Zugang zu Informationen bleibt schwierig

Am 1. Juli hatte der Ausschuss für Umweltangelegenheiten der Kreisstadt Unna die Gelegenheit, den Zugang zu Informationen über Altlasten im Stadtgebiet und, sofern vorhanden, auch zu den entsprechenden Altlastengutachten für die Bürger erheblich zu vereinfachen. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei forderte nämlich in einem Antrag an den Stadtrat, Informationen zu Altlastenverdachtsflächen und die zugehörigen Gutachten im Internet zu veröffentlichen.

In seiner Stellungnahme für die Verwaltung erklärte Dr. Joachim Schmidt, die Informationen über Verdachtsflächen seien bereits auf dem Geodatenserver des Kreises Unna zu finden und die Gutachten lägen beim Altlastenkataster des Kreises vor und könnten dort eingefordert werden. So ganz nebenbei erfuhr man auch, dass es hier im Stadtgebiet um weit über 1000 Altlastenverdachtsflächen geht, für etwa 10 davon existieren bereits Gutachten. Auch wenn Dr. Schmidt versuchte, seine Aussage noch durch den Hinweis zu relativieren, dass hierzu auch jeder Bombentrichter zählt, ist die Zahl doch erstaunlich hoch. Warum allerdings der Verwaltungsaufwand für die Veröffentlichung der 10 Gutachten unvertretbar hoch sein soll, erschliesst sich nicht auf den ersten Blick.

Die Darstellung allerdings, die Gutachten zu den Verdachtsflächen seien beim Kreis einsehbar oder gar im Originaltext zu beziehen, ist schlicht falsch. Das Altlastenkataster des Kreises gibt, auf Basis des Umweltinformationsgesetzes, lediglich eine Beurteilung der Altlast heraus, die sich auf das Gutachten stützt, wenn eines vorliegt, das Gutachten selbst aber nicht. "Das Gutachten zu einer Altlast kann nur der Eigentümer des entsprechenden Grundstückes herausgeben", so die Information durch den Kreis Unna. Hinzu kommt, dass die Bewertung einer Altlast auch nicht immer korrekt sein muß. So wurde zum Beispiel die Bewertung der Altlastenfläche am "Hertinger Tor" auf Basis der Prüfwerte für Park- und Freizeitanlagen beurteilt, obwohl bekannt war, dass das Grundstück für den Bau eines Grundschulzentrums vorgesehen ist. Die Prüfwerte für Kinderspielflächen sind aber erheblich niedriger, so dass das Ergebnis der Beurteilung durch die Mitarbeiter des Altlastenkatasters nur bedingt hilfreich ist. Nicht zuletzt kann der Kreis für die Herausgabe der Auskünfte auch eine Gebühr erheben.

Im Umweltausschuss war das Thema allerdings schnell beendet. Ohne Widerspruch, ausser von den anwesenden Piraten, wurde der Antrag an den Kreis Unna verwiesen. Was der dann damit anfangen soll bleibt unklar, der Antrag ist schliesslich an den Stadtrat adressiert und, wie bereits erläutert, hat der Kreis auch gar keine Möglichkeit die Gutachten, ohne weiteres zu veröffentlichen. Es bleibt der Eindruck, dass man sich mal wieder um eine Entscheidung herum gedrückt hat. Auf der Strecke bleibt dabei der einfache Zugang zu Informationen, was ja eigentlich das Ziel des Antrages war.