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Ich bin Jahrgang 1963, von Beruf Dipl. Psychologin und lebe und arbeite in Unna. Ich bin verheiratet, habe 2 Kinder (24 und 19). Seit über 20 Jahren bin ich bei Amnesty international aktiv und seit 2009 in der Piratenpartei. Seit Juni 2014 bin ich Ratsmitglied im Stadtrat der Kreisstadt Unna und Fraktionsvorsitzende der PIRATEN-Fraktion. Mein Lebensmotto ist: " Nicht meckern sondern machen"
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Seit mehr als einem halben Jahr versucht die Verwaltung, uns Bürgern den Schuldenschnitt für das Lichtkunstzentrum unterzujubeln. Zunächst gab es im Rahmen des Haushaltsentwurf die Idee, dem Lichtkunstzentrum ein Kunstwerk für 150.000 Euro abzukaufen. Dumm nur, dass dieses Kunstwerk dem Lichtkunstzentrum von der NRW-Stiftung geschenkt wurde. Dumm auch, dass etliche Bürger gegen diese Ausgabe protestierten und dumm auch noch, dass dieser Ankauf vom Rat abgelehnt wurde. Dann gab es im Juli den...
Bei bestem Badesee-Wetter machten sich Piraten aus Unna gestern auf den Weg zur Demo nach Bochum. Klar, bei dem Wetter wäre ich auch lieber in meinem schattigen Garten geblieben, aber für meine Überzeugungen nehme ich auch gerne mal einen Sonnenstich in Kauf. Und meine Überzeugung ist: " Wir dürfen nicht länger schweigen!" Wir dürfen unseren Unmut über das Verhalten unserer Regierung nicht nur über das Internet äußern. Wir müssen auf die Straße. Es geht schließlich nicht nur um die Überwachung...
Die letzte Ratssitzung am 18.Juli zeigte sich sehr gut besucht. Zu Gast waren etliche Mitarbeiter der Feuerwehr Unna. Sie verteilten zu Beginn ein Flugblatt an die Ratsmitglieder und wollten mit ihrem Erscheinen ihren Protest bzgl der Haltung der Stadt ausdrücken. Zum Hintergrund der Aktion: Seit 1996 gibt es die EU-Vorgabe einer 48-Stunden-Woche für die Berufsfeuerwehr, die aber 54 Wochenstunden arbeitet. 2007 trat die neue Arbeitszeitregelung in Kraft, nach der die Feuerwehr freiwillig 6...
Seit einiger Zeit ist die Diskussion um die Baumschutzsatzung wieder einmal aufgeflammt. Morgen soll nun im Rat der Stadt Unna darüber abgestimmt werden. Spontan ruft der Ausdruck "Baumschutz" bei mir eine positive Einschätzung hervor. Wir besitzen einen großen naturnahen Garten mit vielen alten, sehr großen Bäumen. Da stehen riesige Eschen neben Birken. Es gibt Ahorn, eine Kastanie, alte Obstbäume, Nadelbäume und eine hohe Buchenhecke. Auch der ein oder andere uralte, nicht mehr tragende...
Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna hatte beantragt, dass die Stadt die vorliegenden Gutachten zu den Altlastenverdachtsflächen bürgerfreundlich auf der Homepage der Stadt Unna veröffentlicht. Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss am 01.07.behandelt. Die Niederschrift zu dieser Sitzung liegt nun vor. Der Antrag wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass "... eine pauschale Veröffentlichung aller Gutachten mit dem daraus resultierenden Pflege- Bearbeitungs- und...
Am 27.Mai stellte ich über das Kontaktformular der Stadthalle Unna GmbH eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz NRW direkt an die Finanzbuchhaltung. Ich forderte eine detaillierte Kostenübersicht für die Festa Italiana 2011 und eine Kostenplanung für die Festa Italiana 2013 an. Da ich und meine Mitbürger diese Festivität bezahlen, wollte ich gerne eine Übersicht über die tatsächlichen Kosten haben. Die gesetzliche Frist von 1 Monat verstrich und es gab keinerlei Rückmeldung. Am 29. Juli...
Der Antrag des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piraten Unna steht heute zur Beratung im Umweltausschuss auf der Tagesordnung. In dem Antrag wird angeregt, alle bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet und eventuell dazu vorliegende Gutachten zentral zu veröffentlichen. Bislang ist es für den Bürger ein ziemlicher Aufwand, sich entsprechende Informationen zu beschaffen. Einen weiteren Bericht zu diesem Thema findet man hier und hier. Der Umweltausschuss tagt heute um 17.00 Uhr im...
