der diese wichtige Position mit verantwortungsvollen Aufgaben besetzt. Die Mehrfachbelastung der Verwaltungsmitarbeiter kann nicht zum Dauerzustand werden." Mit diesen Worten brachte Michael Beck schon Anfang des Jahres zum Ausdruck, dass die Stelle des Beigeordneten/Kämmerers bei der Stadt Heiligenhaus möglichst schnell neu besetzt werden muss. Im Sommer ist es bereits ein Jahr, dass Dr. Jan Heinisch nicht mehr als Bürgermeister in Heiligenhaus...

Nach rund 50 Jahren Planung und acht Jahren Bauzeit konnte gestern feierlich der erste Teilabschnitt der A44 zwischen Ratingen und Velbert eröffnet werden. Viele Gäste, vor allem aus Politik und Wirtschaft, ließen sich dieses Ereignis nicht entgehen. Seit April 2010 wurden auf dem von Straßen.NRW geplanten Ostabschnitt sechs Brücken gebaut, darunter die beiden je 208 Meter langen Talbrücken "Laubecker Bach" und "Ganslandsiepen". Zum Schutz der Anlieger wurden zudem insgesamt 1.570 Meter...

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen. „Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer. Für die Stadt Velbert bedeutet das eine finanzielle Entlastung für das laufende Jahr um 340.416 Euro, für...

Noch immer wünschen sich die Heiligenhauser Bürgervereine im Hinblick auf öffentliche Veranstaltungen deutlich einfachere Genehmigungsverfahren der Stadtverwaltung. Das soll zum Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus am Mittwoch, 18. April, werden. „Wenn wir die ehrenamtlich helfenden Hände in unseren Vereinen mit weiteren, teils deutlich aufwändigeren Aufgaben belasten, werden diese abspringen und ihre öffentliche Darstellung würde unmöglich...

Siebtklässler des GSG beschäftigen sich mit der Stadtentwicklung von Velbert Mehr Sitzmöglichkeiten und eine bessere Beleuchtung in der City, attraktive Treffpunkte für junge Bürger, eine Rutsche für das Parkbad in Velbert und selbstverständlich ein Kino...Die jungen Bürger der Stadt wissen genau, was ihnen fehlt und wo sie sich gerne aufhalten. Genauso kennen sie verschiedenste Orte im Stadtgebiet, an denen es etwas zu meckern gibt. Einige Spielplätze beispielsweise - bei denen sehen sie...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

"Sie sind anders, sie haben einfach andere Ansichten. Das spürt man ganz deutlich in den Sitzungen, aber auch in den Fluren, wenn man sich trifft", sagt Peter Beyer, Bundestagsabgeordneter der CDU. "Das ist schon krass! Diese Partei hat für eine geänderte Kultur des Miteinanders gesorgt." Gemeint sind die Mitglieder der AfD (Alternative für Deutschland), die seit der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 gemeinsam mit dem Ratinger Christdemokraten im Plenarsaal in Berlin sitzen dürfen,...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Die Stadt Velbert lädt alle Bürger ein, sich an verschiedenen Bebauungsplanverfahren zu Planungen in Velbert-Mitte zu beteiligen. Am Dienstag, 20. März, findet dazu um 17 Uhr im Saal Velbert des Rathauses, Thomasstraße 1, eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.Konkret geht es um die Aufstellung der Bebauungspläne Gemeindezentrum Kostenberg (Nr. 625.01, 1. Änderung), Nördlicher Flandersbacher Weg (Nr. 639.02 ), Knickmeyerstraße (Nr. 664, 1. Änderung (Günther-Weisenborn-Straße /...

Kerstin Griese wird Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium. „Ich freue mich sehr auf die Aufgabe, gemeinsam mit Hubertus Heil für dieses Themenfeld arbeiten zu können“, sagt die niederbergische Abgeordnete. „Soziale Gerechtigkeit, Chancen für alle Menschen, die Zukunft des Arbeitsmarktes und die Inklusion von Menschen mit Behinderung sind mir Herzensanliegen.“ Bisher war Griese Vorsitzende des für Arbeit und Soziales zuständigen Bundestagsausschusses. „In meinem...