Velbert-Langenberg - Politik

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Aktuelles Thema: Beruf und Pflege vereinbaren Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Entstanden ist er im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Haben wir doch beides längst in Deutschland – oder etwa doch nicht? Velbert. "Gleichberechtigung – mit Betonung auf Recht – haben wir erreicht, aber keine Gleichstellung von Frauen und Männern, da gibt es in vielen Bereichen noch eine Schieflage", sagt Sabine Reucher, seit Anfang des Jahres neue Gleichstellungbeauftragte der...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Erste Ergebnisse des Fassadenprogramms sichtbar Das Fassadenprogramm zur Förderung der Renovierung und Restaurierung von Hausfronten in Velbert zeigt erste Ergebnisse. Bereits acht Immobilien wurden seit Anfang 2017 mit Mitteln dieses Programms gestalterisch aufgewertet. Allein vier davon liegen entlang der Offerstraße, weitere Anträge für diesen Straßenzug liegen vor. Auch einige Gebäude entlang der Friedrichstraße wurden inzwischen renoviert. Durch die räumliche Nähe der aufgewerteten Häuser...

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben einen Ortsverband Velbert gegründet. "Wir wollen die jungen Leute an die Politik bringen und die FDP unterstützen", kündigt die erste Vorsitzende Kristina Hille an. Ihre Stellvertreter sind Tobias Nitschke und Lina Peglau, Kassiererin ist Nadja Weise. Ein wichtiges Thema für die JuLis ist der Bildungsbereich. "Wir haben bereits vor unserer Gründung Flyer für eine zweite Gesamtschule in Neviges verteilt. Wichtig ist uns daneben auch die Digitalisierung, die...

Am Freitag, 2. März, beginnt die rechtserhebliche Elternbefragung Vier Fragen sollen von Eltern der derzeitigen Drittklässler der Velberter Grundschulen beantwortet werden. Sie alle beziehen sich auf die weiterführenden Schulen der Stadt. Es soll damit ermittelt werden, wie viele dieser rund 690 Eltern sich eine zweite städtische Gesamtschule wünschen. "Wir hoffen auf eine große Rücklaufquote", so Bürgermeister Dirk Lukrafka. "Schließlich geht es um ein für die Stadt sehr bedeutendes Thema, das...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

"Unsere finanzielle Lage ist besser. Wir können aber noch nicht aus dem Vollen schöpfen", so Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD in Heiligenhaus. Gemeinsam mit Ingmar Janssen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SPD-Ortsverbandsvorsitzender, informierte Kramer über die aktuellen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf, den der Bürgermeister der Stadt im Dezember 2017 in die Ratssitzung eingebracht hatte. "Unsere Einnahmen konnten wieder gesteigert werden, das Eigenkapital der Stadt...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...

Viele Besucher drängten sich in der Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, als der neue Bürgermeister Michael Beck seine Rede zum Neujahrsempfang hielt. Dabei blickte er zufrieden auf das vergangene Jahr zurück und ist optimistisch für die Zukunft, die von Wachstum geprägt sein wird. Mehr Geburten, mehr Wohnungen und neue Gewerbegebiete kündigte er an, auch eine Entscheidung über die Neuausrichtung des Heljensbades wird erwartet.

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die meisten davon benötigen Herz, Leber...

Über die Zukunft des Heljens-Bades wird sowohl im Aufsichtsrat der Stadtwerke Heiligenhaus als auch unter den Bürgern viel diskutiert. Immer wieder machen Gerüchte die Runde, dass das 1965 eröffnete Freibad und das 1974 gebaute Hallenbad ersatzlos geschlossen werden sollen. "Dem ist nicht so", informiert Bürgermeister Michael Beck. Fest steht aber, dass eine finanziell tragbare, den Nutzungswünschen der Bürger und der Größe der Stadt entsprechende Lösung her muss. Denn das mehr als vier...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die Tierschützer in ihrem Aufruf im Lokalkompass. Und auch auf Facebook...

Am heutigen Silvester-Sonntag erreichte mich über Soziale Medien eine Anfrage. Jemand sei akut von Obdachlosigkeit bedroht und bat mich um Adressen, an die sich die Person wenden kann. Als Redakteur weiß man eben ganz gut Bescheid. In diesem Fall wusste ich zunächst nicht, an wen sich die Person wenden kann. Also habe ich Google befragt. Unter anderem wurde mir die städtische Homepage als Treffer angezeigt, aber folgt man dem Link, bleibt das Feld "Ansprechpartner" leer und man wird "Zurück zur...

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs öffentlichkeitswirksame Offerte, Verhandlungen mit der VC führen zu wollen, kann nur als...

In der Vorweihnachtszeit geht es geschäftig zu, und zwar nicht in den Backstuben, wo Blech um Blech süßen Gebäcks einen vertrauten Duft verströmen, sondern vor allem im Einzelhandel. Denn Weihnachten bedeutet Hochkonjunktur in Deutschland. Wir geben in den letzten zwei Monaten des Jahres so viel Geld aus wie sonst nie. Denn das Schenken hat eine Tradition zu Weihnachten, und wer könnte schon etwas dagegen sagen, seinen Liebsten einmal im Jahr eine Freude zu bereiten? Das Jahr 2017 wird in...

Kerstin Griese gehört weiterhin dem Bundesvorstand der SPD an. Sie wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt und erreichte das achtbeste Ergebnis aller Vorstandsbeisitzer. Die Ratingerin Kerstin Griese nimmt gemeinsam mit den stimmberechtigten Delegierten Shamail Arshad (Velbert), Jens Geyer (Monheim) und Andrea Rottmann (Mettmann) sowie Kreisgeschäftsführer Peter Zwilling an dem Parteitag in Berlin teil. „Es ist gut, dass der Parteitag den ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union zugestimmt...

Der Haushaltsplan 2018 wurde vergangene Woche in den Rat der Stadt Heiligenhaus  eingebracht. "Nun können die Beratungen losgehen", sagt Bürgermeister Michael Beck im Gespräch mit dem Stadtanzeiger. "In der Sitzung vor den Osterferien soll es zum Beschluss kommen." Auch der Jahresabschluss 2015 war Thema, besonders erfreulich sei der Überschuss von 860.000 Euro gewesen. "Für 2018 rechnen wir mit einem Überschuss von einer halben Millionen Euro", so der Obere der Stadt. Heiligenhaus sei eine von...

Mehr als 50 Prozent der Stimmen waren bei der Ratssitzung nötig, damit einer der Bewerber zum neuen ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Heiligenhaus gewählt wird. "Doch leider kam es nicht dazu", so Bürgermeister Michael Beck auf Nachfrage des Stadtanzeigers. "Die Ratsmitglieder konnten sich nicht einigen." Somit bleibt diese wichtige Stelle an der Verwaltungsspitze der Stadt weiterhin vakant. Insgesamt 26 Bewerbungen sind bei der Stadt Heiligenhaus für die ausgeschriebene Stelle des...