Im Schulausschuss stellten Ulrich Steffen und Rita Weißenberg von der VHS den Antrag, dass sich die VHS an der Alphabetisierungskampagne „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt“ – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna beteiligen sollte. Mehr als 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten.Auf Unna bezogen, sprechen wir von etwa 3000 bis 6000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Von funktionalen Analphabeten wird gesprochen, wenn die betroffenen...
Egal, wann man in den letzten Tagen die Zeitung aufschlug, es gab mindestens einen Leserbrief zum Thema "Lüsa-Altenheim". Zur kurzen Zusammenfassung: Viele alte Ex-Drogenabhängige leben bei in der Wohneinrichtung des Lüsa-Projektes(Langzeit-, Übergangs- und Stützungsangebot) an der Platanenallee in Unna. Sie sind inzwischen 50 bis 60 Jahre alt. Damit sie in Würde alt werden können, soll ein Seniorenheim entstehen, das ihren Bedürfnissen gerecht wird. Im ehemaligen Schwesternerholungsheim in...
Wie in den letzten Tagen der örtlichen Presse zu entnehmen war, haben die Stadtbetriebe momentan wieder viel zu tun. Durch das warme Wetter wuchert das Grün an allen Ecken und Enden. Für den Rückschnitt auf öffentlichen Flächen sind die Stadtbetriebe zuständig, die momentan kaum hinterher kommen. Leider fällt die Arbeit der Stadtbetriebe nur dann dem Bürger auf, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Die meiste Arbeit leisten die Mitarbeiter still und leise im Hintergrund. Im Februar hatten die...
Seit Ende April ist das Portal Abgeordnetenwatch für Unna am Start. Nach einem etwas ruhigen Beginn finden sich nun die ersten Fragen und auch Antworten ein. Die Fragen einer Bürgerin nach den Kosten für die Fiesta Italiana vor 2 Jahren und eine Kostenplanung für das diesjährige Event werden allerdings eher unbefriedigend beantwortet. So ist da die Rede von "geheimen" Zahlen oder dass man als Aufsichtsrat (eigentlich hat das Stadtmarketing nur eine Gesellschafterversammlung) Zahlen und Daten...
Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass das neueste Bodengutachten für das ehemalige Deponiegelände in Unna-Uelzen veröffentlicht sei. Veröffentlichung heisst für die Stadt Unna, dass es über den Presseverteiler herausgegeben wurde. Die Bürger wurden dann über die Presse informiert. Unter Veröffentlichung stelle ich mir eine Bereitstellung über die Homepage der Stadt Unna vor, damit jeder Bürger ohne aufwendige Recherche das Gutachten einsehen kann und nicht auf die Presse angewiesen...
Wie aus der Presseberichterstattung der letzten Tage und durch das offizielle Statement unseres Bürgermeisters in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt wurde, wird der Unnaer Stadtrat etwas durcheinandergewirbelt. Da 6 Mitglieder der CDU-Fraktion aus Partei und Fraktion austraten, haben wir nun mit Silke Hähnel von den Linken 3 fraktionslose Ratsmitglieder. Die restlichen 4 Ex-CDUler haben sich zu einer neuen Fraktion mit dem Namen Freie Liste Unna (FLU)...
In diesen Tagen erhielten die Unnaer Bürger, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt haben, die Erwiderung der Stadt Unna. Die Rechtsabteilung der Stadt beantragt, die Klage abzuweisen. Auf 14 Seiten erläutert die Stadt, weshalb die Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig und angemessen ist. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Höchstgrenze nicht verletzt ist. Wie denn auch, denn es gibt in NRW nach § 26 Grundsteuergesetz und nach...
Seit Mittwoch, den 24.04.13 ist das Portal abgeordnetenwatch.de auf für den Unnaer Rat freigeschaltet. Hier können nun den Ratsmitgliedern persönlich Fragen gestellt werden. Das können Fragen zu Entscheidungen des Rates sein, aber es können auch Meinungen zu drängenden Themen wie Schulkonzept, Lärmbelastung, Sportanlagen o.ä. abgefragt werden. Manchmal haben auch Anwohner Fragen zu irgendwelchen Dingen, die in ihrem Stadtteil im Argen liegen und möchten wissen, wie sich ihr Ortsvorsteher oder...
Der Hellweger Anzeiger berichtete gestern, dass die Unnaer Bürger die höchsten Nebenkosten in NRW zu zahlen hätten. In keiner anderen Kommune in NRW trifft die Kostensteigerung die Privathaushalte so hart wie in Unna. Der Bund der Steuerzahler hatte in einer Umfrage nach der Preisentwicklung für einen Musterhaushalt gefragt. Hier kann man die Ergebnisse nachlesen. Ein Großteil der Steigerungen liegt an der drastischen Erhöhung der Grundsteuer B von 475 auf 769 Punkte. Aber dafür bietet uns...
