Jetzt auch in Unna: Stadtkämmerer muss Haushaltssperre verhängen

Wie aktuell in einigen anderen Städten des Landes - jetzt auch Haushaltssperre in Unna. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle erließ am Dienstag eine Haushaltssperre. Er reagierte damit auf die gesunken Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer. Dies bedeutet, dass die Stadt ab sofort nur noch Ausgaben leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, die sich also aus gesetzlichen Vorgaben oder bindenden Verträgen ergeben.

Im Zuge seiner regelmäßigen Berichterstattung zur laufenden Haushaltsentwicklung musste Mölle am 19. August 2014 den Rat darüber informieren, dass die Gewerbesteuererträge des Jahres 2014 voraussichtlich um 4 Mio. Euro unter den Planwerten liegen werden. Trotz Verbesserungen an anderen Stellen des Haushalts verbleibt aber eine Lücke von aktuell 1,85 Mio. Euro.

Die mit der Kommunalaufsicht vereinbarte Deckelung des Jahresdefizits auf 6,65 Mio. Euro ist damit für den diesjährigen Haushalt gefährdet. „Nachdem sich zum dritten Steuertermin am 15.08. keine Trendwende bei der Gewerbesteuer abzeichnete, war ich gezwungen zu handeln und musste umgehend eine Haushaltssperre verhängen“, so Mölle.

Defizit bei der Gewerbesteuer gefährdet Planziele

Diese Maßnahme hat im Wesentlichen zur Folge, dass die Stadt ab sofort nur noch Aufwendungen leisten darf, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Die Haushaltssperre bezieht sich dabei nicht auf den Investitionshaushalt. Alle neuen Investitionsvorhaben stehen aber unter einem Finanzierungs- und damit Zustimmungsvorbehalt.

Der Rat ist mit einer gesonderten Vorlage über die verhängte Haushaltssperre des Kämmerers informiert worden. Grundsätzlich hat der Rat nach den Vorgaben der Gemeindeordnung die Möglichkeit, die Haushaltssperre wieder aufzuheben.

In diesem Jahr erwartete die Stadt 28 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer. Dieser Wert lag 1 Mio. Euro über dem aus 2013, als 27 Mio. Euro kalkuliert und realisiert worden waren. Den gestiegenen Erwartungen für das laufende Jahr entsprachen auch die Zahlen zur Jahresmitte. Mehreinnahmen von 468.000 Euro konnten zum 30. Juni 2014 erzielt werden. Nach der Analyse der Daten zeichnet sich allerdings deutlich ab, dass dieses auf den ersten Blick so erfreuliche Ergebnis nicht bis Dezember fortgeschrieben werden kann. „Ganz im Gegenteil, in den letzten vier Wochen waren hohe Gewerbesteuererstattungen für Vorjahre und Anpassungen für die Zukunft erforderlich,“ so Karl-Gustav Mölle, der damit rechnen muss , dass am Jahresende voraussichtlich 4 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer fehlen werden.

Problem bei der Gewerbesteuer

Der Grund für den enormen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ist nicht die konjunkturelle Situation. „Unna ist ein leistungsstarker Standort mit innovativen und erfolgreichen Unternehmen“, betont Mölle. Aber die Steuereinnahmen fehlen, weil die vor Ort ansässigen Konzerne steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und so umstrukturieren, dass sie am Ende kaum noch an die Stadt Steuern zahlen müssen.

Dadurch werden die aufgrund der starken Konjunktur und Wirtschaftsstärke fließenden Mehreinnahmen vieler kleinerer und mittlerer Firmen vollständig kompensiert. Für die Zukunft werden weitere Einnahmeverluste erwartet. Ging die Stadt bisher von 29 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2015 aus, so werden es nach heutiger Einschätzung des Stadtkämmerers nur noch 22 Mio. Euro sein, also 7 Mio. weniger als in der Finanzplanung vorgesehen.

Soziallasten, Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen – Belastungen für den Haushalt steigen

Neben diesen Gewerbesteuerverlusten sieht Mölle im nächsten Jahr weitere große Belastungen auf die Kreisstadt Unna zukommen.

Hohe zusätzliche Sozialkosten in Millionenhöhe werden zu einer höheren Kreisumlage führen. Der Kreiskämmerer Dr. Wilk hat bei der von ihm im Juli festgelegten Haushaltssperre für den Kreis bereits deutlich darauf hingewiesen.

Ein weiterer Faktor ist der Verlust bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich aus den Einwohnerverlusten in Folge der vorgegebenen Zensus-Berechnungen ergeben. Die neuen Rahmendaten werden bei der Haushaltsplanaufstellung 2015 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in Höhe der dann bekannten und belastbaren Werte Berücksichtigung finden.

Da aus diesen Gründen absehbar in Kürze weitere neue Lasten in Millionenhöhe auf die Kreisstadt Unna zukommen, hat der Stadtkämmerer nicht nur für 2014 eine Haushaltssperre ausgesprochen. Auch für die Folgejahre dürfen Verpflichtungen nur noch mit seiner Zustimmung eingegangen werden.