Wieder Flüchtlinge in der Landesstelle

Unna. In einem persönlichen Gespräch hat Regierungs­präsident Dr. Gerd Bollermann Bürgermeister Werner Kolter über die aktuelle Situation zur ehemaligen Landesstelle Unna-Massen unterrichtet. Vor dem Hintergrund einer aktuell stark steigenden Zahl von Asylantragstellern sollen Teilbereiche der ehemaligen Landesstelle als Entlastungsunterkunft für andere Unterbringungseinrichtungen des Landes wieder betrieben werden.
Kurzfristig sollen Kapazitäten mit 150 Plätzen ihren Betrieb aufnehmen. Landesseitig ist eine Nutzung bis zur endgültigen rechtlichen Absicherung von Unterbringungskapazitäten an anderen Stellen in Nordrhein-Westfalen vorgesehen.
Dies sei ein einseitiger Ausstieg des Landes aus den bisher für eine Folgenutzung dieses Bereiches getroffenen Absprachen, reagierte Bürgermeister Kolter alles andere als begeistert auf die neuen Nutzungspläne. Unter Hinweis auf die vom Land verfügte endgültige Aufgabe der Landesstelle und die gemeinsam eingeleiteten planungsrechtlichen Schritte, die bestehende Planungshoheit der Stadt sowie den Erwerb und die Nutzung großer Teilflächen durch die Hochschule sei dieser einseitige Weg des Landes nicht zu akzeptieren. Im Falle unabgestimmter Maßnahmen des Landes zur Belegung werde die Stadt ihrerseits mögliche rechtliche Schritte auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Veränderungssperre prüfen und ggf. einleiten.
Andererseits erkennt die Stadt die dringende Not­situation des Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Zur kurzfristigen, vorübergehenden Hilfestellung hat Kolter beim Gespräch mit dem Regierungspräsidenten eine abgesicherte, zeitlich befristete rechtliche Vereinbarung zwischen Stadt und Land ins Gespräch gebracht.