Seit über einem Jahr engagieren sich die Piraten für die Installation des Portals Abgeordnetenwatch für den Stadtrat der Stadt Unna, nun gibt es endlich eine verbindliche Zusage der Betreiber. Das Engagement wird in dem Artikel des Hellweger Anzeigers von gestern natürlich nicht erwähnt. Dabei hatte die zuständige Journalistin von sich aus den Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piraten telefonisch kontaktiert. Sie ließ sich erklären, was die Piraten vor Ort recherchieren mussten...
Seit einigen Wochen ist der neue Beteiligungsbericht für 2012 der Stadt Unna veröffentlicht. Eine recht interessante Lektüre für alle, die sich für Bilanzen der Beteiligungen des Konzerns Stadt interessieren. Die Beteiligungsberichte der letzten Jahre findet man hier. Beim Stöbern in dem umfangreichen Werk stieß ich auf ganz interessante Dinge. Beim Studieren der Aufsichtsratsbezüge der Wirtschaftsbetriebe Unna stutzte ich. irgendwie hatte ich aus dem Beteiligungsbericht 2011 andere Zahlen in...
Wie aus unserem einzige lokalen Presseblatt zu erfahren war, haben sich in den letzten Tagen die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion nochmals zusammengesetzt, um ihre unterschiedlichen Meinungen zur Beschlussvorlage zum Schulkonzept zu diskutieren. Wir erinnern uns: die Verwaltung wollte nur den Satz ergänzen "Die Planung beinhaltet eine Machbarkeitsanalyse, in deren Rahmen alle im Diskussionsprozess formulierten und im Planungsverlauf entstehenden Fragen und Anregungen zu untersuchen sind."...
Wie der Tagespresse zu entnehmen, sorgt der geplante Skatepark weiterhin für Gesprächsstoff. Das Projekt wird ca 220.000 Euro kosten. Viel Geld für eine Stadt in der Haushaltssicherung, viel Geld für die Bürger die eine saftige Grundsteuer-Erhöhung verkraften müssen. Aber wir sollten bei der Diskussion nicht vergessen, dass die Jugendlichen seit mehr als 10 Jahren um diese Anlage kämpfen. Zuletzt mit einem beeindruckenden Engagement und mehreren hundert Unterschriften. Und was für die...
Eine Schule darf die Aufnahme von Schülern nicht ablehnen, weil sie in einer anderen Stadt wohnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 21.02.12 so entschieden. "Die Gemeindezugehörigkeit sei kein zulässiger Ablehnungsgrund für einen Schulaufnahmeantrag. Dafür gebe es im Schulrecht des Landes keine Rechtsgrundlage." Die Pressemitteilung des OVG Münster findet sich hier Dieses Urteil hat natürlich Auswirkungen auf die Schulpolitik in den Kommunen. Das vorgeschlagene...
Die Piraten des Wahlkreises Unna I wählen Marcel Clostermann zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Im Rahmen der Aufstellungsversammlung am Sonntag hatten die beiden Kandidaten Marcel Clostermann und Stefan Müller, beide aus Schwerte, Gelegenheit, sich ausführlich mit ihren Schwerpunkten und Zielsetzungen vorzustellen. Nach eingehender Befragung durch die Basis setzte sich Marcel Clostermann gegen seinen Mitbewerber durch. Der 25jährige Mathematikstudent ist seit vielen Jahren in...
Heute stand es in der Zeitung: die Politik in Unna will Alternativen zum bisher vorgestellten Schulkonzept prüfen lassen. Auch die CDU rügt die bisherige Alternativlosigkeit des Vorschlags und die GAL erarbeitet gar einen eigenen Gegenentwurf. Ich finde es sehr schön, dass man sich endlich ernsthaft mit der Kritik der betroffenen Bürger auseinandersetzt. Der Antrag der SPD fordert, dass "Bedenken, Anregungen und Hinweise" aus dem bisherigen Diskussionsprozess in die Prüfung einbezogen werden....
Seit wir vor einem halben Jahr unseren Arbeitskreis Kommunalpolitik gegründet haben, versuchen wir die Politik in Unna ein bisschen mehr in Richtung Bürgerbeteiligung zu bringen. Dass das nicht leicht wird, war uns schon klar, immerhin versuchen wir ein seit Jahrzehnten etabliertes Gremium wie den Rat der Stadt aufzuwecken. Einige der Ratsmitglieder sitzen seit vielen Jahren in ihren Ratssesseln und haben sich kuschelig eingerichtet. Aber wir waren der Meinung, dass man sich vernünftigen...
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